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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 101

 

Beschlüsse, die wir hier fassen, sind natürlich das eine. Wenn es dann aber so Dinge gibt wie das, über das er berichtet hat und, lieber Lukas, ich bin dir heute noch sehr herzlich dafür dankbar. Da gibt es viele, die sagen, ja ja, da werden wir schon was tun. Du warst jemand, der wirklich etwas getan hat und ein herzliches Dankeschön für dich.

 

Denn die Personenfreizügigkeit, und über das haben wir damals gesprochen, geht nicht von selbst. Da müssen wir was tun dafür. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Teil der Lösung sind die Parlamente und auch wir. Deshalb sind wir als ÖVP anders aufgestellt als die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. Also ich muss ganz ehrlich sagen, das, was ich hier gehört habe, und da muss ich schon kurz was dazu sagen, ist ja wohl vollkommen absurd. Das ist in etwa so, als wenn man zwei Kinder in der Sandkiste hat, das eine ist fünf Jahre, das andere zehn Jahre, und das zehnjährige schlägt mit einer Schaufel permanent auf das fünfjährige ein und offensichtlich ist dann die Alternative der Freiheitlichen Partei, hinzugehen und zu sagen, wir wollen Frieden oder sowas Ähnliches. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist vollkommen absurd, das hat mit Politik nichts zu tun und auch nicht mit der Politik des Möglichen. Denn das, was Sie machen, ist in Wirklichkeit, Sie verurteilen das Opfer, weiter dem Aggressor ausgesetzt zu sein. Da haben wir eine ganz andere Position, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Unser gemeinsames Ziel ist ein sicheres und starkes Europa. Ich darf Sie kurz in die Zeit vor Corona entführen, die hat es auch noch gegeben, und die Europäische Union war als Wirtschafts- und Friedensunion äußert erfolgreich. Die Europäische Union ist so attraktiv, dass offensichtlich die halbe Welt in ihr wohnen und leben möchte. Das ist einerseits sehr erfreulich, zweitens bringt es aber entsprechend viele Probleme, und deswegen haben wir als ÖVP schon immer auch hier eine klare Position bezogen.

 

Ich darf hier nun einmal zu Beginn auf die Frage der Migration entsprechend eingehen. Lebensrettung und Unterstützung der EU den Grenzstaaten gegenüber bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war immer unsere Position, allerdings kein Freifahrtschein in die Europäische Union. Das war die Linie der ÖVP und unseres Innenministers Nehammer, welche dann zur allgemeinen europäischen Linie geworden ist. Jeder Flüchtling, der illegal in der Europäische Union ankommt, ist ein Werbeträge für Schlepperorganisationen. Menschenhandel ist inzwischen neben dem Drogenhandel die höchste Einnahmequelle für Kriminelle. Die Risiken sind im Vergleich gering und die Gewinnspannen enorm. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, an den Grenzen der Europäischen Union im Mittelmeer, der Ägäis und an der Grenze zu Belarus werden Menschen von Schleppern über die Grenze gebracht, in Belarus sogar mit staatlicher Unterstützung als Teil der asymmetrischen Kriegsführung. Dort könnten Ihre Abgeordneten von der FPÖ einmal hingehen und vielleicht ihre guten Kontakte nutzen, um das entsprechend abzustellen.

 

Wir als ÖVP haben klar gesagt, Europa fängt in der Gemeinde an, und deswegen auch die Frage: Was kann Wien tun? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wien sieht seine Migrationspolitik noch immer als Willkommensprogramm und deswegen stellen wir hier Anträge, um das auch entsprechend klar in ein anderes Licht zu rücken. Unterstützung vor Ort und Rückführungsberatung statt Gießkannenprinzip, das wäre in Wirklichkeit unsere Idee. Mehr Unterstützung vor Ort. Die Zahlen zum Sozialbetrug sprechen hier Bände, was in Wirklichkeit in Wien passiert. Europa fängt in der Gemeinde an. Wir bringen deshalb in dieser Sitzung einen Antrag zur Unterstützung der europäischen Strategie gegen Menschenhandel ein, und ich ersuche hier um Unterstützung.

 

Ein weiterer Bereich ist die Frage der europäischen Produktionswirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation bei Impfstoffen, Medikamenten, Masken und der Ausrüstung für medizinisches Personal hat gezeigt, dass wir Europa auch hier neu denken müssen. Das heißt, es ist die Frage: Wie schauen unsere Versorgungsketten aus? Wie schaut es mit einer Reindustrialisierung aus? Und auch hier ist die Frage: Unter welchen Bedingungen wird in Europa produziert? Wer sich beschwert, dass Industrie und Wirtschaft und damit Arbeitsplätze ausgelagert werden, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob er selbst die Hausaufgaben gemacht hat. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier beweist wieder einmal Wien, dass diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Die Wiener Arbeitslosenzahlen, das haben wir in den letzten Sitzungen schon gehört, sind die höchsten in Österreich. Wiener Betriebszahlen beweisen, dass Wien seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. In Wien ist ein Hindernisparcour für Wirtschaftsbetriebe. Produktionsbetriebe werden als störendes Element des Stadtbildes gesehen. Hier wird es neue Initiativen benötigen, denn, wenn wir all dieses wieder zurückholen wollen nach Österreich und nach Wien, dann bedeutet das Entbürokratisierung, schnellere Verfahren und eine Strategie für Betriebsansiedlungen. Das sind die Gebote der Stunde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Und auch weniger Bürden und Entlastungen zum Wohlstand der Menschen, denn Ihre SPÖ-Parteivorsitzende hat Maßnahmen gegen die Teuerungen erst kürzlich drüben im Parlament verlangt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Pharisäertum vom Feinsten. Sie erhöhen die Gebühren in Wien. Sie könnten das Gegenteil tun, um die Belastungen, die wir derzeit mit Teuerungen in ganz Europa haben, wegzunehmen. Tun Sie was in Ihrer Gemeinde! Fassen Sie entsprechende Beschlüsse dafür!

 

Versorgungs- und Ernährungssicherheit, ein wesentliches Thema. Wir sind gesegnet in Wien mit einer Stadt-Landwirtschaft. Doch der Schutz dieser Flächen ist ein wesentlicher Punkt. Versorgungssicherheit ist Gebot der Stunde und muss sofort in Angriff genommen werden. Deshalb stellt die ÖVP einen Antrag gegen die permanente Verbetonierung dieser landwirtschaftlichen Flächen und fordert eine Strategieentwicklung Zukunftshoff

 

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