Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 83
Innenministeriums sagen nichts darüber aus, ob diese Anzeigen dann auch zu Verurteilungen geführt haben. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Ich war natürlich nicht sehr verwundert, dass Sie mir bei der 1. Frage gleich einmal die Frage gestellt haben, um welchen Fall es sich denn handelt. Ja, das ist eben das Problem: Wir haben so viele! Ich sehe es im Gegensatz zu Ihnen halt schon ein bisschen anders. Wenn ich einen Straftatzuwachs von 11,5 Prozent habe, dann ist das für uns nicht nichts, für Sie anscheinend schon. Gut, okay, da haben wir unterschiedliche Auffassungen darüber, aber, sehr geehrter Herr Stadtrat, trotzdem sind wir der Meinung, dass es gerade in der zuständigen Magistratsabteilung 40 doch auch Mitarbeiter geben sollte, die zur Vermeidung von Sozialbetrug dort beschäftigt sind. Meine Frage: Gibt es diese Personen, und wenn ja, wie viele sind das?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Noch einmal: Die Statistik des Innenministeriums ist eine Statistik über angezeigte Fälle. Wenn zum Beispiel eine Baufirma 50 gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßende Menschen am Bau beschäftigt, sind das 50 Anzeigen. Das sollte man bei der Interpretation von Entwicklungen nicht vergessen. Wenn ich mir die Entwicklungen von 2019 auf 2020 anschaue, gibt es eine Anfrage von Ihrem Kollegen im Parlament. Ihr Kollege Amesberger im Parlament hat dazu dem Innenminister Anfragen gestellt. Wenn ich mir die Entwicklung der Schadenssumme von 2019 auf 2020 anschaue, dann sieht man, dass sie sich in Niederösterreich vervierfacht hat. Was sagt uns das? Was sagt uns das über die Qualität der Arbeit meines Kollegen in Niederösterreich, der bekanntlich Ihrer Fraktion ein bisschen nahesteht? - Das sagt uns gar nichts, weil das eine Anzeigenstatistik ist. Das Entscheidende wäre - aber die gibt es leider nicht - eine Verurteiltenstatistik.
Ich sage es noch einmal: Wir haben im vergangenen Jahr in Wien 174 Verdachtsfälle gehabt, und das aus der Revision des Sozialhilfevollzuges, des Mindestsicherungsvollzuges. Das sind tatsächliche Einzelfälle. Und dass wir sie angezeigt haben, zeigt Ihnen, dass wir auch entsprechende revisionistische Kontrollsysteme implementiert haben und diese auch funktionieren und wirken. Weil wir solche Mitarbeiter haben, die sich hier auch damit beschäftigen, gibt es auch diese Anzeigen. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Die Antwort lautet Ja. Ich hätte es kürzer sagen können.
Präsident Ernst Woller: Also für mich war das jetzt die Beantwortung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn Sie das so sehen, Herr Vorsitzender!) Die 2. Zusatzanfrage stellt Frau Abg. Spielmann. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke vielmals für die Beantwortung!
Ich kann mich eh nur anschließen. Ich habe allerdings eine Frage, die eher in eine andere Richtung geht, weil es mir um die soziale Absicherung der MindestsicherungsbezieherInnen geht. Ich weiß, das weicht jetzt ein bisschen vom Sozialbetrug ab, aber es geht trotzdem um SozialhilfeempfängerInnen beziehungsweise um MindestsicherungsempfängerInnen, und es ist sehr wichtig.
Wir haben gestern über die Teuerung gesprochen. Sie haben gesagt, dass die Energiekostenpauschale im 2. Quartal ausgezahlt wird. Jetzt ist bald der 30.6. Also wann wird das ausgezahlt? Beim Energiebonus haben wir ja gestern im Gemeinderat darüber gesprochen, dass es wichtig wäre, auch automatisch auszuzahlen, weil wir ja wissen, es gibt eine hohe „Non take up“-Rate bei der Mindestsicherung. Deshalb wäre es wichtig, auch hier schnell auszuzahlen. Ich bitte Sie darum, das zu berücksichtigen, weil es sehr wichtig ist. Danke.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, ich sehe das ganz genauso wie Sie. Ich habe noch vor meiner Operation einen Termin gehabt, da haben mir alle ITler, Programmierer versichert, dass die Auszahlung nächste Woche rausgehen kann. Ich habe keine neue Information, also gehe ich einmal davon aus, es wird funktionieren.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Greco gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Bitte.
Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen!
Ich bedanke mich für die Ausführungen bis jetzt, darf nur noch ganz kurz nachfragen, und zwar, wenn wir in die Zukunft denken: Welche Mechanismen, abgesehen von den Kontrollmechanismen, planen Sie, damit wir in Zukunft diesen Sozialleistungsbetrug, der zwar, wie Sie gesagt haben, mit 174 Fällen, also unter 1 Prozent, nicht sehr hoch ist, aber doch da ist, noch besser vermeiden können? Gibt es da Pläne, oder welche Kontrollmechanismen werden dazu eingeführt? Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, es geht natürlich immer um die Frage der Präzision von Abläufen und Prozessen. Wir haben jetzt gerade einen mehrjährigen exzellenten Lernprozess hinter uns. Wenn wir uns anschauen, was wir an Erfahrungen in U25 gemacht haben, dieser Einrichtung für bis-25-jährige Mindestsicherungsbezieher- und/oder Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher, haben wir einfach gelernt, dass es erstens eine Frage der Abläufe und Prozesse ist. Zweitens ist es eine Frage von gut funktionierender IT, die diese Abläufe und Prozesse auch präzise nachbauen muss und nachvollziehbar machen können muss. Und dritter Faktor - nicht zu unterschätzen - ist, und das ist die Erfahrung die wir eben im U25 gemacht haben, wie wichtig es ist, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Vollzug der Mindestsicherung und dem Arbeitslosengeld Hand in Hand, wie in diesem Fall eben auch am gleichen Ort, stattfindet und es daher als Betroffener gar keine Möglichkeit gibt, wenn man das Gebäude nicht verlässt, den Mitarbeitern der Institutionen unterschiedliche Informationen zu geben.
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