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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 101

 

anzuschauen, das die Stadt Wien inseriert, ist für mich ehrlicherweise nicht nachvollziehbar.

 

Liebe NEOS, ihr tragt dieses System mit, das wisst ihr ganz genau. Ihr habt eure Transparenz einfach irgendwann einmal vor der Tür aufgegeben, damit ihr ein Teil dieser Stadtregierung seit könnt. Ich möchte schon auch noch etwas dazu sagen, weil das, finde ich, gerät in der Debatte immer völlig durcheinander. Ich gehöre nicht zu jenen, die grundsätzlich Inserate kriminalisieren. Ich halte auch nichts davon, die Vergabe von Inseraten grundsätzlich ständig zu skandalisieren, denn es ist völlig legitim und auch Aufgabe der Politik, die Menschen über Vorgänge und Maßnahmen zu informieren. Aber es sind genau diejenigen, die dieses System selbst leben, die es in Wien bis ins Unermessliche ausreizen, und das sind dann gleichzeitig diejenigen, die uns als Volkspartei in einer Tour anpatzen, und das ist die eigentliche Frechheit.

 

Das ist noch gar nicht das, was mich wirklich aufregt. Es gibt etwas, das mich noch mehr aufregt, und das regt nicht nur mich auf, sondern es regt viele andere Menschen in diesem Land genauso auf. Das ist diese Doppelmoral, diese Scheinheiligkeit, die immer wieder in diesen Debatten auftritt. Da muss ich jetzt zu euch kommen, liebe Grüne. Ihr habt dieses System in Wien jahrelang selbst praktiziert. Da gab es keinen Aufschrei, da hat man nichts gehört. Auf Bundesebene werden genauso Inserate geschaltet, da werden genauso Posten vergeben, da werden genauso im Ministerium Aufträge an parteinahe Agenturen vergeben, wie zum Beispiel im Klimaministerium. Da ist dann alles okay? Da braucht es dann keine Transparenz mehr? Das geht sich für euch nur aus, solange es eben grüne Verantwortungsträger sind, dann ist es vollkommen in Ordnung.

 

Eigentlich hat es nichts mit der Stadt Wien zu tun, aber weil Frau Pühringer den U-Ausschuss angesprochen hat, auch dazu noch einen Satz: Wenn man dann nämlich im U-Ausschuss seitens des grünen Ministeriums nicht liefert, für keine Transparenz sorgt, was kommt dann? - Die große Mauer des Schweigens. Bemerkenswert, oder?

 

Das Agieren der Wiener Stadtregierung in diesen Sachen ist genauso bemerkenswert. Wir wissen, dass die SPÖ die Inseratenpolitik in Österreich erfunden hat, dass das eine Erbsünde der SPÖ ist, haben wir schon vielerorts gehört. Wir wissen, dass in Wien jedes Jahr Unsummen an Steuergeld in Konstruktionen gepumpt werden und dass das eigentlich ausschließlich zu Gunsten von roten Funktionären geht. Wir wissen, dass in Sachen Transparenz nichts von den Versprechen der NEOS übrig geblieben ist, in einigen Teilen ist es sogar schlimmer geworden.

 

Frau Pühringer, noch ein Satz zu Ihnen: Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Es braucht mehr Vertrauen in die Politik. - Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise wirklich recht, das braucht es wirklich. Aber was braucht es für dieses Vertrauen? - Ehrlichkeit.

 

Zum Abschluss also von mir eine große Bitte: Bitte ersparen wir uns diese Heuchelei! Bitte ersparen wir uns diese moralische Abgehobenheit, die hier von einigen an den Tag gelegt wird, und gehen wir wieder zurück zu den Fakten! Es ist nämlich die Volkspartei, die auf Bundesebene - ja, mit den GRÜNEN - und zum Teil in einigen Bundesländern ein neues Parteienfinanzierungsgesetz vorlegt und somit für Aufklärung und Transparenz sorgt. Anstatt es uns ständig auszurichten, könnten die Zuständigen hier in Wien selber einmal ihre Hausaufgaben machen und selber einmal in Wien ordentlich aufräumen, indem man zum Beispiel für Transparenz in dieser Stadt sorgt, indem man für Transparenz in den eigenen Finanzen sorgt und indem man für echte Transparenz bei den Inseraten sorgt. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Novak. Ich erteile es ihr.

 

17.21.48

†Abg. Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!

 

Ich möchte mit Kollegin Sachslehner beginnen, denn da bin ich relativ schnell fertig: Frau Kollegin, ein bisschen weniger aufregen, mehr arbeiten, den Rechenschaftsbericht 2019 endlich fertigstellen und veröffentlichen! Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

 

Ich möchte auch kurz auf die Dringlichkeit eingehen, bevor ich mich dann mit den einzelnen inhaltlichen Punkten beschäftige. Frau Kollegin Pühringer, ja, es braucht eine neue politische Diskussionskultur, gerade zu diesem Thema. Neue politische Diskussionskultur bedeutet aber auch, mit Ehrlichkeit an eine Debatte heranzugehen. Es wäre ehrlich gewesen, zu sagen, diese Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann ist Teil einer politisch aktuellen Kampagne der GRÜNEN und es passt uns gut in den zeitlichen Rahmen, weil wir am Tag davor, nicht ganz 24 Stunden davor, einen Gesetzentwurf veröffentlichen, über den wir dann gerne eine Plattform haben würden, um auch öffentlich politisch darüber zu diskutieren. (Zwischenruf.) Okay, schmeck‘s, gut, dann geben wir es wenigstens zu und diskutieren darüber. Die Dringliche einzubringen, bevor noch überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt und übermittelt wurde - da war halt dann schon sehr nachvollziehbar, dass es um eine abgestimmte Kampagne geht. Also Ehrlichkeit in dieser Diskussion, dann bin ich auch überzeugt, dass wir gemeinsam einen produktiven Abschluss finden werden.

 

Ich gehe nun auf einzelne Punkte ein: Ich habe gestern Abend das Vergnügen gehabt, es schon ein bisschen früher übermittelt zu bekommen, Kollege Kowarik, ich habe schon den Abend mit der Vorlage verbracht. Es war auch gar nicht so leicht dann, die Gegenüberstellung des Entwurfes, der ja kein wirklicher Entwurf war, sondern eher eine Übermittlung kurz vor einer Pressekonferenz - wir konnten ja hier schon einmal darüber diskutieren -, auch zu vergleichen, um zu schauen, welche Veränderungen es gegeben hat. Es sind doch einige, das war nicht ganz so leicht, das in der Kürze herauszufiltern. Also bitte verzeihen Sie mir, wenn der eine oder andere Punkt dann vielleicht doch anders drinnensteht, weil die Kürze der Zeit das dann nicht anders möglich machen würde.

 

Kommen wir zu den einzelnen Bereichen: Vieles von dem, was in dem Entwurf drinnensteht - und das habe

 

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