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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 101

 

wickeln kann, wo aber leider Gottes die Mühlen des Wiener Rathauses sehr, sehr langsam mahlen, schon ein unzumutbarer Zustand und etwas, das wir unbedingt angehen müssen, um das entsprechend zu beheben.

 

Das Gesetz über die Petitionen in Wien wurde ja im Jahr 2013 eingeführt beziehungsweise erstmals beschlossen. Es war eine jahrelange Forderung insbesondere auch von uns Freiheitlichen, es war eine sehr, sehr schwere Geburt, wir Freiheitlichen waren dabei aber auch Geburtshelfer. Dieses Petitionsrecht in Wien hat leider Gottes auch einige Geburtsfehler, die uns bekannt sind, die durchaus anderen Leuten bekannt sind beziehungsweise den anderen Fraktionen hier im Hause bekannt sind. Es wird immer wieder von Regierungsmitgliedern der unterschiedlichsten Fraktionen versprochen, es wird zu einer Novelle, zu einer Weiterentwicklung kommen. Die großen Schritte, die versprochen wurden, sind leider Gottes seit 2013, das sind mittlerweile auch neun Jahre, alle ausgeblieben.

 

Warum, wieso, weshalb? - Ja, weil sich insbesondere die vergangenen zuständigen Stadträte halt lieber mit Autofahrerschikanen, mit Gürtel-Pools, und so weiter, und so fort befasst haben, also namentlich Frau Vassilakou und Frau Hebein, und sich dieses stiefmütterliche Dasein des Petitionsrechts ja über Jahre hindurch fortgesetzt hat. Das einzig Positive oder zumindest das, was damals unter den beiden Damen anders war, das möchte ich an dieser Stelle schon durchaus betonen: Die beiden Damen waren im Ausschuss zumindest physisch anwesend, ich betone in diesem Zusammenhang ausdrücklich, physisch - ansonsten war der Input eher bescheiden für die Abhandlung von Petitionen, das sage ich ganz offen -, das war zumindest etwas, wenn auch nur eine sehr, sehr kleine Leistung.

 

Meine Damen und Herren! Hoffnungen, dass es in der Koalition von SPÖ und NEOS zu einer notwendigen Novellierung des Petitionsrechts in Wien kommt und dass das Ganze, wenn es schon jahrelang versprochen wurde, endlich in Angriff genommen wird, diese Hoffnungen wurden bis dato nicht erfüllt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dementsprechend haben wir ja auch einen Beschlussantrag vorbereitet, der nämlich eine Novellierung des Wiener Petitionsrechts vorsieht beziehungsweise insbesondere dem zuständigen Stadtrat sozusagen einen Auftritt erteilt. Ja, diese stiefmütterliche Behandlung, die wir insbesondere unter der rot-grünen Koalition, unter grüner Zuständigkeit gesehen haben, die setzt sich leider Gottes auch unter der neuen Stadtregierung fort.

 

Es steht ja etwas im Regierungsprogramm drinnen, es steht leider sehr, sehr weit hinten im Koalitionsabkommen der Fortschrittskoalition. Das hat 212 Seiten, zu Petitionen und direkter Demokratie steht halt leider erst etwas auf den Seiten 211 und 212. Irgendetwas wird wahrscheinlich im Laufe dieser Periode passieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere der kleine Regierungspartner hat ja in den letzten Jahren immer diese Hinterzimmerpolitik kritisiert, da sind namhafte Personen dieser Partei hier gestanden, haben gesagt, ja, diese Verhandlungen in den dunklen Hinterzimmern, die müssen endlich aufhören, wir müssen da durchlüften, wir müssen frische Luft hineinlassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befürchten jetzt allerdings, dass sich diese mittelalterliche Politik, ja, eher Steinzeitpolitik, wie wir sie aus der Vergangenheit insbesondere von der SPÖ gewohnt waren, jetzt wieder fortsetzt, offenbar, um sich einer offenen Diskussion zu entziehen und offenbar, weil man im Rahmen einer sogenannten offenen Diskussion halt befürchten könnte, dass der Druck entsprechend steigt, legistische Bestimmungen festzulegen, die halt vielleicht für eine Stadtregierung etwas unangenehm sind.

 

Deshalb haben wir einen Antrag vorbereitet, der vorsieht, eine Enquete für eine Novellierung des Wiener Petitionsrechts durchzuführen, für eine Weiterentwicklung, die wir so dringend und ja, seit mittlerweile acht Jahren bereits brauchen. Wir haben exemplarisch aufgezählt, wen man hierzu beiziehen könnte, das sind zum einen einmal die ehemaligen Petitionswerber, die wir ja in den letzten Jahren sozusagen schon angesammelt hatten. Es würde uns beispielsweise auch insbesondere hier im Festsaal im Rahmen einer breiten Öffentlichkeit interessieren, was die Verbesserungsvorschläge sind, wo wir uns weiterentwickeln können und dass man aber auch Bürgerinitiativen beizieht. Ich habe es bereits erwähnt, aus dem Titel des Ausschusses wurden sie ja bereits gestrichen, es gibt aber in Wien sehr viele umtriebige Bürgerinitiativen.

 

Es geht darum, dass man auch die politische Opposition beizieht. Ich weiß, das ist immer relativ unangenehm für die Wiener Stadtregierung, aber ich glaube, um einen wirklich breiten Konsens erzielen zu können, ist dieser Weg unumgänglich.

 

Dann gibt es in den unterschiedlichsten deutschsprachigen Städten bereits Petitionsrechte. Auch da könnte man Experten einladen, Mandatare aus den Stadtregierungen, Stadtparlamenten einladen, um sich wirklich Input zu holen und unser Petitionsrecht weiterzuentwickeln, beispielsweise Verfassungsexperten beiziehen, nicht nur die von der Magistratsdirektion Recht, sondern auch Außenstehende der Stadt Wien. Denn wir Freiheitlichen wollen eigentlich hier in Wien das beste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum umgesetzt haben. Dementsprechend wollen wir auch möglichst viele Ideen und Vorschläge einsammeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ja, Ideen und Vorschläge hat es in der Vergangenheit schon viele und genug gegeben. Wir müssen, glaube ich, insbesondere im Bereich der Publizität ansetzen, der Öffentlichkeit von Sitzungen, dass man auch die Protokolle transparenter gestaltet. Es steht ja nicht dort, wie die unterschiedlichen Parteien abstimmen. Das gestaltet sich dann meistens so, dass der Petitionswerber den Sitzungssaal verlässt. Von so manchen Fraktionen - die sind halt meistens der Regierung angehörig - gibt es dann freundliche Gesichter, aber sobald die Petitionswerber dann den Saal verlassen haben, werden Anträge hier knallhart niedergestimmt.

 

Es soll auch insbesondere eine intensivere Regelmäßigkeit geben. Wir haben momentan vier Sitzungen,

 

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