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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 43

 

Zusammenlegung ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zur Wort gemeldet ist Frau Abg. Spielmann, und ich erteile ihr das Wort.

 

12.29.29

†Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Schönen guten Tag auch von meiner Seite an die ZuseherInnen vor dem Livestream sowie an meine KollegInnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Es geht heute um das Wiener Energieunterstützungsgesetz beziehungsweise um den Initiativantrag, der gekommen ist und der Verbesserungen enthält. Deswegen sind wir auch für diesen Antrag und haben auch im Ausschuss zugestimmt.

 

Ich möchte aber dennoch meine Redezeit nützen, um über das wichtige Thema Energiearmut und darüber zu sprechen, wie wir das am besten verhindern können und wie durch die Maßnahmen auf Bundesebene und auf Wiener Ebene dazu beigetragen wird, dass das besser wird. Dann später möchte ich auch noch auf weitere Verbesserungen eingehen, weil ich zwei Initiativanträge mit meinen KollegInnen aus dem Gemeinderatsklub formuliert habe.

 

Worum geht es heute? - Bei der Wiener Energieunterstützung geht es konkret um die Teilübernahme beziehungsweise die gesamte Übernahme von Energierückständen beziehungsweise der Jahresabrechnung durch Direktanweisung an die Energieunternehmen. Das ist eine sehr sinnvolle Sache, denn sie hilft Personen schnell, die unter den hohen Kosten leiden.

 

Zweitens geht es um Energieberatungen zur energiesparenden Nutzung von Heizung und Haushaltsgeräten. Auch diese im Paket enthaltene Maßnahme ist sehr wichtig. Dabei geht es außerdem auch um die Unterstützung beim Austausch von kaputten und stromintensiven elektronischen Geräten, und das führt natürlich auch dazu, dass weniger Strom verbraucht wird und weniger Energiekosten zustande kommen.

 

Warum sind die Wiener Energieunterstützung Plus und dieses Gesetz beziehungsweise dessen Adaptierung gerade jetzt wichtig? - Sie alle haben es mitbekommen, und mich macht das noch immer betroffen: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht diese Energiekrise. Darauf reagiert der freie Markt - mein Kollege Martin Margulies hat das gestern schon gut ausgeführt -, und es zeigt sich wieder einmal, dass der Markt eben nicht alles regelt und dass vor allem lebensnotwendige Infrastruktur nicht dem freien Markt überlassen werden sollte. Vielmehr müssen wir, auch langfristig, daran arbeiten, dass die Energieversorgung als Daseinsvorsorge wieder vergesellschaftet und damit nicht auf dem freien Markt gehandelt wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Energiekosten explodieren gerade. Laut dem Energiepreisindex der Österreichischen Energieagentur zahlen die privaten Haushalte in Österreich diesen Juli um fast 50 Prozent mehr für Energie als vor einem Jahr. Fast 50 Prozent mehr, und die Tendenz ist steigend! Das führt zu einer enormen Teuerung, und das bringt natürlich sehr viele Menschen unter Druck, und zwar nicht nur armutsgefährdete Personen. Wir sehen, dass diese Teuerung auch Menschen, die dem Mittelstand angehören, immer mehr belastet, und hinzu kommt die höchste Inflationsrate seit den 70er Jahren. Im August stieg die Inflationsrate laut Statistik Austria auf über 9 Prozent, auf insgesamt 9,3 Prozent, im Monat davor waren es noch über 8 Prozent. Das zeigt, dass diese Zahl leider weiterhin steigen und die Menschen massiv beschäftigen wird.

 

Ich habe noch eine Zahl mitgenommen: Vor allem schlägt auch die SchuldnerInnenberatung Alarm. Es gibt einen massiven Anstieg an Privatkonkursen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um mehr als ein Drittel, nämlich um 34,2 Prozent angestiegen. Auch daran sehen wir, dass wir dringend und schnell Maßnahmen setzen müssen. Die Bundesregierung hat das schon getan, und auch die Wiener Stadtregierung hat mit der Energiekostenpauschale hier auch entgegengewirkt, ich meine aber, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen, denn es kann ja nicht sein, dass Menschen sich die Energiekosten nicht mehr leisten können und vermutlich kalte Wohnungen vorfinden werden. Das darf in einer Stadt wie Wien nicht sein!

 

Hinter all diesen Zahlen stehen natürlich Geschichten von Menschen, die sich mittlerweile grundsätzliche Dinge des Lebens nicht mehr oder nur unter schweren Bedingungen leisten können Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, schnell und vor allem niederschwellig Hilfe zu leisten, um das Schlimmste abzufedern und um nachhaltig auch die Energiearmut zu bekämpfen.

 

Der Bund hat darauf mit umfassenden Maßnahmen gegen die Teuerung reagiert, welche sich natürlich auch auf die armutsgefährdeten WienerInnen auswirken, weswegen ich kurz darauf eingehen möchte, wenn auch natürlich nicht auf alle Punkte, denn wenn ich jetzt auf alle Punkte eingehe, dann stehen wir noch zwei Tage hier.

 

Ich bringe zunächst ein Beispiel: Der Energiekostenausgleich bestand in einem Gutschein in Höhe von 150 EUR für alle, und zwar für Ein-Personen-Haushalte mit Einkünften von maximal 55.000 EUR und für Mehrpersonenhaushalte mit summierten Einkünften von maximal 110.000 EUR pro Jahr. Ich meine, das ist eine wichtige Maßnahme,

 

Eine weitere Maßnahme war die einmalige zusätzliche Familienbeihilfe von 180 EUR pro Kind, und wir sind wirklich sehr stolz, dass wir das in der Bundesregierung durchsetzen konnten, weil eben jedes Kind mehr Unterstützung braucht und vor allen Dingen AlleinerzieherInnen und Frauen auf diese wichtige Unterstützung angewiesen sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im April gab es 2 Mal 150 EUR an Teuerungsausgleich, die relativ schnell an SozialleistungsbezieherInnen ausbezahlt wurden. Und ich muss wirklich sagen: Es war super, dass diesbezüglich so schnell reagiert wurde! Auch im September sind jetzt noch einmal 300 EUR Teuerungsausgleich ausbezahlt worden. Das heißt, in Summe wurden diese Menschen schon mit einem Betrag in Höhe von 600 EUR entlastet, und das ist wirklich eine sehr gute Sache. Die Wiener Energiekostenpauschale von 200 EUR kommt natürlich noch hinzu. - Ich denke, gerade armutsgefährdete Personen wurden hier rasch

 

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