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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 43

 

Kostenschätzung für den U-Bahn-Ausbau, 1. Stufe: 950 Millionen EUR. Dafür gab es auch eine Finanzierungszusage des Bundes, davon die Hälfte. Mit der Zeit hat sich nicht nur der Zeitplan dieses U-Bahn-Ausbaus verzögert, sondern auch die Kosten. Zuerst sind 1,6 Milliarden EUR herumgegeistert, am Ende sind es jetzt 2,1 Milliarden EUR, mehr als das Doppelte der Kostenschätzung.

 

Vor welcher Situation sind wir in Wien gestanden? Wir haben Verzögerungen bei der Ausschreibung gehabt, beim Bau, steigende Baukosten, wir haben eigentlich eine kurze Variante der U5 gehabt, die nach ExpertInneneinschätzungen nicht wirklich viel gebracht hat, und wir haben eine Bundesregierung gehabt, die Wien da eigentlich im Regen stehen gelassen hat. 650 Millionen EUR Mehrkosten, die nicht vom Bund gedeckt waren, also das Doppelte an Mehrkosten für Wien, einmal 650 Millionen und noch einmal das vom Bund - nicht gedeckt. Unter Kurz und Strache, Türkis-Blau, hat es da offensichtlich kein Interesse gegeben, den U-Bahn-Ausbau weiter voranzutreiben, Verkehrsminister Hofer hat ja damals den Bahnausbau gebremst und gestreckt. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Was Sie sagen, ist völlig falsch!) Die gute Tradition, die meine Vorrednerin angesprochen hat, wurde da gebrochen. Öffi-Ausbau war also keine Priorität des Verkehrsministers Hofer, Öffi-Ausbau war keine Priorität der türkis-blauen Bundesregierung.

 

Jetzt stehen wir zum Glück vor der Situation, dass wir eine Klima- und Verkehrsministerin haben, die alles daran setzt, dass wir unsere Klimaziele erreichen (Abg. Maximilian Krauss, MA: Mit dem Privatjet!), die alles daran setzt, dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen, damit die Leute eine Alternative haben, und auch eine Partei in der Bundesregierung, der Wien nicht wurscht ist, und die auch darauf schaut, dass gerade in Wien in den Ballungsräumen der öffentliche Ausbau finanziert wird. Deshalb haben wir hier heute diesen Akt auf der Tagesordnung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich wurde vor einigen Monaten dafür kritisiert, dass wir das auch betont haben, warum es diesen guten Öffi-Ausbau in und um Wien gibt, nämlich unter anderem deshalb, weil er jetzt durch das Klimaschutzministerium gefördert wird, seien das die Regio-Bahnen, die Bim nach Schwechat, sei es hier der U-Bahn-Ausbau. Man muss es aber schon betonen, ohne die GRÜNEN in der Bundesregierung und ohne diese Investitionen aus dem Bund könnte Wien diese Investitionen auch nicht stemmen. Das ist kein Schlechtreden, das war immer so, gute Tradition, und das wollen wir weiterführen.

 

Also wichtig: Jetzt wird dieser Backbone des öffentlichen Verkehrs, die U-Bahn ausgebaut, denn es ist schon eine Herausforderung, bei einer wachsenden Stadt - die Vorrednerin hat es gesagt - den Modal-Split einfach gleich zu halten. Dafür müssen wir uns schon anstrengen. Wir wollen natürlich, dass noch weniger Leute mit dem Auto und noch mehr mit dem öffentlichen Verkehr, mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs sind, und da darf man eines nicht vergessen: Die U-Bahn ist wichtig, sie ist attraktiv, sie ist schnell, sie ist beliebt, aber wo wir besonders viel Aufholbedarf haben, ist dort, wo derzeit leider noch zu wenig passiert, das sind vor allem die Außenbezirke, das sind vor allem die Bezirke, die einen hohen Anteil am Autoverkehr haben, wo viele Leute auf das Auto noch angewiesen sind. Das wollen wir ändern. Das heißt, wir werden auf jeden Fall dran bleiben, weiterer Ausbau vor allem der Straßenbahnlinien in den Außenbezirken, aber auch Schnellbusse und Stadtgrenzen übergreifende Regio-Bahnen. Da werden die GRÜNEN nicht locker lassen, denn die U-Bahn ist gut und richtig und wichtig, aber sie wird nicht allein unsere Probleme lösen.

 

Ich freue mich, dass wir jetzt wirklich dieses Milliardeninvestitionspaket auf den Weg gebracht haben. 2,9 Milliarden EUR wird der Bund mindestens in diese U-Bahn investieren. Sie finden das im Akt, es wird wahrscheinlich durch die Inflation und Baukosten mehr werden. Auch das ist in dem Vertrag abgesichert, dass Wien da nicht alleine darauf sitzen bleibt, sondern der Bund mit den Mehrkosten auch mitgeht. Auch das war in der Vergangenheit nicht so, und deshalb freue ich mich, dass in diesem Fall und hoffentlich noch in vielen zukünftigen Projekten an einem Strang gezogen wird, Bundesregierung, Wien für den Öffi-Ausbau und für klimafreundliche Mobilität. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

11.36.49

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben schon von den Vorrednern den Gegenstand des vorliegenden Aktenstücks gehört, die 15a-Vereinbarung über die 4. und 5. Ausbauphase der U-Bahn. Es ist vorab ja auch schon im Stadtsenat gewesen, es sei nur an dieser Stelle erwähnt, auch via Umlaufbeschluss. Ich möchte kurz zum Projekt beziehungsweise unsere Einschätzungen und unsere Haltung zum Poststück, aber auch der generellen Thematik darlegen. Natürlich stehen wir dem U-Bahn-Ausbau, so wie auch die Vorredner schon angesprochen haben, positiv gegenüber. Das ist ganz klar, die U-Bahn als hochrangiges Verkehrsmittel, das seinen Beitrag leistet, Gebiete in der Stadt schnell miteinander zu vernetzen, die Erreichbarkeit sicherzustellen und mit raschem Tempo auch zu ermöglichen. Da gibt es auf jeden Fall im wahrsten Sinne des Wortes noch sehr viel Ausbaubedarf.

 

Wir haben den U-Bahn-Ausbau als solchen immer befürwortet, wir waren auch immer Treiber, wenn es darum ging, bestehende Linien weiter auszubauen und zu erweitern, gerne auch bis zur Stadtgrenze, Stichwort Ausbau der U4 auch bis Auhof. Auch das ist immer ein Klassiker gewesen, den wir auch nach wie vor weiterverfolgen, denn gerade die Außenbezirke sind öffentlich unzureichend angebunden. Die öffentlichen Verkehrsmittel, sehr geehrte Damen und Herren, das ist unsere tiefste Überzeugung, sind in den meisten Fällen derzeit keine Alternative, müssen aber auch vor allem in den Außenbezirken die erste Alternative werden. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Denn so, wie es auch gestern Kollegin Pipal-Leixner schon bei den Radwegen gesagt hat, gilt auch da aus

 

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