Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 101
um ein Zeichen. - Mit ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen findet der Antrag die notwendige Mehrheit.
Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Unterstützung des von der Bundesregierung angestrebten Modells des Pensions-Splittings nach dem Vorbild von EU-Mitgliedstaaten. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Karte. - Es ist nur die ÖVP, damit findet dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag 8, eingebracht von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN, NEOS und FPÖ, betreffend den Wiener Atomgipfel. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Delegiertenkarte. - Das ist einstimmig, alle Fraktionen stimmen dafür. Danke schön.
Wir kommen zu Antrag 9, eingebracht von der ÖVP, betreffend forcierter Ausbau alternativer Energiequellen in europäischer Zusammenarbeit. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Delegiertenkarte. - Das sind die Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN und findet daher nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag 10, eingebracht von der ÖVP, betrifft Teilnahme an Projekten des European Defence Fund. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Karte. - Das ist mit ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen, hat damit die ausreichende Mehrheit und ist beschlossen.
Damit haben wir den Antrag 11, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wien als europäische Kulturhauptstadt. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ, Unabhängiger und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, findet daher nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.
Und der Antrag 12, eingebracht von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, betrifft die Unterstützung der Ziele des Europäischen Jahres der Jugend 2022. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das hat mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN die ausreichende Mehrheit und ist somit beschlossen.
Das war es mit den Anträgen zu der Mitteilung.
Bevor wir jetzt zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des Grünen Klubs im Rathaus eine schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Abgeordneten Ellensohn, Kickert, Margulies, Huemer, Prack, Otero Garcia wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend „Umgehende Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes zur Schaffung umfassender Transparenz und damit einer Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken“ gerichtet.
Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Nach Beratungen der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 1, 2, 3, 8, 4, 5, 6 und 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen und von Forschungsdaten öffentlicher Stellen. Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz 2022, WIWG 2022. Berichterstatter hierzu ist in Vertretung von Herrn StR Hanke Herr Abg. Kurt Stürzenbecher, und ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Karte. - Das sind ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängiger, SPÖ, NEOS und GRÜNE, damit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die notwendige Mehrheit, da einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. - Herzlichen Dank.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2022. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, und wieder stellvertretend den Abg. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Tätigkeitsbericht, Postnummer 2.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist auch zu diesem Poststück niemand gemeldet Daher komme ich gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist mit allen Fraktionen einstimmig so beschlossen.
Postnummer 3 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern in Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023. Ich bitte den
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