Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 83
(Beginn um 9.04 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Die 14. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Ich ersuche, die Plätze einzunehmen und die Türen zu schließen.
Entschuldigt sind ganztätig Abg. Al-Rawi, Abg. Anderle, Abg. Deutsch, Abg. Marina Hanke, Abg. Kunrath, Abg. Mahdalik, Abg. Malle, Abg. Novak, Abg. Otero Garcia, Abg. Sequenz und Abg. Weninger. Zeitweise entschuldigt sind Abg. Gstöttner ab 12.30 Uhr, Abg. Kowarik bis 10 Uhr, Abg. Ornig ab 16 Uhr, Abg. Oxonitsch ab 14 Uhr, Abg. Rychly ab 14 Uhr und Abg. Valentin zeitweilig.
Die 1. Anfrage (FSP-1374842-2022-KFP/LM) wurde von Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Laut Medienberichten hat ein serbisches Paar umfangreiche Sozialleistungen in Wien bezogen, obwohl es nachweislich nicht für den Bezug berechtigt war. Dies ist leider kein Einzelfall, vielmehr verzeichnete Wien allein im Jahre 2020 mehr Sozialleistungsbetrugsfälle als alle anderen Bundesländer gemeinsam. Zwischen 2020 und 2021 kam es bei den Sozialleistungsbetrugsstraftaten zu einem Zuwachs von plus 11,5 Prozent. Welche Maßnahmen werden in Wien Ihrerseits gesetzt, um diesem Sozialbetrug entgegenzuwirken?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, guten Morgen!
Sie beziehen sich in der Anfrage auf Medienberichte über ein serbisches Paar. Es hat uns natürlich beschäftigt, welchen Fall Sie damit meinen. Das haben wir natürlich ein bisschen zu recherchieren versucht. Sie beziehen sich auf die Frage von Sozialleistungsbetrugsfällen in ganz Österreich und in den Bundesländern.
Offensichtlich liegt da ein fundamentales Missverständnis vor, das eigentlich der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann bereits in einer Anfragebeantwortung vor gar nicht allzu langer Zeit, nämlich am 28. April, versucht hat klarzustellen, dass nämlich das Innenministerium nicht ein Sozialhilfebetrugsdezernat führt, sondern Sozialleistungen aller Art verfolgt. Das dürfte ein Missverständnis bei Ihnen sein, wenn Sie mir die Frage nach Sozialleistung hier stellen, während sich das Innenministerium mit Sozialleistungen beschäftigt und nicht mit Sozialhilfeleistungen beschäftigt - das auch, aber nicht nur. Klar ist daher, dass es bei den Sozialleistungen, mit denen sich das Innenministerium beschäftigt, zum Beispiel um Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz geht, Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht, besser bekannt im umgangssprachlichen Gebrauch als Schwarzarbeit. Das Innenministerium beschäftigt sich mit Verstößen nach Arbeitslosengeld, nach Leistungen des AMS, Notstandshilfe, Pflegegeld, Pensionen, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, et cetera, et cetera. Das haben Sie, glaube ich, nicht am Radar, und deswegen versuche ich. das jetzt noch einmal klarzustellen: Wenn man die Statistiken des Innenministeriums liest, dann sollte man wissen, dass es um solche Leistungen geht.
Das serbische Pärchen, das Sie da als brandaktuellen Auslöser dieser Anfrage in Ihrer Anfrage formulieren, dürfte offensichtlich der Fall vom August 2021 sein, also zehn Monate - brandaktuell. Und wenn Sie die Geschichte gelesen hätten, hätten Sie auch lesen können, dass es sich um ein serbisches Pärchen aus Wien handelt, das trotz Auslandsreisen AMS-Leistungen bezogen hat, also Arbeitsmarktserviceleistungen. Erster Punkt: Die kriegt man nur dann, wenn man vorher gearbeitet hat. Das sollte man wissen. Also so schlimm kann es jetzt wiederum nicht sein. Die haben offensichtlich etwas übersehen - so steht es nämlich auch in der Geschichte drinnen, kann man eigentlich nachlesen, steht nämlich alles drinnen. Eigentlich haben die einfach vergessen, dem AMS mitzuteilen, dass sie in sieben Jahren - es geht um sieben Jahre in dieser Geschichte - ins Ausland gefahren sind. Man ist also echt überrascht, dass auch Arbeitslose manchmal ins Ausland fahren und vergessen haben, das zu melden. Das ist eigentlich die Geschichte.
Auch die Frage, was wir tun, haben wir schon 100 Mal beantwortet, allerdings eher im Gemeinderat und nicht im Landtag, aber ich mache es auch gerne im Landtag. Klar ist natürlich, dass wir uns auch mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen beschäftigen, Kontrollsystemen im Vollzug der Wiener Sozialhilfegesetze - bewusst Plural, weil wir mehrere Gesetze in dieser Materie haben. Und selbstverständlich beginnen die gute Prüfung und die Kontrolle schon damit, dass es entsprechende Prozesse, Abläufe und Verfahren schon bei der Prüfung eines Antrages gibt. Wir machen Registerabfragen, Zentralmelderegister, Fremdenregister, Grundbuch, Hauptverband der Sozialversicherungsträger, et cetera. Das zieht sich durch den gesamten laufenden Bezug, und selbstverständlich kommt es auch zu Rückforderungen der Leistungen. Dazu gibt es mehrere Anfragebeantwortungen mündlicher wie schriftlicher Natur im zuständigen Gremium, dem Wiener Gemeinderat.
Im Jahr 2021 wurden etwa im Bereich der Wiener Mindestsicherung genau 174 Verdachtsfälle der Staatsanwaltschaft gemeldet. In Relation dazu: 174 Verdachtsfälle bei 215.000 Anträgen, das sind also 0,08 Prozent der Antragsfälle.
Das erinnert mich ein bisschen an die Geschichte um das Thema Asylbetrug, die riesengroß von Ihnen inszeniert worden ist. Wir erinnern uns alle noch daran. Es wurde uns ein Riesenskandal, ein Millionenskandal um Asylgelder unterstellt. Ich habe damals selbst den Rechnungshof beauftragt, die Vorwürfe zu überprüfen, und am Ende hat sich herausgestellt, dass ein Schaden von 7.000 EUR durch eine Fehlerquote von 0,0014 Prozent an Fehlbuchungen vorgelegen ist.
Ich glaube also, wir sollten die Dinge irgendwo im richtigen Ausmaß betrachten und nicht so tun, als würden serbische Paare Sozialleistungen in Wien bezogen haben. Und wir sollten nicht vergessen, dass das Innenministerium immer nur Anzeigen stellt. Alle Berichte des
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