«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 101

 

Mein Kollege David Ellensohn hat es schon erwähnt: Schon vor zwei Monaten war das Parteientransparenzgesetz im Bund hier in diesen Räumen Thema. Wir haben vorgeschlagen, uns gemeinsam an einen Tisch zu setzen und gemeinsam zu überlegen, wie wir in dieser Sache der Parteientransparenz gemeinsam einen Schritt weiterkommen, in Sachen Transparenz, in Sachen gläserne Kassen für die Parteien.

 

Wir haben zu einem offenen Diskurs aufgerufen, wir haben einen Dialog angeboten und wir haben auch auf die Tür hingewiesen, die durch dieses Parteientransparenzgesetz im Bund aufgegangen ist. Wir haben freundlich angeboten, doch gemeinsam durch diese Tür zu gehen und Gespräche mit allen Parteien zu diesem Thema aufzunehmen. In den letzten zwei Monaten ist aber von Seiten der Koalitionsparteien leider nichts passiert. Es gab keine Gespräche dazu.

 

Es gab schon gar keine Vorschläge dazu, wie man auch in Wien die Regeln für Parteientransparenz und -finanzierung ändert, so wie das die Bundeskoalition schon macht, trotz einer zu Recht vielgescholtenen ÖVP in Bezug auf das Thema Intransparenz und Korruption, und so wie David Ellensohn das gerade auch ausgeführt hat, es eben auch schon in anderen Bundesländern zu Recht und intensiv diskutiert wird.

 

Dass wir diese Diskussion in den letzten zwei Monaten nicht schon intensiv miteinander geführt haben, finde ich, ganz ehrlich, sehr enttäuschend, denn ich glaube, unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass da etwas weitergeht. Die Notwendigkeit, dass in Bezug auf das Thema Transparenz, in Bezug auf das Thema Kontrolle und in Bezug auf das Thema Vertrauen etwas weitergeht, dieses Ziel eint uns alle. Die Notwendigkeit sieht man überall. Man sieht sie in den Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene und leider sehr aktuell bei den Ereignissen rund um den Wirtschaftsbund und die ÖVP in Vorarlberg. Das ist in Wirklichkeit ein Musterbeispiel für alte Politik, und genau diese alte Politik, dieses alte Politikverständnis brauchen wir auch in Wien nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir müssen auch wirklich ganz genau hinschauen, wir dürfen nicht aufhören, die Probleme zu benennen. Wohin wir da wirklich müssen, sind gemeinsame Lösungen und ein wirklich neues Politikverständnis. Lösungen und Vorschläge gibt es viele, wir haben sie heute schon gehört. Es geht darum, die Wahlkampfkostenobergrenze zu senken. Es geht darum, dem Stadtrechnungshof auch Kompetenzen bei der Prüfung einzuräumen, Einschaurechte bei den Parteikassen zu gewähren, höhere Strafen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze zu verhängen.

 

Wir haben heute drei Anträge dazu vorbereitet. Es hätten in Wirklichkeit auch noch viele mehr sein können, und es hätten tatsächlich auch gemeinsame Anträge sein können. Nutzen wir die heutige Debatte, die jetzt folgen wird, um endlich etwas in Bewegung zu setzen, diskutieren wir und finden wir gemeinsam heraus, wo die Bereiche sind, die wir gemeinsam haben, wo wir gemeinsame Sache in Sachen Transparenz machen wollen. Denn worum geht es? - Es geht um eine neue politische Kultur, nach der wir uns doch in Wirklichkeit alle sehnen. Es geht um einen neuen Start beim Thema Transparenz und damit auch um die damit verbundene Fairness, vor allem nach zwei Jahren Pandemie. Es geht darum, wirkliche Diskussionsräume für Debatten zu schaffen, um gemeinsam etwas weiterzubringen und keine Scheindebatten in dem Bewusstsein zu führen, dass sich eh nichts ändern wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was die Wienerinnen und Wiener jetzt wirklich brauchen, ist nicht, erklärt zu bekommen, was alles nicht geht, sondern wir haben unseren Job zu machen. Unser Job besteht darin, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Wienerinnen und Wiener Verantwortung zu übernehmen und ganz konkrete Lösungen vorzulegen, wie wir zu mehr Transparenz, zu mehr Fairness und zur Nachvollziehbarkeit beim Thema Parteienfinanzierung kommen.

 

Die Vorschläge zum Bundesparteiengesetz liegen alle auf dem Tisch. Es geht um Obergrenzen für Wahlkampfkosten, es geht um Kontrollrechte für den Stadtrechnungshof, es geht um Sanktionsmöglichkeiten, um strengere Regeln auch auf Landesebene. Das alles wird es brauchen, wenn wir nicht noch mehr an Vertrauen verlieren wollen. In Wirklichkeit wissen wir alle, die wir in der Politik arbeiten, dass man sich das Vertrauen in die Politik wirklich hart erarbeiten muss.

 

Das geht nur mit einer offenen Diskussionskultur, mit konkreten Vorschlägen und am Ende auch mit nachvollziehbaren Lösungen, die wir auf den Tisch legen. Fairness, Transparenz und klare Regeln: Das sind Kriterien, die in unserer Gesellschaft zu Recht einen hohen Wert genießen, und genau das soll auch für uns hier im Wiener Rathaus gelten, genau das soll unsere Messlatte sein.

 

In diesem Sinne möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch mit einem Aufruf schließen, das Antikorruptions-Volksbegehren zu unterschreiben, die Eintragungswoche ist vom 2. bis 9. Mai. Vielen herzlichen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik, und ich erteile es ihm.

 

16.49.37

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es sei mir gestattet, ganz kurz auf meine Vorredner einzugehen. Zu meiner unmittelbaren Vorrednerin fällt mir nicht viel ein, um darauf zu replizieren. Das waren eher Allgemeinplätze und ich habe jetzt auch nicht wirklich das Gefühl gehabt, dass bei diesen Themen viel Herzblut dahintersteckt. Es ist halt notwendig gewesen, das als Parteiobfrau vorzutragen, wir nehmen es zur Kenntnis.

 

Um ein bisschen etwas zu Ihrer Rede zu sagen, vielleicht noch eines: Sie sind enttäuscht, dass da in den letzten zwei Monaten nichts passiert ist. Sie waren vielleicht noch nicht grünes Parteimitglied oder vielleicht schon, ich weiß es nicht, aber wir waren enttäuscht, dass in den letzten zehn Jahren der grünen Regierungsbetei

 

«  1  »