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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 84

 

Die 6. Anfrage (FSP-2119558-2022-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Gorlitzer gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Bereits im Dezember 2019 fand ein Symposium zur Reform des Wiener Kontrollorganes statt. Zahlreiche Expertinnen und Experten diskutierten darüber, wie man die Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes und seine Prüfkompetenzen stärken kann. Im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS sind nun folgerichtig unter dem Kapitel 9.7 auf den Seiten 203 ff. Maßnahmen zur Gewährleistung einer so genannten 'starken Kontrolle durch einen unabhängigen Stadtrechnungshof' aufgelistet. Darunter wird auch die organisatorische Unabhängigkeit genannt. Bis wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf einer Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, um die Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes noch weiter auszubauen?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Vielen Dank für die Frage. Zunächst möchte ich antworten, dass meiner Meinung nach die gegenständliche Anfrage die Gesetzgebung betrifft und daher eigentlich kein Gegenstand der Interpellation sein kann. Da aber heute das mit der Fragestunde sowieso recht knackig ist und wir sonst auch nichts mehr zu verhandeln haben, antworte ich sehr, sehr gerne, damit wir da nicht unverrichteter Dinge weitermachen.

 

Für mich ist natürlich der Stadtrechnungshof eine zentrale Institution, und ich teile daher voll die Vorhaben, die im Koalitionsabkommen verankert sind, Vorhaben, die ja, wie Sie auch in der Frage formulieren, allesamt darauf abzielen, den Stadtrechnungshof zu stärken, zu noch mehr Kompetenzen, zu noch mehr Unabhängigkeit weiterzuentwickeln. Ich darf Ihnen natürlich auch berichten, dass eine solche Weiterentwicklung ein legistisches Großvorhaben ist. Der Gesetzesentwurf dazu ist bereits in Ausarbeitung, aber die angesprochenen Inhalte sind wirklich komplex und bedürfen auch der Anpassung mehrerer Landesgesetze, flankierend der Abstimmung mit mehreren Bereichen der Stadtverwaltung, insbesondere natürlich auch der Finanzverwaltung, der Personalverwaltung, dem Stadtrechnungshof. Und neben der Stadtverfassung, dem Gesetz, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 geregelt wird, und dem Wiener Bedienstetengesetz muss unter anderem die Geschäftsordnung für den Magistrat geändert werden.

 

Sie sehen, es ist eine Reform, die uns sehr, sehr wichtig ist, die natürlich im Gesetzgebungsprozess eindringlich auch von Ihnen allen mitgetragen, mitdiskutiert und mitangeschaut wird, aber es ist keine Sache, die ich für heute, morgen oder übermorgen ankündigen kann. Es ist aber davon auszugehen, dass der Wiener Landesregierung im Laufe des Jahres 2023 ein entsprechender Gesetzesentwurf zugeleitet wird.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Gorlitzer gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.56.00

Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die Beantwortung.

 

Wir sind uns ja einig, dass der Stadtrechnungshof eine wichtige Rolle in der Stadt spielt. Er macht auch sehr konkrete, wichtige und auch unparteiische Berichte und zeigt damit die Missstände und Mängel so einiger Bereiche in der Stadtverwaltung auf. Dank gilt hier vor allem Herrn Direktor Sedlak, der sehr unabhängig agiert - wenngleich er, wie wir wissen, ja nicht wirklich unabhängig ist, denn der Stadtrechnungshof ist weder personell noch finanziell unabhängig -, und seinem gesamten Team.

 

Die Anzahl der Tätigkeiten ist, wie Sie auch gesagt haben, zunehmend. Allein beim nächsten Ausschuss haben wir 57 Prüfberichte und Maßnahmenbekanntgaben zu behandeln, und die Anzahl und Aufwändigkeit der durchzuführenden Prüfungen wird immer höher.

 

Jetzt meine Frage: Da der Stadtrechnungshof ja nicht selbst über Personal entscheiden kann, sondern immer zum Herrn Bürgermeister betteln gehen muss, um mehr Personal zu bekommen, geht es jetzt vor allem darum, das Personal im Stadtrechnungshof aufzustocken - vor allem, wenn man jetzt zum Beispiel Wien Energie hernimmt: Da kommen Millionen von Datensätzen, und im Unterschied zum Bundesrechnungshof besitzt der Stadtrechnungshof lediglich zwei Datenanalytiker.

 

Ist angedacht, möglichst rasch und bald das Personal im Stadtrechnungshof aufzustocken?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich habe es vorhin schon kurz anklingen lassen: Für mich ist es von meinem Selbstverständnis her so, dass der Stadtrechnungshof eine zentrale Institution für uns in der Stadt ist, aber auch für die Stadtverwaltung und die Stadtregierung, nicht nur, was die Kontrolle betrifft, sondern natürlich auch, weil die Ergebnisse dieser Kontrolle uns dabei helfen, effizienter, kostensparender und auch bürgernäher zu arbeiten. Daher ist mir der Stadtrechnungshof und natürlich auch dessen Ausstattung mit Ressourcen ein Anliegen.

 

Ich darf Sie nur einladen, ein bisschen die Geschichte des Stadtrechnungshofes und der Ressourcen in den letzten Jahren und Jahrzehnten anzuschauen. Da gibt es auch eine laufende Stärkung des Stadtrechnungshofes - ein Weg, den wir ganz sicher weitergehen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Ellensohn gestellt. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. David Ellensohn blättert in seinen Unterlagen.)

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist die 6. Frage, da ist keiner so richtig vorbereitet. (Heiterkeit.)

 

9.57.33

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Es waren jetzt auch schon viele Antworten dabei, beziehungsweise es ist sehr viel ausgeführt worden, und wir haben ja schon viel geändert beim Stadtrechnungshof. Der Stadtrechnungshof wird ja jetzt wieder einen neuen Vorsitzenden bekommen.

 

Wir haben eine Diskussion, nicht nur beim Stadtrechnungshof, sondern auch bei der Untersuchungskommission, wo wir das immer stattfinden lassen. Und weil das

 

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