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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 84

 

gestern ja eine wichtige Diskussion rund um die Untersuchungskommission war und das ja alles zusammengehört und alles mit Kontrolle zu tun hat: Jetzt haben wir hier im Haus Veranstaltungsräume, in denen wir Ehrungen machen, weil es schöne Räume sind, und dann haben wir andere Räume, in denen wir arbeiten müssen, die sind nicht alle so schön wie der Sitzungssaal hier oder wie der Festsaal, in dem wir eine Weile getagt haben.

 

Die Untersuchungskommission findet im Top 24 statt. Das ist nicht der beliebteste Raum von uns allen, glaube ich. Glauben Sie, dass man im Haus andere Räume finden kann? Der Stadtrechnungshof ist zum Beispiel manchmal im Stadtsenatssitzungssaal oder im Wappensaal, wo wir eine Herleitung vom Stadtrechnungshof haben. Glauben Sie, dass man eine Untersuchungskommission auch in so einem Raum abhalten könnte?

 

Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Frage der unterschiedlichen Räume für unterschiedliche Sitzungen wirklich von einem Mitglied der Landesregierung gelöst werden kann, vor allem von einem Mitglied, dessen Ausschusssitzungen immer im Top 24 stattfinden. Ich habe in diesem Zusammenhang selber das eine oder andere Mal sozusagen das Ende der Macht von Regierungsmitgliedern erleben müssen. Ich weiß aber auch, woran das liegt. In unserem Rathaus finden nämlich sehr, sehr viele Veranstaltungen statt. In diesem Rathaus rühmt man sich seiner Offenheit, und das ist auch gut so. In Anbetracht dessen stelle ich aber auch immer wieder fest, dass es eine Herausforderung ist, die unterschiedlichen Veranstaltungen und insbesondere sehr häufig stattfindende Sitzungen entsprechend unterzubringen. Ich weiß aber, dass das Team des Rathauses in dieser Hinsicht wirklich sehr, sehr bemüht ist, und das gilt ganz sicher auch für die Sitzungen des Stadtrechnungshofes.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die Fragestunde erledigt.

 

10.01.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Länder brauchen mehr Unterstützung durch den Bund bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Berger-Krotsch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redenzeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.01.30

†Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und vor allem auch via Livestream!

 

Ja. Wir alle durchleben das selbst. Wir leben in angespannten, schwierigen Zeiten. Kreative, gerechte und vor allem rasche Lösungen sind für die Menschen in unserer Stadt, aber auch generell in unserem Land notwendig. Es sind viele Herausforderungen in diesen schwierigen Zeiten zu stemmen, und ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir in Wien strategisch und sehr lösungsorientiert planen und umsetzen. Wir stellen uns den großen Fragen der Zeit.

 

Ich möchte aber hier und heute auch festhalten, dass wir uns diesen großen Fragen der Zeit nicht nur allein widmen können und diese auch nicht allein stemmen und lösen können. Vielmehr ist ein gemeinsames Werken und Tun beziehungsweise ein verstärktes gemeinsames Werken und Tun gefragt. Wir haben unsere dringlichen Forderungen auch immer wieder gegenüber der Bundesregierung proklamiert und haben hier auch immer aufgezeigt, wo es hakt und fehlt.

 

In diesem Sinne waren wir alle hier im Raum, glaube ich, vorige Woche auch gespannt wie ein Bogen, als das Budget im Nationalrat präsentiert und debattiert wurde. Manche haben das direkt via Fernsehen oder mit den Handhelds beziehungsweise Tablets über die verschiedenen Livestreams verfolgt. Wir haben in den Online-Nachrichtenportalen nachgelesen und uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Bund erkundigt. Und ich muss sagen: Die Informationen aus all diesen diversen Kommunikationskanälen haben uns - wie ich meine - fassungslos zurückgelassen.

 

Wie sehr haben wir uns erhofft, dass es in den großen, wichtigen Bereichen wie etwa beim Thema Bildung oder auch Klimaschutz zu den dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft der Menschen in unserem Land kommen wird! Und ich möchte auch hier sagen, dass wir Länder uns diesbezüglich wirklich mehr Unterstützung erhofft und erwartet haben, und zwar gerade auch Wien. An den vielen Maßnahmen, die wir umgesetzt haben, wird ersichtlich, dass wir bis jetzt unsere Hausaufgaben gut gemacht haben und da strategisch weiterhin wirklich gut unterwegs sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich glaube, wir haben mehr Unterstützung verdient. Ich denke in diesem Zusammenhang jetzt etwa an die vielen ukrainischen Kinder, die sehr schnell beschult wurden und immer noch beschult werden. 4.300 sind es in Wien. Wir haben hier wirklich rasch Hilfe geleistet und diesen Kindern die Bildung, die ihnen zusteht, zukommen lassen. Was aber ist mit den Mitteln? - Wir haben lange darauf gewartet. Ja. Jetzt sind für 2023 wieder Mittel vorgesehen. Was aber geschieht danach? Für einen entsprechenden Personaleinsatz ist ganz einfach eine sehr langfristige Planung notwendig, um Planungssicherheit für die Schulen zu gewährleisten.

 

Es tut mir leid, dass ich hier heute feststellen muss, dass das Budget eine Niederschrift von Ungerechtigkeiten ist. (Abg. Mag. Josef Taucher: Genau!) Das zeigt sich in vielen Bereichen und besonders in den Bereichen Bildung und Klimaschutz, denen ich mich heute in meiner Rede widmen möchte.

 

Wir haben gelesen und mitbekommen, dass die Schulden, die bis 2026 auf rund 400 Milliarden EUR ansteigen werden, sehr wenig finanziellen Spielraum für wirklich wirksame Krisenmaßnahmen und notwendige Investitionen in die Energiewende, in die Ausbildungsoffensiven, in das Pflege- und Bildungssystem sowie auch in die Digitalisierung geben werden. Die 130 Millionen EUR weniger für die Gesundheit schmerzen uns alle. Mein Kollege Kurt Wagner wird noch darauf zu sprechen kommen. Es gibt

 

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