Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 101
Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Diskussion und Zustimmung zum vorliegenden Aktenstück. - Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Wortmeldungen vor. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling, und ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Wir diskutieren hier gerade eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund den Ländern in Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023. Diese Vereinbarung beschäftigt sich mit folgenden Punkten, nämlich der Organisation und Finanzierung im Bereich des Gesundheitswesens, Zielsteuerung Gesundheit, der Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich der Basisbildung und Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Ich bitte Sie dahin gehend auch um Ihre Zustimmung zu diesen Vereinbarungen mit dem Bund.
Ich möchte aber, da es eine 15a-Vereinbarung betrifft, die Gelegenheit nutzen, hier auch zu einem anderen Thema zu sprechen, da auch in diesem Bereich gerade die Verhandlungen anstehen, es ist die 15a-Vereinbarung mit dem Bund im Bereich der Elementarpädagogik. Im Bereich der Elementarpädagogik - und immer, wenn wir darüber sprechen, und das tun wir sehr oft in diesem Haus, weil es ein Bereich ist, wo wir große Herausforderungen haben und dieser Bereich allen Parteien hier sehr wichtig ist - merken wir immer, dass wir uns sehr einig sind, wenn es darum geht, dass wir massiv an Qualitätsverbesserungen arbeiten wollen und dass uns Ressourcen und Mittel für viele Dinge fehlen, die wir gerne hätten. Und da diese 15a-Vereinbarung gerade verhandelt wird, da sie auch im Sommer 2022 ausläuft, sehen wir - und zwar sind das in diesem Fall SPÖ, NEOS und GRÜNE, und ich danke vielmals für diese parteiübergreifende Zusammenarbeit, weil wir unser gemeinsames Ziel formulieren konnten -, dass diese kommende Vereinbarung unbedingt auch Verbesserungen im Kindergarten bringen muss und diese Chance nicht vertan werden soll. Die Bundesregierung hat schon zugesagt, dass es zukünftig mehr Geld im Bereich der Elementarpädagogik geben soll, wir meinen aber, dass eine nachhaltige Qualitätsverbesserung enorm wichtig ist, indem man hier nicht nur über Anstoßfinanzierungen Mittel zur Verfügung stellt, sondern diese auch über den qualitativen Ausbau in allen Bundesländern nachhaltig wirken sollen. Deswegen fordern wir gemeinsam, dass wir die bestehende Vereinbarung nicht nur verlängern, teilweise auch durchaus mit mehr finanziellen Mitteln, sondern eben auch, dass wir sie im Sinne der Bildung unserer Kinder inhaltlich neu und zielgerichteter aufstellen.
Ich glaube, Wien hält im Bereich der Elementarpädagogik ein hohes Niveau. Wir sehen das vor allem beim quantitativen Ausbau, bei der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen, aber auch in Bezug auf geringe Schließtage, lange Öffnungszeiten. Wien steht aber auch vor besonderen und sehr spezifischen Herausforderungen. Wir wollen alle die beste Bildung für Kinder in Wien und wir wollen aber auch höchste Qualität und Platz für alle. Wir geben in Wien bereits über 1 Prozent des BIP für die Kindergärten aus, davon sind andere Bundesländer - muss man auch ehrlich sagen - sehr, sehr weit entfernt. Aber eine neue Vereinbarung muss auch sicherstellen, dass es mehr Mittel gibt, damit auch andere Bundesländer bei diesem Ausbau deutlich nachziehen können. Wir wollen den Qualitätsrahmen verbessern, das heißt, den Betreuungsschlüssel weiter verbessern, aber auch zum Beispiel, dass irgendwann einmal der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz Realität wird.
Die Bundesländer haben sehr unterschiedliche Herausforderungen, ich habe es gesagt, das sieht man auch in der Gesetzesmaterie in den Bundesländern. Uns ist wichtig, dass jedes Kind, egal, in welchem Bundesland es wohnt, die gleichen Chancen hat, und dass wir sicherstellen können, dass wir bundesweit qualitative Angebote in Bezug auf die Gruppengröße haben, eben den Fachkraft-Kind-Schlüssel, aber auch die Bezahlung und die Räumlichkeiten.
Und was die Bezahlung betrifft, da komme ich natürlich auf die Pädagoginnen und Pädagogen zu sprechen, da auch dieses Thema eine besondere Herausforderung ist. Da ist es uns ein besonderes Anliegen, dass wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Ich glaube, der Streik des Kindergartenpersonals hat uns allen vor Augen geführt, dass hier wirklich höchste Not am Mann, an der Frau ist und vieles zum Besseren verändert werden sollte, damit eben Kompetenzen zielsicher eingesetzt werden können, damit die Pädagoginnen und Pädagogen die nötige Wertschätzung erfahren, aber auch, damit sie im Kindergarten ihr Potenzial weiter entfalten können.
Uns ist wichtig, wir ziehen an einem Strang, nicht nur wir hier heute als drei Parteien, die diesen Antrag einbringen, sondern wir müssen natürlich auch als Bund und Land an einem Strang ziehen. Deswegen möchten wir dem hier Ausdruck verleihen und bringen einen gemeinsamen Antrag ein. Ich freue mich, dass wir das auch in diesem Sinne so geschafft haben. Es gibt einen Beschlussantrag meiner Wenigkeit, meiner Kollegin Dolores Bakos, der Abgeordneten Marcus Gremel, Nicole Berger-Krotsch sowie Felix Stadler und Julia Malle betreffend Wien setzt sich in Bezug auf die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik für ein qualitatives, hochwertiges Angebot ein. - Vielen Dank, und ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Gorlitzer zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
In den nächsten Jahren werden wir vor bedeutenden Problemen stehen, auf Grund des höheren Anteils der Bevölkerung, die älter als 70 Jahre sein wird. Durch die
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