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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 101

 

Wer hätte sich vor zehn Jahren gedacht, dass die politischen Sitten derart ausarten, dass man über Chats Karrieren schupft, dass man Parteispendern Aufsichtsratsposten zuschanzt oder auch üppige Steuererleichterungen gewährt. Die sogenannte neue Volkspartei hat dieses Politiksystem von vor zehn Jahren, von dem ich jetzt gesprochen habe, innerhalb dieser zehn Jahre verfeinert und systematisiert. Was ist das Ergebnis? - Ein Scherbenhaufen.

 

Damit müssen wir endlich Schluss machen! Schluss mit diesem System, das über Jahrzehnte in Österreich gewachsen ist! Wir müssen dafür sorgen, dass Politikerinnen und Politiker, wir als Parteien, den Menschen das Vertrauen zurückgeben, dass wir auch verantwortungsvoll und transparent mit Geld, mit Steuergeld in dieser Stadt und in diesem Land umgehen. Als Teil der Fortschrittskoalition in Wien haben wir uns da viel vorgenommen und wir setzen das auch um - ganz konkret die Themenpunkte, die Sie heute angesprochen haben, auch in Ihrer Dringlichen Anfrage.

 

Der Herr Landeshauptmann ist vorhin schon darauf eingegangen, es sind viele Reformschritte, auf die wir uns bereits geeinigt haben, die wir Schritt für Schritt umsetzen, teilweise auch durchaus unter Konzentration aller Parteien. Ich glaube aber, verstecken müssen wir uns auch bisher nicht, denn es ist uns in eineinhalb Jahren gelungen, fast mehr als die Hälfte davon bereits umzusetzen. Bei wenigen Fragen müssen wir aber, und das haben Sie in der Anfrage auch selbst geschrieben, auf eine Vorlage des Bundes warten, um tätig zu werden, weil ja gerade das Parteiengesetz Auswirkungen auf die Länder haben wird.

 

Jetzt nur ganz kurz zu den einzelnen Punkten: Wahlkampfkosten senken: Ja. Ich kann Ihnen sagen, Seite 209 und folgende. Sie können es nachlesen. Bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze wird es Sanktionen geben, die sind auch ganz genau bei der jeweiligen prozentigen Überschreitung aufgelistet. Auch bei der Wahlkampffinanzierung werden wir dafür sorgen, dass es ein klares Bild für die Wählerinnen und Wähler gibt. Beauftragungen müssen auf der Partei-Website offengelegt werden, dem Stadtrechnungshof muss es gemeldet werden. Neu wird auch sein, dass Sanktionen erfolgen, wenn bei Aufforderung durch den Magistrat keine Meldung vorgenommen wird.

 

Ja, es ist viel unterwegs, natürlich auch im Bereich der Parteifinanzen, im Bereich der Wahlkampfkosten und der Wahlkampfkostenobergrenzen. Es ist alles nachzulesen. Wir werden so früh wie möglich tätig werden und es auch so rasch wie möglich in die Umsetzung bringen. Wir nehmen das Thema einer schlanken, transparenten und fairen Stadt und Parteifinanzen und Wahlkampfkosten auf jeden Fall sehr, sehr ernst. Wenn Sie sich das Tempo der bereits umgesetzten Reformprojekte ansehen, dann sehen Sie auch, dass wir da sehr stark aufs Tempo gehen. - Herzlichen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

17.14.59

†Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, heute nicht auf meine Vorrednerin zu replizieren, aber es tut mir leid, ich kann es mir nicht verkneifen. Frau Kollegin Emmerling, dass Sie sich als Vertreterin der sogenannten Transparenzpartei NEOS hier hinstellen und tatsächlich voller Stolz verkünden, dass Sie sich auf Reformschritte geeinigt haben, dass Sie Maßnahmen prüfen und dass angeblich irgendwann irgendwo nach ein paar Jahren einmal etwas auf dem Weg ist, das hat für mich tatsächlich einen humoristischen Einschlag. Das muss ich wirklich sagen.

 

Jetzt höre ich schon wieder auf. Ich fokussiere mich auf das, was ich mir eigentlich vorgenommen habe. Zuerst einmal ein Danke an die Grünen, dass ihr das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt. Ich finde es immer super, wenn man Parteientransparenz und Parteienfinanzierung hier diskutieren kann, weil ich habe das Gefühl, in dieser emotionalen Debatte schadet es nicht, wenn man ein paar Fakten noch miteinstreut. Vielleicht kurz vorweg: Die Bundesregierung - das haben wir schon gehört - hat ein umfassendes Paket dazu in Begutachtung geschickt. Wir haben die Maßnahmen dazu eh schon von den Vorrednern gehört, also ich glaube, dazu brauche ich nichts mehr zu sagen, das liegt alles auf dem Tisch. Ich schicke auch gleich vorweg: Ja, in Vorarlberg gibt es Vorwürfe, die natürlich aufgeklärt werden müssen. Die Vorarlberger Landespartei hat das auch von Anfang an zugesichert und legt dort auch alles transparent auf den Tisch.

 

Wir sind aber nicht in Vorarlberg, sondern in Wien, und was sehen wir denn da in Wien? - Nichts. In Wien sehen wir einfach überhaupt nichts. Während man sich hier mit der Transparenz brüstet, führt man in Wirklichkeit alles genau so weiter, wie es in den letzten Jahrzehnten gelebt wurde. Ich war so frei und habe einmal im Duden nachgeschlagen, wofür denn das Wort Transparenz genau steht. Dort steht: Transparenz für die Wörter Durchschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit. - Jetzt frage ich Sie, liebe Vertreter der Stadtregierung: Glauben Sie denn ernsthaft, dass die Verwaltung in Wien nachvollziehbar ist? Glauben Sie wirklich, dass die Inseratenvergabe auch nur im Entferntesten durchschaubar ist? Wollen Sie uns wirklich erklären, dass der Bericht, den Sie vor einigen Wochen vorgelegt haben, nachvollziehbar und transparent ist? - Nein, das ist er nämlich nicht, es ist eine nette Homepage. Es ist eine nette Homepage mit ein paar Zahlen, wo ein Teil des Geldes, das ausgegeben wurde, ausgewiesen wird und der Rest wieder nicht angeführt ist. Ich kann es nur noch einmal betonen - ich weiß nicht, wie oft ich es hier oben schon gesagt habe -, Wien ist für zwei Drittel aller Inseratenausgaben in Österreich verantwortlich. Und ganz ehrlich, auch in Wien gibt es bei Inseraten so etwas wie ein Informationsgebot, und auch das wird in Wien sehr breit gefasst, denn warum es für einen Bürger in Wien wichtig ist, auf einer Doppelseite in der Zeitung ein Schnitzel

 

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