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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 43

 

noch einmal etwas gebracht hat. Ich glaube also, man wird positive Ergebnisse sehen, aber das, was wir uns damals gewünscht haben, hat so leider nicht funktioniert.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.21.45

Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich möchte meine Frage heute ein bisschen weiter spannen. Betreffend das Thema - ich fasse es einmal so zusammen - Renaturierung, das Sie ja auch schon angesprochen haben, möchte ich abseits der Lobau ein bisschen allgemeiner fragen, was aus Ihrer Sicht bei der Renaturierung - ich glaube, in Zeiten auch des Klimawandels ein sehr, sehr wesentliches Thema - die wesentlichen Projekte sind, die jetzt gerade bei Ihnen auf der Agenda stehen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Bei der Renaturierung steht natürlich ganz oben die Liesing, das ist unser Hauptprojekt. Das wird uns auch, ich würde einmal sagen, die nächsten 6 bis 8 Jahre noch beschäftigen, weil wir das abschnittsweise machen. Wir haben ja den 1. Teilabschnitt der Liesing schon vor, glaube ich, 15 Jahren fertiggestellt - das sind vor allem die Bereiche im 10. Bezirk gewesen - und haben uns jetzt vorgenommen, den Rest zu machen. Das geht einher mit einem Kanalbau und dann an der Oberfläche einer Renaturierung, einer Aufweitung. Die Liesing, der Teil, der bisher noch nicht renaturiert ist, ist ja ein bisschen eine Flussautobahn - Sie kennen es vielleicht -, das heißt so, wie man es halt gebaut hat. In den, ich weiß nicht, sagen wir halt, 1960er Jahren hat man sich Flüsse halt so vorgestellt, so ziemlich gerade mit Steinen. Die Natur hat sich viel davon schon zurückgeholt, es schaut teilweise recht schön aus, aber ein besserer Lebensraum ist es, wenn man einfach Aufweitungen hat, wenn man Überschwemmungszonen hat. Dafür gibt es tolle Pläne von der MA 45, die wir jetzt einfach Stück für Stück umsetzen. Der 1. Teilabschnitt ist letztes Jahr schon fertiggestellt worden, der ist gerade wieder sozusagen am Anwachsen, wird also gerade von der Natur zurückerobert, und die restlichen sind jetzt für die nächsten Jahre eingetaktet. Ich kann es Ihnen jetzt nicht genau sagen, ich hätte jetzt einmal gesagt, bis 2028 - es kann aber auch 2029 gewesen sein - machen wir jetzt die restlichen Abschnitte, und dann haben wir den kompletten Flusslauf sehr schön renaturiert. Das ist dort auch wirklich ein Teil von Wien, der sehr intensiv genutzt wird. Wir werden dann auch begleitende Radwege haben. Also das ist wirklich dann ein tolles Naherholungsgebiet, das man dann in Liesing zusätzlich zur Verfügung hat.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.24.02 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Eine liberale Demokratie zeichnet sich laut Lhptm Dr. Michael Ludwig dadurch aus, dass BürgerInnen Auskunft darüber verlangen können, welche Informationen in Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen. Trifft das auch auf die Wiener Landesverwaltung zu?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Margulies, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.24.46

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gestern hat Bgm Michael Ludwig die an ihn gerichteten Fragen de facto nicht beantwortet. Das war durchschaubar, das war ein durchsichtiger Schachzug. Auch wenn das eine Bedeutung des Wortes „transparent“ ist: Das war ein durchsichtiger Schachzug, aber nicht transparent. Transparenz ist etwas anderes. Transparenz beschränkt sich auch nicht nur auf uns hier im Saal. Transparenz beschäftigt sich mit den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern, Sachen zu erfahren, die die öffentliche Hand bereitstellt, macht, zu tun gedenkt, et cetera, aber selbstverständlich geht es auch um die Rechte von uns allen hier, ganz egal, ob in der Rolle als Landtagsabgeordnete oder als Gemeinderäte. Und deshalb geht es beim Fragerecht hier herinnen - und das ist entscheidend für Transparenz - nicht nur um das Recht, eine Frage stellen zu können, das das eine oder andere Mal schon in der Präsidiale abgedreht wurde, sondern noch viel mehr um das Recht auf eine ehrliche Antwort. Das wäre das Entscheidende! (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ sowie von StR Karl Mahrer und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Wir können und dürfen fragen, was wir wollen, aber wenn man auf die Frage „Wann sind Sie heute aufgestanden?“ antwortet: „Heute scheint die Sonne wunderschön!“, dann ist nach den Regeln unseres Hauses die Frage beantwortet. - Sorry, Leute, so geht es nicht, weder im Wiener Landtag noch im Gemeinderat. Diese Regeln müssen wir ändern. Wir alle haben, wenn wir unserem Job nachkommen, das Recht auf eine Antwort nach bestem Wissen und Gewissen auf die gestellte Frage. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ sowie von StR Karl Mahrer und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Manchmal kann es passieren, dass man sich irrt - da wird man darüber diskutieren. Und dieses Recht ist ein Recht, das eben nicht nur für uns hier gilt, das muss auch für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, wenn sie sich an die öffentliche Hand wenden, sei es im Bezirk, sei es im Magistrat, sei es direkt an die politisch Verantwortlichen - und auf allen Ebenen, da will ich überhaupt keinen Unterschied machen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Bezirk. Das gilt überall, und ich hoffe, dass wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz zumindest einen Schritt in diese Richtung machen, und ich hoffe, dass es ernst gemeint ist, dass dieses Gesetz nicht weiterhin vor allem von den Gemeinden und den Städten blockiert wird. Das hoffe ich inständig, und ich glaube auch daran, dass es uns alle miteinander einen Schritt weiterbringen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist aber nur ein kleiner Teil von Transparenz. Das ist sozusagen Transparenz in der Frage und Antwort, wo man über Pläne nachfragt, et cetera, aber dann

 

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