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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 101

 

Meine Damen und Herren, warum kam dieses Thema jetzt tatsächlich auch bei uns zur Diskussion und hat sich in einer Dringlichen Anfrage wiedergefunden? Die Grünen haben es vielleicht endlich einmal geschafft, einen Gesetzentwurf auf Bundesebene durchzubringen, bei dem sie zumindest ein bisschen ihre Ideen eingebracht haben. Soll so sein, wir nehmen das auch zur Kenntnis. Die Dringlichkeit ergibt sich halt, weil die Grünen dringend ein Thema brauchen. Das nehmen wir auch zur Kenntnis. Ich möchte das Thema jetzt nicht geringschätzen, ganz im Gegenteil, aber wir haben jetzt, wie gesagt, diesen Gesetzentwurf fünf Stunden, sechs Stunden, acht Stunden auf Bundesebene vorliegen, also muss das wirklich sehr dringend sein, wenn das jetzt innerhalb von wenigen Stunden abgehandelt wird. Eine seriöse Vorbereitung darauf schaut vielleicht auch anders aus, auch wenn man richtigerweise sagen kann, dass das Thema kein neues ist und man sich da schon länger Überlegungen dazu gemacht hat, keine Frage.

 

Unterm Strich würde es mich freuen, wenn da Überlegungen anstehen. Das hat uns der Herr Landeshauptmann ja auch zugestanden, dass es da auch Überlegungen im Magistrat geben wird. Ich meine vielleicht noch dazu: Der Gesetzeswerdungsprozess im Bund hat gerade erst begonnen, der Gesetzentwurf ist gerade einmal eingebracht worden, dann geht es in den Ausschuss, dann wird das in Begutachtung geschickt, dann gibt es Expertenmeinungen dazu. Das wäre alles interessant, wenn man sich das anschaut, wenn man das nachvollziehen kann, was da jetzt unterm Strich herauskommt.

 

Ich möchte eines hier auch deutlich sagen: Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wenn wir dann im Bund und in den Ländern zehn verschiedene Regelungen haben. Ich glaube nicht, dass das gescheit wäre. Ich glaube, es wäre gescheit, wenn das in ganz Österreich gleich gehandhabt werden würde. Es versteht keiner, warum in Vorarlberg andere Regelungen als in Wien oder im Burgenland oder in Kärnten oder in der Steiermark oder im Bund herrschen sollten - das gebe ich auch mit.

 

Wenn man sich im Bund einigt, wäre es schön, wenn sich das dann ausgeht, dass da möglichst viele Fraktionen, am besten alle Fraktionen, dabei sind. Das wäre dann sicherlich ein gutes Vorbild für unsere Wiener Überlegungen, und das werden wir als Landtag dann hoffentlich auf möglichst breiter Basis beschließen. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Bitte.

 

17.07.13

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Hoher Landtag! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich war heute schon sehr neugierig auf die Begründung, die auf die Verlesung dieses Dringlichen Antrages folgte. Mein Vorredner hat auch ein bisschen die Dringlichkeit angesprochen, ob die so gegeben ist, wenn man fünf Stunden vorher oder auch am vorigen Tag auf Bundesebene ein Parteiengesetz entwirft, wobei wir - ganz ehrlich, liebe Grüne Fraktion - auf diesen Entwurf in Wahrheit zwei Jahre lang gewartet haben. Es ist ein Entwurf, der in vielen Belangen auch kritisch zu sehen ist und unzureichend ist, ein Entwurf, der vielleicht endlich einmal da ist, weil auch die Rechnungshof-Präsidentin schon in Vorlage gegangen ist, und ein Entwurf, den wir in vielen Belangen - das steht ja auch so in Ihrer Anfrage drinnen - dringend brauchen, weil er Auswirkungen auf die Länder hat, weil wir auf Basis dieses Entwurfes auch weiter tätig werden können. Es gibt diesen Entwurf seit kurzer Zeit, und jetzt stellen Sie sich her und meinen in einer Bausch-und-Bogen-Anschuldigung, wie langsam und nicht tätig Wien hier sei, weil wir es nicht geschafft haben, von gestern auf heute endlich etwas vorzulegen. Jetzt sagen Sie, Sie müssen dringlich anfragen, warum Wien das noch nicht hat und Sie fragen selbst: Warum macht denn Wien nicht mehr als der Bund und warum ist Wien denn überhaupt nicht besser als der Bund? Haben sie schlecht verhandelt im Bund?

 

Und dann stellen Sie sich her und fragen Punkt für Punkt ab, was eigentlich im Regierungsprogramm eins zu eins nachzulesen ist - wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten. Sie fragen uns heute nach zukünftigen politischen Vorhaben und haben selbst dann unter den Titel gestellt, Herr Kollege Ellensohn, was wir gerne hätten. Es tut mir leid, aber das bezeichne ich nicht als Dringliche Anfrage, vielmehr missbrauchen Sie heute ein dringliches Instrument für Ihre politische Kampagne. Allein, wenn man Ihre zwei Redebeiträge angehört hat: Das erste Mal war es ein Haudrauf, und als zweite Rednerin kommt Frau Kollegin Pühringer und möchte hier in dieser Causa konsensual und konstruktiv eine neue politische Kultur der Diskussion und des Dialogs einfordern. Sie kommt aber mit einem Thema daher, das, wie gesagt, auf Bundesseite einen Tag alt ist, und das, wie gesagt, auch eins zu eins nachzulesen ist.

 

Denke ich an unsere Gründungsgeschichte, die übrigens in diesem Jahr zehn Jahre alt wird, dann wurde NEOS unter anderem deswegen gegründet, weil uns der Stillstand genug war, weil wir mit dem politischen Filz endlich Schluss machen wollten, weil wir mit der Freunderlwirtschaft in diesem Land unzufrieden waren und damit Schluss machen wollten. Es war vor zehn Jahren, als diese Zustände unerträglich waren. Aber was ist jetzt? Was ist innerhalb dieser zehn Jahre passiert? - Vor zehn Jahren hätte sich niemand gedacht, und auch ich hätte mir das niemals gedacht, dass Parteichefs in einer rauschigen Nacht in Ibiza die halbe Republik an Oligarchentöchter verscherbeln. Es hätte sich auch niemand gedacht, dass wir via Chats Postenschacher betreiben, was immer schlimmer und systematischer wird. Es hätte sich nie jemand gedacht, dass sich eine Partei über ein Ministerium Umfragen kauft und diese frisiert. Es hätte sich auch keiner gedacht, dass eine ÖVP bei einer Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen EUR diese um 6 Millionen EUR überschreitet und einen Rechenschaftsbericht aus 2019 noch immer nicht vorgelegt hat. Das spricht schon auch Bände für eine Wirtschaftspartei, wenn sie so etwas nicht vorlegen kann, aber vielleicht, wie man gerade in Vorarlberg sieht, doch nur eine Wirtschaftsbund-Partei ist.

 

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