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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 101

 

ligung diesbezüglich nichts passiert ist. Das sollte man vielleicht auch dazusagen.

 

Die Einzige von den GRÜNEN, das sei gesagt - ich habe es ihr auch schon öffentlich ausgerichtet -, die in diesem Themenbereich tatsächlich etwas umgesetzt hat, war Frau Kollegin Hebein. Auch wenn mich politisch wahrscheinlich unendliche Weiten von ihr trennen, aber das hat sie zusammengebracht, und ich glaube, das habe ich ja auch anerkannt. Die Diskussion über die Weiterentwicklung des damals noch Kontrollamtes war sehr intensiv, aber seitdem ist nicht mehr viel zu hören von den GRÜNEN, auch während sie in der Regierungsbeteiligung waren. Seien Sie also nicht nur von uns allen hier enttäuscht, sondern vor allem von Ihrer Partei, dass sie während der Regierungsbeteiligung zehn Jahre lang nichts Wesentliches dazu beigetragen hat.

 

Herr Landeshauptmann, ein bisschen musst du dich schon entscheiden. Ich habe vernommen: Eigentlich nicht zulässig, aber ich beantworte es trotzdem. Also was jetzt, vor dem Problem stehen wir öfters. Wenn wir wirklich nur die Vollziehung des Landes haben, dann bleibt für Dringliche Anfragen nicht mehr viel über. Das weiß ein jeder hier, weil das meiste halt in der Gemeindekompetenz ist. Du hast aber dann gesagt: Ja, man wird sich das Gesetz auf Bundesebene anschauen, das gibt es ja erst seit ein paar Stunden, zumindest für alle, die nicht GRÜN- oder ÖVP-Abgeordnete sind. Ich habe es gestern am Abend beziehungsweise, ich glaube, heute in der Früh von meinem Klubdirektor des Nationalratsklubs geschickt bekommen.

 

Du hast auch gesagt, die Experten dieses Hauses werden es sich anschauen. Da ist vielleicht doch irgendwie auch die Vollziehung dran bei der Entwicklung von neuen Gesetzen. Davon gehen wir ja auch aus, und es gibt ja auch die Möglichkeit der Landesregierung, Gesetze auf den Weg zu bringen, was ja sehr oft auch passiert. Im Vorfeld dazu gibt es natürlich Arbeiten des Magistrates, des Landesamtes, wenn man so will. Wir gehen also davon aus, dass diese Dringliche Anfrage sehr wohl zulässig ist und wollen das auch so verstanden haben, dass das auch für zukünftige Themen gilt.

 

Denn was passiert wäre, wenn das die Freiheitlichen so eingebracht hätten, kann sich jeder selbst ausdenken: Dann hätte sich womöglich die Meinung des Herrn Bürgermeisters in irgendeinem Papier der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht wiedergefunden und das hätte dann zum Herrn Präsidenten gefunden, und der Herr Präsident hätte uns dann gesagt, nein, leider, das ist nicht zulässig, ohne dass wir das Papier dazu jemals gesehen hätten. Sei’s drum, ich freue mich, dass das beantwortet wurde und gehe davon aus, dass das auch bei freiheitlichen Anliegen in weiterer Folge so passieren wird.

 

Zu Kollegen Ellensohn: Ja, er schafft es halt nicht, ein Thema auch wirklich seriös vorzutragen. Das wird er auch nicht mehr lernen, wir nehmen es zur Kenntnis. Schade um das Thema, weil es ein wichtiges ist, das unterstreichen, glaube ich, alle, die hier sitzen. Er muss halt immer hinpecken, soll so sein. Es ist aber schon ganz lustig, wenn er in dem Zusammenhang gerade auch Okto TV nennt. Das ist ja das Musterbeispiel von Freunderlwirtschaft, wenn man sich das anschaut. Ich darf auch an die Untersuchungskommission erinnern, wo uns ja auch Herr Thurnher gesagt hat, dass das Ausfluss der rot-grünen Projekte war.

 

Dieses Projekt, dieses Okto TV war natürlich parteipolitisch punziert, und wenn man sich genau angeschaut hat - bei einer der letzten Stadtrechnungshofsitzungen haben wir das ja auch nachlesen können -, wie da die Verflechtungen gelaufen sind und wer da was wo eingebracht hat: Also das ist das beste Beispiel, wie man es nicht machen soll. Es ist amüsant, dass Sie das gerade in dem Zusammenhang bringen. Das war vielleicht ein Eigentor.

 

Vielleicht noch eines zu Kollegen Ellensohn: Gratuliere, ihr habt es geschafft, dass die FPÖ während Eurer Regierungsbeteiligung für ihre Medien keine Inserate mehr von der Stadt bekommt. Gratuliere, tolle Leistung. Wirklich toll wäre es gewesen, wenn ihr das auch bei der SPÖ geschafft hättet. Das habt ihr natürlich nicht zusammengebracht, aber man kann sich natürlich herausstellen und sagen: Wir waren die Tollen, wir haben das bei der FPÖ geschafft. Die FPÖ hat es auch trotzdem geschafft zu überleben. Da haben uns ganz andere Sachen gefährdet, die Nichtmehrschaltung der Inserate der Stadt Wien haben uns jetzt nicht wesentlich in unserer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Es ist halt immer eine sehr einseitige Sicht, aber das soll so sein.

 

Zur Sache selber, meine Damen und Herren: Es gibt jetzt dieses Papier, es gibt diese Gesetzesinitiative - Antrag gemäß § 26 Geschäftsordnungsgesetz - der Abgeordneten Ottenschläger und Maurer im Nationalrat. Darin werden einige Sachen angeführt, die man durchaus unterstreichen kann, die man durchaus diskutieren kann, die auch aus unserer Sicht durchaus sinnvoll sind.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang auch eines einmal hier öffentlich ansprechen: die strukturelle Bereicherung von Regierungsparteien. Das betrifft halt jene politischen Parteien, die auf den Apparat von Ministerien - heruntergebrochen auf die Stadt Wien, auf den Apparat der jeweiligen Geschäftsbereiche des Magistrates - zurückgreifen können.

 

Es ist jetzt schon sozusagen geltendes Recht, dass es verboten ist, politischen Parteien Unterstützungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften zukommen zu lassen. Dazu gehört natürlich auch die Gemeinde Wien. Das heißt, das sei Ihnen und auch den NEOS jetzt einmal ins Stammbuch geschrieben - jetzt wisst ihr es, ihr werdet es vielleicht vorher auch schon gewusst haben, aber jetzt sage ich es noch einmal, ich habe das im Zwiegespräch mit manchem Abgeordneten auch schon gesagt -: Es ist nicht in Ordnung, wenn von SPÖ oder NEOS oder früher von SPÖ und GRÜNEN Initiativanträge eingebracht werden, die in Wirklichkeit vom Magistrat geschrieben werden.

 

Das ist genau diese Sache, die hier auch angesprochen ist, das ist eine unzulässige Zuwendung der Stadt an die Regierungsfraktionen. Das geht nicht. Ich meine, es geht schon, aber es ist schlichtweg illegal. Ich sage das hier jetzt einmal ganz deutlich, ich habe das auch

 

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