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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 101

 

ren, allen voran Kinder und Jugendliche, allen voran die nächsten Generationen in dieser Stadt. Und was mir ganz besonders wichtig ist, um dieses Jugendziel nämlich auch anzusprechen, dieses europäische, ist, dass hier jeder und jede mitmachen können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn wir an das Wahlrecht denken, dass es viele Jugendliche gibt, die eben nicht den richtigen Pass besitzen. Es ist wichtig, dass wir diese Brücke in dieser Gesellschaft haben, dass junge Menschen Demokratieerfahrung sammeln können und ihre Stadt, ihr Zuhause unabhängig davon, wer sie sind und welchen Pass sie haben, auch mitgestalten können. Das macht ein starkes Wien in einem starken Europa auch aus.

 

Oder mein zweites europäisches Jugendziel ist das des guten Lernens, der guten Bildung. Ich möchte jetzt ganz bewusst auf jene Gruppe von Kindern und Jugendlichen eingehen, die, was dieses Ziel betrifft, es derzeit sicher am allerschwierigsten haben. Sie wissen es wahrscheinlich, fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder und Jugendlichen sind nach UN-Angaben bereits geflüchtet, knapp 2 Millionen ins Ausland. Der Leiter der UNICEF-Nothilfeprogramme hat selbst gesagt, dass er in 31 Jahren humanitärer Arbeit noch nie so eine große Zahl an geflüchteten Kindern innerhalb so kurzer Zeit erlebt hat. Ein starkes, ein sicheres Europa bedeutet, dass wir diesen Kindern und Jugendlichen etwas geben, das sie in ihrer Heimat derzeit nicht erfahren können, nämlich ein Zuhause, eine kindergerechte Umgebung, aber vor allen Dingen eines, das mir ganz besonders am Herzen liegt, nämlich einfach nur eine Zukunft, einfach nur eine Zukunft. Und was ist eine größere Startrampe in eine gute Zukunft, wenn nicht Bildung? Deshalb war es uns in Wien so wichtig, dass wir die Bildungslaufbahn aller jetzt auch ankommenden ukrainischen Kinder und Jugendlichen nicht unterbrechen, sondern sofort ab Minute 1 auch wieder aufnehmen, dass wir die Bildungslaufbahn auch tatsächlich fortsetzen können, dass wir so schnell wie möglich Normalität schaffen, Schulalltag schaffen, um Kindern eine Perspektive, Schutz und damit auch Orientierung zu bieten. Sie können es sich vorstellen, sowas ist nicht einfach, wenn es von einem Tag auf den anderen passiert. Wir haben neue, wir haben innovative Wege beschritten und beschreiten sie.

 

Wir haben neben der Integration von vielen, vielen ukrainischen Kindern und Jugendlichen in reguläre Schulklassen auch die „Neu in Wien“-Klassen eingerichtet, damit auch sofort ohne bürokratische Hindernisse dieser Alltag, den ich hier gerade genannt habe, ermöglicht werden kann. Wir haben das ukrainische Bildungszentrum mit der Raiffeisenbank eingerichtet, damit Kinder und Jugendliche ihre ukrainische Matura machen können, damit nicht alles verloren ist. Damit vielleicht, ja, das Zuhause verloren ist, die eigenen Sachen, die man hat, verloren sind, aber eines jedenfalls nicht verloren ist, nämlich die eigene Zukunft und die eigene Perspektive. Perspektive, das ist auch ein Stichwort, das alle jungen Menschen wollen und zwar ganz unabhängig davon, ob das jetzt die Ukraine betrifft oder wo auch immer sich Jugendliche und Kinder befinden.

 

Perspektive, auch ein Wort, das mir aufgefallen ist, auch bei der Ö3-Umfrage, Sie kennen sie sicherlich oder haben die Ergebnisse gesehen, da werden ja junge Menschen zu ihrer Meinung zu sehr vielen Dingen befragt, auch zur Politik. Es wurde auch gefragt, wovor sich junge Menschen am meisten fürchten und was sie am meisten besorgt, und das ist Krieg, klar, auf Grund der aktuellen Geschehnisse. Aber als Zweites kommt auch gleich der Klimawandel, das wurde hier auch bereits angesprochen. Auch die #standforsomething-Kampagne, die sicherlich auch vielen etwas sagt, bei der 3.000 junge Menschen in ganz Europa zu ihrer Meinung zu Europa gefragt wurden, hat ergeben: Junge Menschen betrachten wirklich den Klimawandel und seine Bekämpfung als die wichtigste Priorität für die Zukunft Europas. Aber da wird sicherlich nach mir mein Kollege Stefan Gara auf den einen oder anderen Punkt noch eingehen.

 

Ein sicheres, ein starkes Europa bedeutet, ein solches vor allem für die kommenden Generationen zu sein, damit es für die Jungen bald nicht mehr heißt Generation Krise, wie es bei der „Ö3“-Umfrage ja immer heißt, sondern damit es heißt Generation Chance, Generation Aufbruch. Es ist eines klar, das kann nur in einem sicheren und in einem starken Europa passieren, und dafür müssen wir alle, auf welcher politischen Ebene auch immer, kämpfen und uns dafür einsetzen. Das haben sich junge Menschen nämlich verdient. Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner, ich erteile es ihr.

 

13.22.29

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Danke sehr! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nationalisten, Populisten und Klimaleugner haben sich zum Ziel gesetzt, die Europäische Gemeinschaft zu spalten und den Kontinent zu destabilisieren. Das sehen wir jeden Tag in den Nachrichten. Werte wie Solidarität, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde sind nicht nur in der Ukraine, in Ungarn oder Polen in Gefahr. Die Europäische Union, so wie wir sie heute kennen, ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist eine Errungenschaft. Es war sehr viel Arbeit, um hier hinzukommen. Die EU ist ein Projekt, das Zusammenarbeit vor Nationalismus stellt, vor Nationalismen stellt, die Errungenschaft, die Menschenrechte als Handlungsauftrag versteht. Sie ist eine Errungenschaft, die Menschenrechte als Handlungsauftrag versteht und stets nach friedlichen Lösungen sucht. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt einst verfeindeter Staaten. Gerade jetzt angesichts des Krieges in der Ukraine sehen wir, wie wichtig dieser Zusammenschluss ist.

 

Aber wir sehen auch, wie verletzlich wir da sind und wie sehr wir dieses Projekt verteidigen müssen. Unsere Vision ist es, unsere Grüne Vision ist es, die EU zu einer vollwertigen Demokratie weiterzuentwickeln. Wir wollen, dass die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt wird und der Rat und die gesamte Gesetzgebung transparenter werden. Denn die BürgerInnen haben das Recht, zu erfahren, wie Entscheidungen getroffen werden und wofür Steuergelder eingesetzt werden. Wir

 

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