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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 43

 

ganz Europa. - Danke vielmals fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.43.51

†Abg. Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzter Hoher Landtag!

 

Ich glaube, schon in der Fragestunde und in der Diskussion heute am Vormittag hat sich gezeigt, wo die Probleme tatsächlich liegen Der Herr Landesrat hat in seiner Anfragebeantwortung deutlich darauf hingewiesen, dass es hier natürlich auf legistischem Weg in der Durchsetzung, aber auch bei der Datenübermittlung Probleme gibt, die geklärt werden müssen. Ich glaube, wenn uns das gelingt, dann werden wir alle gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, um den Menschen, die Hilfe brauchen, auch wirklich helfen zu können.

 

Was Einmalzahlungen anbelangt, möchte ich meine Vorrednerin darauf hinweisen: Ich bin grundsätzlich ihrer Meinung, dass Einmalzahlungen ein Pflaster - wie sie das nannte - sein können. Ich habe mir gestern nach unserer Gemeinderatssitzung aber auch noch einige Parlamentsberichte angesehen und habe festgestellt, dass Bundesminister Rauch in der Plenardebatte des Nationalrates eher auch die Einmalzahlungen verteidigt hat. Vielleicht erreichen wir aber nichtsdestotrotz hier einen gemeinsamen Kompromiss, der vertretbar ist.

 

Etwas steht auf alle Fälle im Vordergrund, und ich möchte etwas zu unserem Initiativantrag anführen. Im Oktober beginnt mit der Wiener Energieunterstützung Plus - das wurde ja bereits gesagt - die nächste Phase eines Maßnahmenpaketes zur Bewältigung der Energiepreissteigerung in Form von Teilübernahmen von Rückständen beziehungsweise der Jahresabrechnung durch Direktanweisung an das Energieunternehmen, Energieberatung oder eines Austausches elektrischer Geräte. Damit sollen nun auch Wienerinnen und Wiener Unterstützung erhalten, die bereits von der Befreiung von Rundfunkgebühren oder vom Kostendeckel des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes umfasst sind. Insbesondere durch die Energieberatung soll gewährleistet werden, dass die Energiekostenbelastung der Haushalte nachhaltig gesenkt werden kann.

 

Geschätzte Damen und Herren! Die Wiener Fortschrittkoalition hat hier rasch gehandelt und im Frühjahr ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Wiener Haushalte bei der Bewältigung der gestiegenen Preise und Energiekosten unterstützt werden. Bereits im Juli und August haben wir mit der Wiener Energiekostenpauschale, die hier schon angesprochen wurde, über 200.000 Wienerinnen und Wiener mit 200 EUR unterstützt. Mehr als 13.000 Alleinerziehende haben außerdem einen Zuschlag von 100 EUR erhalten.

 

Mit der Wiener Energieunterstützung Plus haben wir eine bestehende Unterstützung ausgebaut, im Rahmen welcher wir den Wienerinnen und Wienern helfen, die, wie schon vorher erwähnt, in einen Zahlungsrückstand geraten sind und ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen können. Es werden die Rückstände übernommen, und so wird sichergestellt, dass möglichst niemand in einer ungeheizten Wohnung sitzen muss. Die Mittel dafür wurden in diesem Bereich vervierfacht, und somit stehen 26 Millionen EUR für die Energieunterstützung Plus zur Verfügung. Ich meine, dass das zwar nicht die Lösung des Problems, aber doch ein wirksames Mittel ist, um denen, die es wirklich brauchen, helfen zu können. - Im Hinblick darauf möchte ich mich bei unserem Herrn Landesrat sehr, sehr herzlich bedanken, dass wir das in seinem und in unserem Sinne durchgesetzt haben.

 

Mit diesen zusätzlichen Mitteln erreichen wir außerdem jene Gruppen, die auch die Grüne Fraktion in ihrem Antrag erwähnt. Sowohl Menschen mit geringem Krankengeld- und Reha-Geld-Bezug, Studierende mit Studienbeihilfe, aber generell auch Haushalte mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle können Unterstützung erhalten.

 

Mit einer dritten Maßnahme in diesem Bereich wird die Stadt Wien mit dem Wiener Energiebonus im Dezember erneut unterstützen, und zwar mit 200 EUR direkt aufs Konto. Erreicht werden damit 650.000 Haushalte beziehungsweise 1 Million Wienerinnen und Wiener. Das sind rund zwei Drittel aller Haushalte in Wien. Auch beim Wiener Energiebonus sind die von den Grünen im Antrag erwähnten Personengruppen im Regelfall umfasst.

 

Natürlich wird es in diesen Bereichen unter steigenden Energiepreisen auch in weiterer Folge Anpassungen geben müssen, im Zusammenhang mit welchen wir uns hoffentlich auch über die Parteigrenzen hinweg verständigen können. Im Großen und Ganzen glaube ich aber, dass mit unserem Initiativantrag momentan ein richtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

12.49.30Wir kommen nun zur Abstimmung über den eingebrachten Abänderungsantrag der Grünen, der ausreichend unterstützt ist. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von den Grünen und damit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Ich habe leider vorher vergessen, den Beschluss- und Resolutionsantrag abstimmen zu lassen, und das möchte ich jetzt nachholen. Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Auszahlung der Energiekostenpauschale an Krankengeld-, Reha-

 

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