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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 101

 

setzen uns dafür ein, demokratische Fortschritte in anderen Staaten zu unterstützen und zu honorieren und so nationalistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn nur ein gemeinsames demokratisches Europa kann Krisenzeiten überstehen und die Herausforderung der Zukunft bewältigen.

 

Europa muss sozial und zukunftsorientiert sein und Klima schützen, damit wir weiter auch in eine gute Zukunft sehen können. Wir stehen tagtäglich vor Herausforderungen globalen Ausmaßes. Grenzüberschreitende Bedrohungen wie Pandemien oder Klimakrisen können nicht von einzelnen Staaten alleine bewältigt werden. Es braucht ein Europa des Zusammenhaltes und der Solidarität, ein Europa, das über Ländergrenzen hinweg kooperiert. Es braucht ein Europa, das an einem Strang zieht und gemeinsam soziale und ökologische Wege aus der Krise findet. Es ist an der Zeit, dass Europa beim Klimaschutz eine Führungsrolle übernimmt und das Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 in die Tat umgesetzt wird. Wir wollen, dass die vollständige Energieversorgung Europas auf sauberer und erneuerbarer Energie basiert. Wir wollen ein Wirtschaftssystem weg von kurzlebigen Wegwerfprodukten und hin zu einer Kreislaufwirtschaft, die die Natur schützt und sie nicht ausbeutet. Wir wollen eine EU-weite Agrarpolitik, die ökologische Landwirtschaft und Tierschutz fördert. Nur wenn es uns gelingt, mit der Natur zu leben, anstatt bloß sie auszubeuten, nur, wenn wir die Nahrungsmittelversorgung mit ökologisch nachhaltigen und regionalen und gesunden Lebensmitteln für alle erreichen, dann haben wir gewonnen. Dahin muss es gehen in den nächsten Jahren. Wir wollen die starren Regeln der europäischen Wirtschaftspolitik wie zum Beispiel die Schuldenabbauregel aufbrechen, damit Nachhaltigkeit nicht nur in Euros gemessen wird, sondern auch in sauberer Luft, sauberem Wasser und vor allem auch in sozialer Gerechtigkeit.

 

Wir wollen starke und unabhängige europäische Behörden zur Betrugsbekämpfung, Bekämpfung von Geldwäsche und Überwachung von Finanz- und Kapitalmarkt. Der europäische Green Deal ist der erste wichtige Schritt zu einer europaweiten nachhaltigen Landwirtschaft und Wirtschaft. Mit Investitionen in Zukunftssektoren wie erneuerbare Energie, die Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Mobilität kann die EU einen Beitrag zur Überwindung der Klimakrise leisten und tausende nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Der soziale Zusammenhalt ist eines der wichtigsten Zukunftsversprechen einer weiterentwickelten Europäischen Union. Es braucht europaweite Mindeststandards bei Löhnen, Einkommen und Arbeitslosigkeit. Kurz gesagt, es braucht eine Sozialunion als Gegengewicht zu einer Wirtschafts- und Währungsunion. Wir als Stadt, wir als VertreterInnen der Stadt sind aufgefordert, die europäischen Programme und Richtlinien tatsächlich auch hier in Wien auf den Boden zu bringen, bisher nämlich als Mitglied des Europaausschusses leider eher das Gegenteil. Jede Richtlinie, jedes Programm, das wir zur Begutachtung bekommen, wird zunächst einmal in ähnlicher Weise kommentiert.

 

Wie peinlich berührte SchülerInnen in einer Prüfsituation neigen die VertreterInnen der Stadt dazu, jedes Mal das Gleiche zu erklären: Was da drinsteht, ist fein, aber eigentlich sind wir in Wien schon viel weiter. Wir machen eh alles, was die vorschlagen. Oder sollte es für alle offensichtlich sein, dass das nicht stimmt, dass wir doch noch ein bissel basteln müssen wie zum Beispiel bei der Kindergarantie, dann ist das einfach nicht möglich, diese Garantie in dieser Form umzusetzen. Es ist zu teuer, zu kompliziert, oder Wien hat einfach eine ganz andere Situation. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtregierung! Eigentlich sehe ich das nicht als einen sehr erwachsenen Umgang mit Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wenn wir wirklich auch hier in Wien an einem gemeinsamen Europa arbeiten wollen, dann müssen wir uns den Herausforderungen stellen und tatsächlich unsere Abläufe und Kriterien auch einmal hinterfragen und möglicherweise neu aufsetzen. Es reicht nicht, in den Chor einzustimmen, jedes Kind ist gleich viel wert, aber gleichzeitig leider keine Ressourcen bereitzustellen, um Kinder in voller Erziehung tatsächlich bis über das 18. Lebensjahr hinaus zu begleiten, bis sie in ihrem Beruf gefestigt sind oder sich zumindest selbst erhalten können. Es reicht nicht, zu posaunen, jedes Kind ist gleich viel wert, und dann bei jeder Novellierung die Kindermindestsicherung in Frage zu stellen, obwohl in Wien zuletzt rund 144.000 Kinder und Jugendliche von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren.

 

Oder im Klimaschutz. Es reicht nicht, sich darauf auszureden, dass wir bis 2050 Zeit haben, ältere Gebäude auf einen Null-Emissionsstandard zu bringen. Wir müssen ab sofort bei jeder Renovierung eines städtischen Gebäudes den Null-Emissionsstandard anstreben. Das heißt konkret, richtig dämmende Fenster für Schulen einbauen, auch wenn das teurer ist.

 

Die Photovoltaik wirklich auf jedem Dach, auch bei kleinen Einzelhäusern, einbauen und auch beim Nachrüsten von Gemeindebauten auf Photovoltaik nicht verzichten. Oder auch Rahmenbedingungen so zu ändern, damit Fassadenbegrünung nicht mehr durch Denkmalschutz oder durch Brandschutz ausgebremst wird. Nehmen wir die zahlreichen Vorschläge aus Brüssel doch so, wie sie sind, als gute Anregung, damit wir unsere Handlungen und unsere Rahmenbedingungen überdenken und adaptieren können. Stellen wir uns gemeinsam den Herausforderungen und starten wir eine Veränderung! Bauen wir doch gemeinsam den europäischen Klimaschutz aus, ganz konkret und ganz vor Ort, denn ohne die kleinen, konkreten Veränderungen in jeder Stadt und in jedem Land kann es nie zu einer großen gemeinsamen, klimagerechten und solidarischen Zukunft in Europa kommen! Herzlichen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky, ich erteile es ihm.

 

13.31.24

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium!

 

Ich darf mich zuerst und zu Beginn bei unserem Europa-Abgeordneten Lukas Mandl sehr herzlich dafür bedanken, dass er jemand ist, den man jederzeit erreichen kann und auch jemand ist, der dann schlussendlich auch die Dinge im Europäischen Parlament umsetzt und, wie er gesagt hat, Teil der Lösung ist für uns, denn die

 

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