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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 84

 

nicht nur um die Finanzierung, sondern es geht auch um die Klarlegung und Klarstellung hinsichtlich Ausbau der Infrastruktur. Ich hoffe, dass im Bund in dieser Legislaturperiode doch noch etwas passiert. Wir werden hier aber nicht warten, sondern wir werden voranschreiten und unsere Maßnahmen entsprechend umsetzen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm.

 

10.46.37

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In der heutigen Aktuellen Stunde geht es ja ums Zusammenwirken von Bund und Ländern, und in diesem konkreten Fall betrifft das Wien. Meine Kollegin hat schon ausgeführt, dass das ein bisschen der Versuch der SPÖ ist, hier irgendwie alle Missstände, die in den letzten Tagen schon aufgezeigt wurden und vielleicht auch morgen und am Freitag im Sondergemeinderat noch aufgezeigt werden, einfach mit der plumpen Ausrede, dass der Bund schuld ist, abzutun. Ich glaube aber, das ist nicht wirklich gelungen.

 

Ich möchte jetzt aber wirklich zu zwei Themenbereichen sprechen. Einerseits geht es darum, dass wir sehen, wie die Bundespolitik den Wienerinnen und Wienern tatsächlich hilft und andererseits geht es darum, dass wir sehen, dass Wien als Stadt in einem ganz zentralen Bereich im Vergleich zum Bund sogar zurückfällt und entsprechend nachziehen muss.

 

Ich beginne beim ersten Bereich, nämlich beim Klimasorgenkind in dieser Stadt und das ist der Verkehr. Ich könnte Ihnen jetzt aufzählen, welche Initiativen, Budgets und Unterstützungen der Stadt es betreffend Zufußgehen, Radfahren und Öffi-Ausbau gibt. Sie alle wissen, wie viele Milliarden in den U-Bahn-Ausbau in Wien fließen. Ich könnte Ihnen jetzt den Bahnausbau im Großraum Wien, den Schnellbahnausbau, die Schaffung einer Nachtzugverbindung nach der anderen, von der die Wienerinnen und Wiener natürlich direkt profitieren, aufzählen. Da fließen Milliarden vom Bund in Richtung Stadt, und das hilft natürlich den Wienerinnen und Wienern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber etwas besonders hervorheben, was heute auch Geburtstag hatte. Das Klima-Ticket gibt es jetzt ein Jahr. Wie Sie wissen, wurde das jahrelang von vielen Regierungen diskutiert. Umgesetzt haben es die Grünen, umgesetzt hat es eine grüne Verkehrsministerin und Klimaschutzministern. Insgesamt wurden bereits über 200.000 Klima-Tickets verkauft. Ich rufe nur in Erinnerung: Die Verkehrsbetriebe haben selber geschätzt, dass ein Bedarf nach 110.000 Stück besteht. Es wurden aber bereits 200.000 Stück verkauft, und der größte Teil davon in Wien. 63.000 Wienerinnen und Wiener besitzen Klima-Tickets. Wir sehen also, dass das Klima-Ticket ein riesiger Erfolg vor allem bei den Wienerinnen und Wienern ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dazu kommt noch das Klima-Ticket für die Ostregion beziehungsweise Metropolenregion: 30.000 Menschen sind mit diesem Ticket unterwegs, auch ein großer Teil davon Wienerinnen und Wiener. Dieses Klima-Ticket hat ebenfalls die finanzielle Unterstützung durch das BMK beziehungsweise den Bund. Mit 1. November wurde es sogar von 915 EUR auf 860 EUR verbilligt! In einer Zeit, in der die Preise davongaloppieren und alles teurer wird, schafft es die Bundesregierung beziehungsweise schafft es die grüne Regierungsbeteiligung, Öffi-Tickets für die Menschen in der Ostregion, für die Wienerinnen und Wiener, sogar billiger zu machen. Das ist gut für das Klima, und das ist gut für die WienerInnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wieso applaudiert die ÖVP da überhaupt nicht?)

 

Beim zweiten Bereich komme ich jetzt zur Indexierung der Sozialleistungen. Wie Sie wissen, werden mit 1.1.2023 - das ist bereits beschlossen - die Sozialleistungen Österreich-weit indexiert. Das betrifft natürlich auch die Menschen in Wien, die Sozialleistungen beziehen. In Zukunft wird es nicht mehr so sein, dass unsere Sicherungsnetze laufend im Vergleich zu den Preisen weniger wert werden, sondern dass sie mit den Verbraucherpreisen mitsteigen. Das ist für die BezieherInnen auch in Wien ein Meilenstein, sehr geehrte Damen und Herren.

 

In diesem Bereich ist Wien aber säumig, und ich werde Ihnen das jetzt an einem sehr konkreten Beispiel erklären. Kollegin Berger-Krotsch hat vorher von den Bildungschancen gesprochen. Reden wir jetzt aber einmal von den armutsgefährdeten Kindern in dieser Stadt, die warmes Mittagessen bekommen, bei denen die Beiträge übernommen werden, damit die Kinder in dieser Stadt ein warmes Mittagessen bekommen. - Die Anträge werden Jahr für Jahr weniger. Immer weniger Kinder bekommen diese Unterstützung für ein warmes Mittagessen in der Schule. Warum ist das so? - Gehälter und Sozialleistungen steigen und werden auch nächstes Jahr durch die automatische Indexierung steigen. Was aber nicht mitsteigt, ist die Einkommensgrenze für die Unterstützung des Mittagessens dieser armutsgefährdeten Kinder. Das führt dazu, dass immer mehr Kinder oder deren Eltern aus diesem System herausfallen und sich die Zahl der Kinder, deren Eltern überhaupt einen Antrag stellen können, in den letzten Jahren halbiert hat. Im Ergebnis heißt das auch, dass Kinder sogar ihre Betreuungsplätze verlieren, und ich betone: Da reden wir von armutsgefährdeten Kindern von armutsgefährdeten Familien.

 

Seit Juni hat sich die Plattform für Alleinerziehende übrigens mehrfach an den Bildungsstadtrat gewandt. Passiert ist jedoch nichts. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Abschlusssatz: Ich appelliere wirklich an Sie! Wir haben mit der Indexierung der Sozialleistungen einen Meilenstein im Bund geschaffen. Ich erwarte mir, dass noch heuer alle Bereiche durchforstet werden und alle Einkommensgrenzen angeschaut werden, damit es nicht passiert, dass hier Lücken entstehen und die armutsgefährdeten Familien oder sogar Kinder aus diesem System hinausfallen. Das ist Ihre Aufgabe als Stadtregierung in dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. Ich erteile es ihm.

 

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