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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 43

 

meiner Sicht die Frage der Angebotsplanung, denn nur wenn ein Angebot da ist, kann ich das in ihrer Logik auch nutzen (Beifall von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.), aber das gilt vor allem für die Öffis, denn das sollte unsere erste Priorität sein. Da verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht, dass auch kleine Stellschrauben, die zur Verbesserung beitragen können, oft seitens der Stadt abgelehnt und verhindert werden. Da geht es um Intervallverdichtungen, Kleinigkeiten, Haltestellenverlegung oder noch eine zusätzliche Haltestelle in die Linie miteinzubringen, oder zwei Linien banal miteinander zu verknüpfen. Leider wird das in vielen Fällen abgelehnt und einfach begründet, dass das aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn macht, nur ist es auch ein bisserl ein Henne-Ei-Prinzip. Erst wenn ich attraktive Intervalle habe, werden die Leute es auch nutzen, und man kann nicht sagen, nur, weil es nicht genutzt wird, gibt es keine attraktiven Intervalle. Das halte ich für den falschen Zugang, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sollen aber nicht nur bestehende Linien und bestehendes Angebot verbessert werden, natürlich sind wir auch dahinter und stehen auch dahinter, wenn es um neue Linien der U-Bahn geht und ging. Auch da gab es immer wieder Vorschläge von uns, um an der Attraktivität des Öffi-Netzes zu arbeiten. Deswegen stehen wir natürlich auch zu den Ausbauplänen der U2/U5 - selbstverständlich.

 

Aber eines möchte ich an dieser Stelle erwähnen und erneut in Erinnerung rufen: Es ist nicht lange her, dass der Stadtrechnungshof die Kostenkalkulation der Wiener Linien im Zuge des U-Bahn-Baues bemängelt hat. Nicht alle Posten beziehungsweise Kostenbereiche wurden eingerechnet, Stichwort Reserven, Unsicherheiten wurden trotz der hohen Komplexität nicht realistisch eingeschätzt. Das hat sich unterschieden zwischen 15 Prozent, die ursprünglich berücksichtigt wurden, aber Experten und Außenstehende geraten haben, Minimum 30 Prozent bei so hochkomplexen Projekten mit einzuberechnen, aber auch die Frage von nichtvalorisierten Kostenschätzungen, Gesamtkostenschätzungen und Kostenschätzungen bei den Ausschreibungen, die nicht auf aktuelle Preise zurückgegriffen haben. Auch hat der Stadtrechnungshof empfohlen, auf Preise von Referenzprojekten bei der Kalkulation zurückzugreifen. Das musste er mehrfach bekräftigen, weil das seitens der Stadt beziehungsweise der Wiener Linien nicht eingesehen wurde, warum man das tun sollte beziehungsweise gesagt hat, das tun wir eh schon. Wieso dann eine Kostenexplosion in diesem Maße zustande kommt, konnten die Wiener Linien nicht erklären.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dass die Stadt Wien mit Großbauprojekten immer wieder Probleme hat, vor allem, wenn es um die Kosten und um die Kalkulation geht, ist nicht von der Hand zu weisen. Die kennen wir zur Genüge, aber nicht nur wir beobachten das, sondern auch Prüforgane, wie schon erwähnt. Wir werden jedenfalls weiter Transparenz einfordern, wir werden weiter Großprojekte genau unter die Lupe nehmen und wir werden auch den achtsamen Umgang mit Steuergeld einmahnen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taucher, und ich erteile es ihm.

 

11.42.41

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener vor dem Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Heute ist ein Festtag für die Wiener und Wienerinnen, heute ist ein Festtag auch für den Landtag. Wir haben eines der größten Mobilitätstransformationsprojekte der Mobilitätswende mit heute auf Schiene, und ich möchte mich wirklich herzlich bei dem ehemaligen türkisen Wiener Parteiobmann und Finanzminister Gernot Blümel bedanken, dass er das so hervorragend mit unserem SPÖ-Finanz- und Wirtschaftsstadtrat ausgehandelt hat, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist. In damals auch schon schwierigen Zeiten - es hat immer Auseinandersetzungen von Wien mit der ÖVP gegeben - hat er Handschlagqualität gezeigt, und wir haben einen guten Vertrag zusammengebracht. Das muss man auch einmal lobend erwähnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Die Mobilitätstransformation kommt mit den Öffis, das ist klar, denn das ist der kollektive Verkehr in der Stadt, wo wir Millionen Menschen bewegen können. Der U2/U5-Ausbau bringt CO₂-Einsparungen von bis zu 75.000 t jährlich durch die mögliche Reduktion des Autoverkehrs. Das heißt, wir können sehr viel vom MIV in Richtung öffentliche Elektromobilität verlagern. Das entspricht ungefähr der Umweltleistung eines Waldes mit 6 Millionen 30-jährigen Bäumen, 6 Millionen 30-jährigen Bäumen. Die Baumanzahl entspricht einem Wald, so groß wie die Fläche vom 1. bis zum 11. oder, wie ich es immer gerne sage, wie die Fläche der Donaustadt, dem größten Wiener Bezirk. So eine Fläche Baumleistung wird dieser U-Bahn-Ausbau haben. Darauf können wir unheimlich stolz sein, dass wir dieses Projekt gemeinsam mit der Bundesregierung, dass wir diese 15a-Vereinbarung gemeinsam geschafft haben und jetzt in die Umsetzung gehen.

 

Für mich ist es aber auch ganz wesentlich, weil die politischen Forderungen jetzt da aus Hernals, aus einem kleinen Café in Hernals, also aus der Vorstadt aus unserer Sicht, immer waren, die U-Bahn muss auch bis zur Vorortelinie verlängert werden. Wir haben es im Regierungsprogramm diskutiert, es ist auch politisch in unseren Gremien immer wieder gefordert worden, und mit diesem Akt können wir auch das umsetzen, dass die U-Bahn bis zur Vorortelinie führt und damit eine Verknüpfung höchstrangiger Verkehrsmittel ermöglicht wird. Auf der anderen Seite der Stadt rauf auf den Wienerberg - auch das eine seit sicher über zehn Jahre alte Forderung der Wienerberger und Wienerbergerinnen, der Menschen, die schon vor Jahren dort hingezogen sind, dass auch dort ein hochrangiges öffentliches Verkehrsmittel ihre Wohnungen, ihre Arbeitsplätze gut anbindet.

 

Es ist also an beiden Seiten der Stadt eine gute Lösung für hunderttausende Menschen, die das dann auch nützen werden. Auch die Verknüpfung mit der U3, mit der U6, mit dem 43er und mit dem 13A ist ganz, ganz

 

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