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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 101

 

Pensions-Splitting ein Weg ist, gesellschaftliche Verantwortung, politische Verantwortung, nämlich die politische Verantwortung, die Situation für Frauen zu verbessern, dafür zu sorgen, dass Frauen ökonomisch unabhängig leben können und sich nicht im Alter Sorgen machen müssen, wie sie überhaupt noch die Butter für ihr Butterbrot bekommen können, ins Private abzuschieben. Was wir brauchen, sind höhere Löhne, was wir brauchen, sind höhere Pensionen, flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung, und nicht irgendwelche innerfamiliären Finanztransfers, die die Situation absolut nicht ändern.

 

Ich möchte zum Abschluss jetzt quasi den Rückschluss ziehen und noch einmal auf den Anfang unserer Debatte und auf die Mitteilung unseres Herrn Bürgermeisters zurückgehen, der ja sehr eindrucksvoll geschildert hat, was sich Kinder und Jugendliche von ihrem Europa, von ihrer Europäischen Union wünschen. Unser Herr Bürgermeister und Landeshauptmann ist da auch auf die Rolle der Städte innerhalb der Europäischen Union eingegangen, und da möchte ich jetzt zum Abschluss auch noch einmal hinschauen. Wir haben gehört, fast drei Viertel der Europäer und Europäerinnen leben in Städten. Städte sind die unmittelbaren und direkten Ansprechpartner für die BürgerInnen. Sie sind es, wo gesellschaftliche Entwicklungen ganz direkt aufschlagen, wo alles, was sich gesamtgesellschaftlich tut, direkt ankommt, ob das jetzt in der aktuellen Situation Menschen sind, die geflüchtet sind, die in Städten ankommen, aber auch die Pandemie und deren Auswirkungen sind natürlich unmittelbar spürbar gewesen für die Städte, für die Menschen in den Städten und natürlich auch für die PolitikerInnen in diesen Städten.

 

Unser Bürgermeister hat heute und auch an vielen anderen Orten, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, eben auf diese Wichtigkeit von Städten aufmerksam gemacht, gerade auch im europäischen Kontext. Die Europäische Union braucht Städte als innovationstreibende Kräfte. Sie braucht Städte als BündnispartnerInnen, wenn es darum geht, die Zukunft Europas zu gestalten, wenn es darum geht, dass auch die Ziele, die in der Europäischen Union definiert worden sind, sei das jetzt die Erholung von der Pandemie, aber auch der digitale Wandel oder der ökologische Wandel, erreicht werden sollen. Wenn diese Ziele erreicht werden sollen, dann braucht es dazu Städte.

 

Und was Städte dafür brauchen, um ihren Beitrag dahin gehend leisten zu können, ist eine stärkere institutionelle Verankerung, ist eine echte Mitsprache bei europäischer Politik, ist eine echte Mitsprache, wenn es darum geht, Politik so zu gestalten, dass Städte auch gut arbeiten können. Städte brauchen also diesen „seat at the table“, diesen Platz am Tisch. Und ich werde nicht müde, das auch immer wieder einzufordern, denn solange wir das nicht haben werden als Städte, können wir uns nicht mit allem, was wir brauchen, einbringen.

 

Ein zweiter Punkt, den Städte brauchen, um ihren Beitrag für die positive Entwicklung, für die Zukunft Europas zu leisten, sind Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, auch ihren Beitrag zu leisten. Und dafür braucht es, darauf hat unser Landesrat Peter Hanke schon oftmals hingewiesen, moderne Fiskalregeln. Das ist gerade in der jetzigen Situation auch noch einmal ein ganz wichtiger Punkt, moderne Fiskalregeln, die nachhaltige Investitionen ermöglichen und dafür sorgen, dass Städte die Möglichkeit haben, in den ökologischen Wandel, den nachhaltigen Wandel, die Digitalisierung, in all die Herausforderungen, die sich uns stellen, auch zu investieren. Sie wissen, die EU-Fiskalregeln wurden im Zuge der Pandemie ausgesetzt. Was wir brauchen, ist, dass wir weiterhin gut in Wachstum investieren können, dass wir weiterhin in Fortschritt, in Entwicklung, in Innovation investieren können, und vor allem auch - in Wien ganz besonders wichtig - in die öffentliche Daseinsvorsorge, die es uns ermöglicht, diese Stadt für die Wienerinnen und Wiener so zu gestalten, dass sie alle ein gutes Leben haben können.

 

Wir brauchen diese Regelungen, wir brauchen diesen Platz am Tisch. Wir als Städte sind bereit, uns da auch einzubringen für ein Europa, wie es unsere EU-Abgeordnete Evelyn Regner vorher skizziert hat: ein gerechtes Europa, ein soziales Europa, ein friedliches Europa, ein Europa für die Menschen. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Redezeit waren neun Minuten. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Das heißt, die Debatte ist geschlossen.

 

15.20.33Wir kommen zur Abstimmung von insgesamt zwölf Beschluss- und Resolutionsanträgen, und ich bitte daher, die Stimmkarten zur Hand zu nehmen.

 

Antrag 1, eingebracht von den GRÜNEN, Wien als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete. Wer dem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist nur mit den Stimmen der GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 2, eingebracht von der ÖVP, Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und des parteiunabhängigen Abg. Kieslich und findet daher nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 3, eingebracht von der ÖVP, Unterstützung der EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, bitte um ein Zeichen. - Das ist ohne FPÖ, ohne Abg. Kieslich, dafür sind ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Damit hat dieser Antrag die notwendige Mehrheit.

 

Wir kommen zum Antrag 4, eingebracht von der ÖVP, hier geht es um die Ernährungssicherheit. Auch bei diesem Antrag wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich dafür, GRÜNE dafür, NEOS und SPÖ dagegen und daher nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 5 betrifft Aufklärung aller Kriegsverbrechen in der Ukraine, eingebracht von der ÖVP. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig, damit ist dieser Antrag so angenommen.

 

Antrag 6, eingebracht von NEOS und SPÖ, zum Thema europäische Energieunion. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, bitte ich

 

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