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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 43

 

gibt es natürlich auch die Transparenz, bei der es tatsächlich auch um Behördenstücke und um Akten geht, bei der es um Akteneinsicht geht, bei der es darum geht, teilhaben zu können, Informationen zu erhalten, wieder auf beiden Ebenen, einerseits auf der Ebene von uns Politikern und Politikerinnen. Beispiel: Gestern hatten wir mehrere Entscheidungen zu treffen, aber eine Entscheidung war die Freigabe von 2 Milliarden EUR als Kredit. Wenn das eine Bank macht, sagt der Verantwortliche, der entscheiden muss: Leg mir bitte alle Unterlagen vor, jedes einzelne Geschäft! - Wir mussten gestern alle hier über 2 Milliarden EUR entscheiden und durften nicht einmal die Frage nach Sicherheit stellen, geschweige denn, Einsicht nehmen, ob es irgendwelche Sicherheiten gibt, wenn wir irgendjemandem 2 Milliarden EUR als Kredit geben.

 

Ich sage, das, was tatsächlich nichts mehr mit Transparenz, sondern eher mit Großherrlichkeit zu tun hat, ist die Frage unserer Notkompetenz. Es wäre vollkommen wurscht gewesen, was wir gestern bei allen 3 Krediten gemacht hätten - 2 Mal 700 Millionen EUR, 1 Mal 2 Milliarden -, es wäre wurscht gewesen, der Bürgermeister hatte das alles schon in Notkompetenz entschieden. Und damit gilt es - selbst wenn der Gemeinderat gestern Nein gesagt hätte.

 

Also ich glaube, dass wir hier einiges sozusagen zu überprüfen und zu hinterfragen und auch zu verändern haben, aber selbstverständlich muss klar sein, dass jeder Einzelne von uns hier herinnen, wenn ein Punkt zur Diskussion steht, über den er oder sie abstimmen muss, das Recht hat, in die Unterlagen Einblick zu nehmen, die ihn erst wirklich ermächtigen, über ein Geschäftsstück sinnvoll abstimmen zu können.

 

Das ist ein Mindestmaß in der Demokratie - und das ist nicht das Mindestmaß der Transparenz, denn da würden wir uns noch viel mehr wünschen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das bis heute nicht gegeben ist.

 

Ein weiterer Punkt, der im Bereich der Transparenz wichtig ist, ist, wenn man dann untersuchen muss. Es ist etwas passiert, und man muss gemeinsam draufkommen - ich sage jetzt bewusst nicht, ermitteln, denn ermitteln soll die Staatsanwaltschaft, sollen die Gerichte, soll die Polizei. Ich sehe mich nicht als Ermittler, aber wir sind diejenigen, die darüber zu entscheiden haben, wie die politische Verantwortung wahrgenommen wird, und dafür muss es selbstverständlich möglich sein, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Menschen zu befragen, in Unterlagen Einsicht zu nehmen. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, wenn ich Transparenz ernst nehme, so wie das hoffentlich hinkünftig unser aller Bürgermeister und Landeshauptmann auch tut - denn wir haben das Zitat von ihm nicht umsonst gewählt, er wird an diesem Zitat gemessen werden, wenn es darum geht, ob er beim Informationsfreiheitsgesetz weiterhin blockiert oder ob es in ihm wirklich einen Wandel gegeben hat und er jetzt sagt: Nein, es ist für uns alle besser, wenn wir transparenter leben, es ist für uns alle besser, wenn Informationen, die nicht unbedingt geheim gehalten werden müssen, um wirklich Unternehmen zu schützen oder Einzelpersonen zu schützen, freigegeben werden, damit man darüber diskutieren kann. Das ist für eine Gesellschaft deutlich besser.

 

Da braucht es, um noch einmal darauf zurückzukommen, selbstverständlich auch Änderungen bei den Fragen des Untersuchens. Das heißt, es wird auch Änderungen betreffend die Kompetenzbereiche für Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse geben. Diese wird es geben müssen, sonst ist diese Form der Transparenz bei Weitem nicht gegeben, und ich gehe davon aus, dass, wenn wir uns zusammensetzen und auch gemeinsam mit den NEOS Sachen entwickeln, sie mehr auf ihre eigenen Vorstellungen hören werden als auf ihren Koalitionspartner und dass wir gemeinsam diesbezüglich etwas entwickeln können.

 

Dennoch darf bei uns selbst, was das betrifft, nicht Schluss sein - und damit komme ich langsam zum Ende -, sondern die zentrale Frage in der Auseinandersetzung ist: Welches Recht, welche Rechte haben Bürger und Bürgerinnen? - Im Endeffekt gibt es dafür einen ganz klaren Maßstab, den es meines Erachtens zu beachten gilt: Grundsätzlich ist alles offen - jede einzelne Studie, jede einzelne Entscheidung, jedes einzelne Geschäftsstück -, außer es gibt wirklich einen guten Grund. Und diese guten Gründe dürfen nicht allgemein gefasst sein, diese guten Gründe müssen klar reglementiert, klar nachvollziehbar sein.

 

Wenn wir das machen, dann, glaube ich, wird es tatsächlich Transparenz, eine Weiterentwicklung in unserem Sinne geben, und dann werden solche Beantwortungen, wie es sie manchmal in der Fragestunde gibt, die durchsichtig, aber nicht transparent sind, nicht mehr stattfinden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.33.49

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Wir reden wieder einmal über Transparenz, über Information, die eigentlich jedem Wiener, jeder Wienerin in Zukunft nicht vorenthalten werden soll und auch nicht vorenthalten werden darf. Nur: Es fängt ja schon hier im Haus an, dass, sobald wir kritische Fragen stellen, diese Fragen nicht zugelassen werden, dass man bei einer Aktuellen Stunde das gleiche Thema behandeln will, zu dem vielleicht schon von anderen Fraktionen eine Aktuelle Stunde einberufen wurde, und es dann heißt, wenn es wir von der FPÖ machen, dürfen wir darüber nicht reden, wie zum Beispiel auch morgen, wo man dann mit zwei Gutachten daherkommt und nicht einmal erwähnt, wer diese Gutachten geschrieben hat. Aber wir dürfen morgen über alles reden, nur nicht über die Wien Energie und über das Zustandekommen dieser Pleite, wurde uns in der Präsidiale gesagt. Da sieht man schon: Gestern durfte StR Hanke reden, worüber er wollte, über die Wien Energie, er durfte alles mitteilen. Wenn aber wir kritische Fragen stellen, wird das abgedreht. Darum sage

 

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