Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 43
hung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über die 4. und 5. Ausbauphase der Wiener U-Bahn. Ich bitte den Herrn Berichterstatter - sehe ich nicht. Kurt, würdest du bitte die Vertretung für den Herrn Stadtrat übernehmen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abg. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen!
Wien wächst, nicht mehr ganz so schnell wie in vergangenen Jahren, aber es wächst weiterhin, die Schätzung sagt, bis 2028 auf zwei Millionen Menschen. Es liegt auf der Hand, dass es nicht gut für die Lebensqualität in dieser Stadt ist, dass all diese Menschen, die da hinzukommen, mit dem Auto fahren. Deshalb ist es für die Lebensqualität und natürlich auch für den Klimaschutz unumgänglich, dass mehr und mehr Menschen vom Auto auf den Umweltverbund umsteigen und dass die, die zu Fuß, mit dem Rad und den Öffis unterwegs sind, ein attraktives Angebot und sichere Wege vorfinden.
Nun, wie erreicht man das, wie bringt man Menschen, die bisher mit dem Auto unterwegs gewesen sind, dazu, auf die Öffis umzusteigen? Zum einen mit Push-Faktoren, indem man das Autofahren unattraktiv macht, zum Beispiel mit dem Parkpickerl, das wir jetzt auf alle Wiener Bezirke ausgeweitet haben, aber auch mit Pull-Faktoren, natürlich besonders wichtig der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Wiener U-Bahn ist da natürlich besonders attraktiv, wird sehr, sehr gerne angenommen. Das erkennt man auch daran, dass sie auf manchen Strecken auch schon sehr voll ist. Dem begegnen wir mit einem großen Ausbauprogramm. Die U-Bahn ist sehr frequenzstark und schnell, ein ehemaliger Chef von mir hat einmal gesagt, Manager fahren U-Bahn. Dem wäre überhaupt nicht eingefallen, zu seinen Terminen in der Stadt mit dem Dienstwagen zu fahren, mit dem Chauffeur oder mit dem eigenen Auto, denn mit der U-Bahn war er immer schneller.
Heute ist auch zufällig der internationale autofreie Tag, und deshalb finde ich es besonders schön und passend, dass wir heute über diese 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land über den Ausbau und die Finanzierung der 4. und 5. Ausbaustufe der Wiener U-Bahn abstimmen und so diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Ich glaube, in diesem Hause sind wir uns einmal alle einig, dass das eine gute Sache ist. Es ist ja auch seit Jahrzehnten quasi eine schöne Tradition, dass Bund und Land da finanziell zusammenlegen. Nun, was wird genau gemacht? Es wird 11 km mehr U-Bahn-Strecke geben, 12 neue Stationen. Die Linie U2 wird Richtung Süden bis zum Matzleinsdorfer Platz verlängert, die Inbetriebnahme ist für 2028 geplant. Dann wird sie in weiterer Folge bis zum Wienerberg verlängert, Inbetriebnahme 2033. Die neue Linie U5 wird bis zum Frankhplatz verlaufen, Inbetriebnahme 2026, und bis zu S-Bahn-Station Hernals 2032. Es wird an diesen Strecken zahlreiche Umsteigerelationen in andere U-Bahn-Linien, in Straßenbahnen, Busse und S-Bahnen geben, also insgesamt eine wahnsinnige Verbesserung für das gesamte Wiener Verkehrsnetz, das auch zu Entlastungen auf den vorhandenen Linien führen wird.
Das ist vielleicht noch eine ganz, ganz spannende Zahl: Wir werden dadurch 30 Prozent mehr Personen im ganzen Wiener Öffi-Netz mehr befördern können, also bis zu 1,3 Milliarden Fahrgäste jährlich, zum Vergleich waren es 2019 961 Millionen. Das ist ein ganz schöner Anstieg.
Das Ganze kostet natürlich Geld, das ist klar, nicht wenig Geld. Bis 2033 werden wir gemeinsam mit dem Bund 5,7 Milliarden EUR investieren. In Zeiten stark steigender Baupreise ist natürlich damit zu rechnen, dass es dabei nicht bleibt. Das soll das Projekt aber nicht aufhalten, und deshalb wurde da auch mit dem Bund durch einen Lenkungsausschuss eine Lösung gefunden, dass man bei der Steigerung der Baupreise eine Lösung gemeinsam findet, sodass Wien nicht allein auf den höheren Kosten sitzen bleibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die an diesem Projekt mitwirken, sei es auf der Baustelle, sei es in der Planung, sei es beim Organisieren und Verhandeln der Finanzierung, und so weiter. Das ist wirklich ein Riesen-Riesen-Projekt, ein Kraftakt und wahnsinnig wichtig für Wien und wird eine super Sache. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark, und ich erteile es ihm.
Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause!
Ich freue mich, dass wir heute einen Teil des größten Öffi-Ausbaus Österreichs und Wiens beschließen können, den es bis jetzt gegeben hat. Wir haben seit der grünen Regierungsbeteiligung Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die es noch nicht gegeben hat. Ein paar Beispiele: Das größte Bahnausbauprogramm, Infrastruktur, Schienen, Bahnhöfe, Nachtzüge, Fernverkehr, Nahverkehr, auch in und um Wien ganz wichtig. Wir haben natürlich - das haben wir auch schon gestern in dem Haus gehabt - erstmals eine Förderung für Regio-Bahnen zum Beispiel aus Wien nach Niederösterreich, aber auch andere Länder- und Stadtgrenzen übergreifende Öffis, wie zum Beispiel jetzt die Bim, die bald nach Schwechat fahren kann, auch - nicht nur - dank der grünen Regierungsbeteiligung, und wir können heute eine Milliardeninvestition in den Ausbau der U-Bahn in Wien beschließen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ganz kurz zur Geschichte, bei aller Freude möchte ich die nicht ganz auslassen: Ursprünglich gab es eine
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