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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 101

 

wir „awareness“ schaffen und den Jugendlichen auch sagen: Hey, jetzt seid ihr dran!

 

Es freut mich daher, dass wir heute diesen Vierparteienantrag zustande gebracht haben. Ich habe mich seit gestern die ganze Zeit gefragt, warum es kein Fünfparteienantrag, also ein Allparteienantrag ist. Ich habe wirklich gehadert, ich wusste nicht, ob es die EU-Feindlichkeit der Freiheitlichen ist oder die Jugendfeindlichkeit. Und ich bin zum Schluss gekommen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist die Verantwortungslosigkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen. Ihnen ist diese Bevölkerungsschicht auf gut Deutsch ziemlich wurscht, weil Sie sich nur denken, wer mich wählt, für den bin ich da, wer mich nicht wählt, für den bin ich nicht da. Und das haben Sie auch heute deutlich signalisiert. Ich freue mich dennoch, dass dieser Antrag bestehend aus der demokratischen Hälfte dieses Hauses zustande gekommen ist und bedanke mich herzlich für die Initiative, besonders beim Kollegen Zierfuß, bei der Kollegin Bakos und bei der Kollegin Hanke. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Redezeit waren 3 Minuten. Restredezeit theoretisch 17 Minuten. Als Nächste ist Frau Abg. Hanke zu Wort gemeldet. Bitte.

 

15.11.16

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament!

 

Ich freue mich, dass ich zum Ende der Debatte auch noch einmal zu Ihnen sprechen darf und diese Diskussion, die ganz viele verschiedene Punkte heute schon thematisiert hat, aber natürlich vor allem auch im Zeichen des Kriegs in der Ukraine gestanden ist, noch einmal aufnehmen darf. Ich glaube, es ist ein ganz starkes Zeichen, dass die Situation in der Ukraine und die Auswirkungen für die dort geflohenen Menschen auch heute so eine große Rolle in dieser Diskussion eingenommen haben, ein Zeichen dafür, dass, wenn wir sagen, dass Wien Menschenrechtsstadt ist, das keine leere Floskel ist, sondern, ganz im Gegenteil, wir das sehr ernst nehmen und sich das nicht nur in unseren konkreten politischen Tätigkeiten widerspiegelt, sondern auch in den Debatten hier in diesem Haus.

 

Ich möchte noch auf einige von meinen VorrednerInnen eingehen und gleich beim Kollegen Öztas und beim Kollegen Zierfuß beziehungsweise auch noch bei der Kollegin Bakos anschließen. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, diesen gemeinsamen Antrag heute einzubringen und damit auch noch einmal ganz klar zeigen, dass uns die Jugend und die jungen Menschen in dieser Stadt ein ganz besonders großes Anliegen sind und dass wir da alle Forderungen auf europäischer Ebene, alle Bemühungen, Politik für die jungen Menschen zu machen, auch noch einmal sehr unterstützen.

 

Zum Kollegen Eppinger, der in einer wie immer sehr ambitionierten, engagierten Rede auch noch einmal auf die Frage der Kulturhauptstadt eingegangen ist, nur ein paar Sätze: Ich glaube, Sie werden wissen und auch in den letzten Jahren beobachtet haben, dass, wenn es um die Frage der europäischen Kulturhauptstadt gegangen ist, sich vor allem eher nicht Landeshauptstädte, sondern kleinere oder nicht so bekannte Städte beworben haben und damit auch die Möglichkeit bekommen haben, sich zu profilieren, zu zeigen, was sie können, und damit auch mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Auch da gibt es ein weitgehendes Agreement, das auch so zu nutzen, um die auch zu unterstützen. Sie wissen auch, dass im Jahr 2024 Bad Ischl die Kulturhauptstadt sein wird, während es ja in diesem Jahr Esch ist, also zwei gute Beispiele, woran man auch sieht, dass diese europäische Kulturhauptstadt auch eine Möglichkeit ist, vielleicht einmal anderen Städten Raum zu geben, sich zu präsentieren und sich zu zeigen. Wien ist eine großartige Kulturhauptstadt, Wien ist jeden Tag, jedes Jahr Kulturhauptstadt, und das nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt.

 

Auf die Kollegin Greco von der ÖVP möchte ich auch noch eingehen und den Antrag, der zum Thema Pensions-Splitting vorliegt. Warum? Weil es mir, und Sie wissen, dass ich eine sehr ambitionierte und engagierte Frauenpolitikerin bin, auch ein sehr wichtiges Thema ist. Ich freue mich sehr, dass die Kollegin Greco auch ein frauenpolitisches Thema in die Debatte eingebracht hat, und wir sind uns, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Frauenpensionen und vor allem diese niedrigen Frauenpensionen ein absolut drängendes Thema sind und uns alle große Sorgen zu bereiten haben, gerade auch angesichts der jetzigen Situation mit Teuerungen, mit steigenden Preisen überall, wo viele Frauen, die eine ganz geringe Pension haben, einfach nicht mehr wissen, wie sich das ausgehen soll.

 

Jetzt muss ich aber sagen, dass das Pensions-Splitting, das auch in dem Antrag vorgeschlagen wird - und es ist ja kein neues Thema -, in keinster Weise das zugrundeliegende Problem von niedrigen Frauenpensionen angreift. Was ist der Grund, warum Frauen so wenig Pension bekommen? Der Grund ist, dass sie immer noch einen großen Teil der unbezahlten Hausarbeit machen, dass sie sich um die Kinder kümmern, dass sie für Putzen, Einkaufen, Sonstiges zuständig sind, alles unbezahlte Arbeit. Das ist der Grund, dass sie im gesamten Arbeitsleben immer noch weniger verdienen, weil die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch viel zu hoch sind. Das alles ist eine ganz grundlegende Situation, die Frauen in der Gesellschaft anders positioniert und dazu führt, dass sie dann im Alter ganz wenig Pension haben.

 

Wenn es darum geht, an diesen Schrauben zu drehen, gerade an diesen grundlegenden Fragen was zu verändern, dann, muss man sagen, hört man leider von der ÖVP meistens wenig, in den Taten noch weniger. Wenn es zum Beispiel um Lohntransparenz geht, wenn es zum Beispiel um Arbeitsmarktprojekte für Frauen geht, wenn es zum Beispiel um die Frage des Ausbaus von flächendeckenden, ganztägigen Bildungsangeboten für Kinder geht. Wir erinnern uns ein bisschen an Chats, die es da gab, wo man gesagt hat: Nein, bitte nicht! Insofern muss ich sagen, dass ich dem Antrag, der heute vorliegt, in keinster Weise zustimmen kann, und wir dem auch sicherlich nicht zustimmen, da das automatische

 

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