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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 43

 

entlastet, und das ist für uns natürlich ganz, ganz wichtig. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Noch ein Punkt, worauf wir wirklich stolz sein können, ist, dass die Sozialleistungen und Familienleistungen endlich inflationsangepasst wurden. Ich kann mich wirklich noch gut daran erinnern, dass sich soziale Organisationen seit Jahrzehnten dafür einsetzen, dass es endlich diese automatische Inflationsanpassung gibt. Mit uns Grünen wurde das durchgesetzt, wir sind sehr stolz drauf und danken Minister Rauch dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der letzte Punkt in diesem Zusammenhang ist - wie Sie wahrscheinlich schon mitbekommen haben -, dass jetzt endlich eine Strompreisbreme kommen soll. Ich denke, das ist wirklich eine sehr wichtige Maßnahme, die auch recht rasch umgesetzt werden muss, denn die Energiekosten steigen sehr rasch und die Inflation wird wohl weitergehen, wie wir vorher schon gehört haben. Deswegen ist es wichtig, dass es jetzt gedeckelte Strompreise bei einem Verbrauch von bis zu 2.900 Kilowattstunden gibt. Das entspricht ungefähr 80 Prozent eines durchschnittlichen 3-Personen-Haushalts. 1 Kilowattstunde soll 10 Cent kosten, für alles darüber fällt der aktuelle Marktpreis an. - Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir auch in diesem Zusammenhang den Markt rasch ein bisschen zügeln, weil dieser eben nicht alles regelt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kommen wir nun zu Wien. Wien hat mit der Wiener Energieunterstützung Plus auch Maßnahmen gesetzt, was gut und wichtig ist. Ich möchte nur zwei zentrale Aspekte noch einmal herausgreifen. Wir haben das ja im April beziehungsweise im Juni schon diskutiert, ich erwähne es aber nochmals zur Wiederholung.

 

Erstens gibt es die Einmalzahlung der Energiekostenpauschale von 200 EUR für armutsgefährdete WienerInnen mit Sozialleistungsbezügen. Das ist natürlich gut, das ist quasi die Wiener Kopie des Teuerungsausgleichs auf Bundesebene, und das befürworten wir natürlich. Aus unserer Perspektive ist aber trotzdem nicht ganz verständlich, warum zum Beispiel Krankengeld- und Reha-Geld-BezieherInnen diese Pauschale nicht erhalten. Wir haben das heute in der Fragestunde eh auch schon besprochen. Ich bin natürlich froh, dass das jetzt überprüft wird, ich meine aber, man hätte das gleich von Anfang an anders machen können. Wir bringen deshalb heute einen Antrag ein, womit der Landtag nochmals bestätigt, dass wir gerne hätten, dass Krankengeld- und Reha-Geld-BezieherInnen das auch bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich hoffe diesbezüglich wirklich auf Ihre Unterstützung, zumal ja bereits Unterstützung signalisiert wurde, weshalb das kein Problem sein sollte.

 

Weitere Fragen: Warum sind bei dieser Energiekostenpauschale die StudienbeihilfebezieherInnen nicht dabei? Warum hat man nur den Stichmonat April 2022 genommen? - Ich denke, wenn man einen größeren Zeitraum genommen hätte, dann hätten auch mehr Personen darauf Anspruch. Im Hinblick darauf erinnere ich nur daran: Gerade im April geht es auch immer wieder um die SaisonarbeiterInnen, die immer wieder zwischendurch arbeitslos werden. Diese haben dabei komplett durch die Finger geschaut, und das ist für uns eigentlich nicht tragbar und auch nicht verständlich.

 

Außerdem wurden die Kinder dabei außen vor gelassen. - Ich meine, auch Kinder verbrauchen ja Energie, und von daher ist eigentlich nicht verständlich, warum die Kinder nicht in diese Berechnung mit eingebracht wurden. Erfreulich ist für uns jetzt aber, dass die AlleinerzieherInnen einen Antrag auf Unterstützung stellen können und 100 EUR bekommen. Es ist halt schade, dass das nicht automatisch ausbezahlt wird, denn wir wissen ja, dass die „Non take up“-Rate bei Anträgen recht hoch ist. Und es werden nur 1 Mal 100 EUR ausgezahlt und nicht pro Kind. Das ist für uns nicht verständlich, und daher bringen wir hier einen Antrag ein, der das reparieren soll. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Energiekostenpauschale wird quasi automatisch ausbezahlt, was ich sehr sinnvoll finde, weil das sehr schnell und niederschwellig hilft. Die Energieunterstützung Plus bei Wien Energie ist jedoch Hilfe per Antrag, und aus dem Initiativantrag geht jetzt hervor, dass das repariert werden soll. Und dass das auch Reha-Geld- und Krankengeld-BezieherInnen sowie StudienbeihilfebezieherInnen beantragen können, finden wir ebenfalls sehr gut, und deswegen stimmen wir auch zu.

 

Wer allerdings laut dem Gesetz nichts bekommt, sind jene, die keine staatlichen Leistungen beziehen beziehungsweise keinen Sozialstatus haben und ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle haben. Das sind laut EU-SILC 1.371 EUR für einen Ein-Personen-Haushalt, und spätestens seit der Krise und der Teuerung wissen wir ja, dass das auch diejenigen trifft, die prekär beschäftigt sind und die trotz Einkommens armutsbetroffen sind. Deswegen fordern wir mit dem Antrag, den wir heute einbringen, dass der BezieherInnenkreis erweitert werden soll, denn prekär Beschäftigte brauchen jetzt auch dringend die Hilfe der rot-pinken Stadtregierung.

 

Zum Abschluss fasse ich in zwei Punkten zusammen: Im Hinblick auf die fossile Teuerung ist es wichtig, dass wir klimasoziale Maßnahmen setzen, die einerseits die Menschen von den sehr hohen Energiekosten entlasten, die andererseits aber gleichzeitig auch dazu führen, dass klimafreundliche Energieformen unterstützt und massiv beschleunigt werden. Diese Teuerung trifft natürlich alle, sie trifft aber diejenigen am meisten, die am wenigsten haben. Daher müssen bei den Maßnahmen dringend die Menschen berücksichtigt werden, die trotz Arbeit arm sind beziehungsweise ein Einkommen unter der EU-SILC-Armutsgefährdungsschwelle haben.

 

Ich denke, wir alle beziehungsweise fast alle hier im Raum sind uns einig, dass Einmalzahlungen lediglich Pflaster sind. Pflaster sind gut und helfen. Eigentlich sollten aber die Wunden gar nicht erst entstehen. Deswegen ist es wichtig, die Energieversorgung wieder zu vergesellschaften und dem freien Markt zu entziehen. Es ist nach wie vor ein großes Unrecht, dass die Wien Energie gerade jetzt massive Gewinne macht, während die WienerInnen unter den enormen Energiekosten leiden. Daher brauchen wir auch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, und zwar in Wien, im Bund und in

 

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