Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 101
Magistratsabteilung de facto beginnen, die Beträge an Personen, die ja bekannt sind, anzuweisen.
Also, sehr geehrter Herr Landesrat! Was da jetzt über zwei Monate dauert, verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz. Vielleicht können Sie uns das noch beantworten oder noch besser wäre es, wenn man da eventuell vielleicht ein bisserl schneller ist und das auf alle Fälle im 2. Quartal schafft, optimalerweise natürlich noch im Mai, denn ich glaube - wie gesagt, die Daten sind alle bekannt -, in der heutigen Zeit der Computerisierung sollte das de facto nur mehr eine Art Knopfdruck sein. Ich glaube, das könnte man schon schneller als in mehr als zwei Monaten machen. - Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die Debatte geschlossen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich ersuche nun den Berichterstatter um das Schlusswort. Kein Schlusswort? - Okay, das war ein Kommunikationsfehler, Frau Abg. Spielmann ist noch einmal zu Wort gemeldet.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Ja, ich wollte noch einmal gerne was zur Kollegin Korosec sagen. Also wir haben am Dienstag einen Abänderungsantrag von rot-pink auf den Tisch geknallt gekriegt, das Ganze war auch nicht sehr langfristig geplant. Wir haben vor der Osterpause den Gesetzentwurf bekommen, und ich und meine Referentin haben uns schnell diesen Gesetzesvorschlag angeschaut. Also ich glaube, es ist sehr wohl möglich, sich das innerhalb von 24 Stunden anzuschauen und zu bewerten.
Zum Kollegen Seidl: Genau das steht auch in unserem Abänderungsantrag übrigens drinnen, dass das ab sofort und nicht eben erst ab dem 3. Quartal gelten soll. Insofern würde ich mich freuen, wenn die FPÖ da zustimmen würde. -Danke.
Präsident Ernst Woller: Damit ist die Debatte nun tatsächlich endgültig geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag der Grünen abstimmen.
Ich bitte die Damen und Herren des Wiener Landtages, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Abstimmungskarte. - Das sind nur die Grünen, damit ist der Antrag nicht ausreichend unterstützt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig beschlossen, damit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig, damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 4 betrifft nun die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 2013, das Wiener IPPC-Anlagengesetz 2013 - WIAG 2013 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky, ich erteile ihm das Wort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von FPÖ, Parteifreiem, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist damit mehrstimmig ohne ÖVP beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur zweiten Lesung, ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Abstimmungsverhalten und ist damit ohne ÖVP beschlossen.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Auch da bitte ich um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Ja, wir behandeln jetzt den Bericht über die Petitionen aus dem Jahr 2021 aus dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen. Dem einem oder anderen, der vielleicht ein bissel länger hier im Haus ist, wird aufgefallen sein, seit der neuen Stadtregierung, seit Rot-Pink, sind die Bürgerinitiativen zumindest im Titel gestrichen worden, sie sind heimlich gekillt worden. Das zeigt durchaus, glaube ich, ein bissel den Ehrgeiz, den man mit dieser Thematik insgesamt hat, aber ich werde dann später noch darauf zu sprechen kommen.
Im Jahr 2021 wurden gesamt an der Zahl 26 Petitionen beziehungsweise abgeschlossene Petitionen behandelt, ich möchte gleich zum ersten Problemfall oder zur ersten Problematik kommen: Wir berichten sozusagen heute auch über zwei Petitionen, die bereits im März 2020, also vor über zwei Jahren, erstmals deponiert wurden, die eingereicht wurden. Das ist natürlich, wie ich meine, in einem Informationszeitalter, in einem Zeitalter, in dem man mittlerweile auch sehr viel elektronisch ab
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