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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 101

 

Die Frau Kollegin von der SPÖ hat irgendwas gesagt von sozialer Sicherheit, die ja wichtig ist. Sie darf ich benutzen dafür: Reden Sie bitte mit dem Bgm Ludwig und dem StR Hanke, weil es geht ja darum, dass wir eine Teuerungswelle in Wien haben, dass die soziale Sicherheit in Wien nicht mehr gefährdet ist. Sie kommen ja aus der Donaustadt, wenn ich mich nicht täusche. Sie wissen ganz genau, wenn Sie dort sind, wie es im Gemeindebau zugeht. Ich ersuche Sie wirklich, auf die Wiener Stadtregierung einzuwirken, hier sozial gerechte Maßnahmen zu treffen.

 

Und bevor die Kollegin Gamon geht, würde ich sie eines noch bitten: Sie haben nämlich früher über Fernwärme geredet, sagen Sie dem Herrn Wiederkehr, er soll nicht an der Preisschraube drehen, weil in Wien wollen sie gerade die Preise für Fernwärme erhöhen, und da ist der Herr Wiederkehr als Vizebürgermeister einer, der an dem großen Rad der Preisschraube dreht. Da bitte ich Sie, auch hier Ihren Einfluss geltend zu machen, damit hier in Zukunft die Wärme und die Energie CO₂-neutral und sozial bewältigbar ist. Danke sehr.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Bakos, ich erteile es ihr.

 

13.11.48

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Werte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Ja, unser gemeinsames Ziel - ein sicheres, ein starkes Europa. Das ist ja der Titel des heutigen Europalandtages. Ich freue mich sehr über dieses Thema und möchte dieses wichtige und auch sehr richtige Ziel im Kontext meiner Rede vor allem einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen auch wirklich nochmal hervorstreichen, nochmal verdeutlichen, denen dieses Ziel, und das sage ich hier auch ganz bewusst, wirklich bedingungslos, kompromisslos in absoluter Weise gebührt und zusteht und denen wir es schuldig sind, denen wir es wirklich schuldig sind, uns mit allem, was auch in unserer Macht steht, um dieses Ziel zu bemühen, auf welcher politischen Ebene auch immer wir arbeiten, ob das die europäische ist, die nationale oder wie auch hier die lokale, uns um dieses Ziel auch wirklich anstrengen. Diese Gruppe von Menschen, die ich meine, das sind Kinder und Jugendliche. Es sind nämlich Kinder und Jugendliche die nächsten Generationen Europas, die ein sicheres, die ein starkes Europa vielleicht mehr denn je zuvor seit der Gründung der Europäischen Union brauchen. Kinder und Jugendliche, die auf der einen Seite rein gar nichts für einen brutalen Krieg, der sich inmitten von Europa abspielt, können, aber auf der anderen Seite am meisten davon betroffen sind, die am meisten unter diesem furchtbaren Krieg in der Ukraine leiden und die am meisten verlieren. Es sind aber auch Kinder und Jugendliche, die wie kaum eine andere Gruppe unter den Auswirkungen der seit zwei Jahren bestehenden Pandemie gelitten haben und jetzt wirklich, jetzt dringend neue und echte Chancen und Perspektiven brauchen. Aber auch Kinder und Jugendliche, von denen ich ganz allgemein spreche, egal, woher sie kommen und wo sie sich befinden, die auf jeden Fall eine Politik verdienen, in der sie berücksichtigt, in der sie gehört werden und in der sie im Fokus stehen. Um genau diese Gruppe endlich in den Mittelpunkt zu stellen, und darüber bin ich sehr, sehr froh, hat die Europäische Kommission dieses Jahr 2022 auch ganz offiziell zum Europäischen Jahr der Jugend gemacht. All das bedenkend, was ich hier gerade gesagt habe, all diese Herausforderungen bedenkend, die ich hier gerade erwähnt habe, aber auch erkennend, dass die Einbeziehung, dass die Befähigung von jungen Menschen auch dazu beiträgt, diese Vision von Europa, die wir haben, mitzutragen, diese europäischen Werte mitzutragen, sich mit diesen zu identifizieren, das ist so, so wichtig.

 

Eines der großen Ziele dieses Europäischen Jahres der Jugend ist, dieses Bewusstsein auch wirklich in allen Politikbereichen zu stärken, allen voran natürlich im Einklang mit der EU-Jugendstrategie und mit den elf europäischen Jugendzielen. Nachdem sich diese europäischen Jugendziele an alle politischen Ebenen richten, nicht nur an die europäische und an die nationale, sondern natürlich auch an die lokale, möchte ich auch einen Blick auf Wien werfen. Ich möchte jetzt nicht alles aufzählen, was wir für Kinder und Jugendliche tun. Aber es geht mir vielmehr darum, zu schauen, inwieweit wir es bereits geschafft haben, hier wirklich diese europäischen Jugendziele ernst zu nehmen, aber auch vielleicht, wo wir noch mehr den Fokus hinlegen müssen.

 

Nachdem diese elf Jugendziele in einem EU-weiten partizipativen Prozess entstanden sind, das heißt, Jugendziele, die sich wirklich Jugendliche und Kinder gewünscht haben, ist es mir auch ein großes Anliegen, auf diese einzugehen. Ich möchte nur zwei herausgreifen und auf diese anhand aktueller Projekte beziehungsweise Geschehnisse auch eingehen. Das erste ist, das Jugendziel der Räume und Beteiligung für alle, also demokratische Beteiligung von Jugendlichen zu stärken, ein großes Ziel, ein Ziel, das sich wirklich viele Jugendliche gewünscht haben. Eine funktionierende Demokratie, und das ist hier auch bereits genannt worden, das ist ja in Europa leider keine Selbstverständlichkeit, aber eine funktionierende Demokratie, die braucht auf jeden Fall Menschen, die mitgestalten, die mitreden können. Das Fundament dafür, ich habe das hier in diesem Haus schon öfters gesagt, wann wird dieses Fundament am besten gelegt? So früh wie nur möglich, also bei Kindern und Jugendlichen, und zwar ist es in Wien sehr, sehr wichtig, das auch genau zu beherzigen. Wir haben deshalb das Kinder- und Jugendparlament ins Leben gerufen, damit Kinder und Jugendliche kein Sprachrohr brauchen, um ihre Anliegen mitzugeben, sondern damit sie selbst ihr politisches, ihr eigenes Sprachrohr im politischen Diskurs sein können. Es freut mich wirklich sehr, dass wir hier Nägel mit Köpfen gemacht haben, dass wir hier den Raum und auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um dieses Jugendziel auch zu erreichen. Wir scheuen hier keine Mühen. Wir haben hier gesagt, es braucht auf jeden Fall genug Raum und finanzielle Mittel. Deshalb wird es jedes Jahr 1 Million EUR geben, damit am Ende des Tages auch sichtbare Projekte dastehen, von denen alle Wiener und Wienerinnen profitie

 

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