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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 25

 

Land? Das sind die Erfolge der grünen Regierungsmitglieder, und das hüpfen Sie uns einmal nach.

 

Ich kann Ihnen auch drei Beispiele dafür geben, was ich nicht will, dass grüne Regierungsmitglieder je machen: Das ist, Brandanschläge auf KlimaaktivistInnen zu bejubeln, das ist, Fake News mit Steuergeldern zu verbreiten, wie Sie das regelmäßig machen, und das ist, Verantwortung auf andere abzuschieben, wie es gestern bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch die StRin Sima hier passiert ist, die keine verkürzten Intervalle bei den Wiener Linien versprochen hat, sondern die Klimaministerin soll liefern.

 

Ich empfehle Ihnen, holen Sie sich das viele Geld ab, das die Klimaministerin bereitgestellt hat. Sie hat eigentlich erst die Basis geschaffen für Ihren Klimafahrplan, den könnten sie doch nie und nimmer umsetzen, wenn nicht diese viele gute Vorarbeit in der Bundesregierung von Seiten der Klimaministerin geschaffen worden wäre. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

 

Hören Sie auf, irgendwelche Absagen von unsäglichen Autobahnprojekten einklagen zu wollen. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie meinem Rat folgen, wird nicht nur dieses Land, sondern auch diese Stadt profitieren, wir alle werden profitieren.

 

Ich glaube, ich habe eine Punktlandung hier gemacht, oder? - Vielen Dank

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Olischar zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Bitte sehr.

 

11.17.51

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte KollegInnen!

 

Ja, die Frau Kollegin Sequenz hat die Show-Politik angesprochen, und ich möchte es mir jetzt nicht anmaßen, zu bewerten, wer jetzt hier die bessere Show abzieht, entweder die SPÖ oder die GRÜNEN mit ihren dringlichen Initiativen, die sie ständig wiederholen. Ich möchte hier auch gar nicht in dieses Match einsteigen, denn aus unserer Sicht, sehr geehrte Damen und Herren, braucht der Klimaschutz Ideen. In erster Linie braucht der Klimaschutz Ideen, und wenn ich so frech sein darf, das Thema der Aktuellen Stunde ein bisschen umzuinterpretieren, so würde ich sagen, was die SPÖ-Wien von der neuen Volkspartei lernen kann. Denn wir haben in der Vergangenheit schon bewiesen, dass wir Ideen einbringen, vor allem im Klimaschutz, in den letzten sieben Jahren - wenn man jetzt die Periode noch mitzählt - vor allem, und schon darüber hinaus. Ich kann mich erinnern an Anträge aus der Vergangenheit, die wir recherchiert haben, wo meine Vorvorkollegen schon zum Thema Elektromobilität Anträge eingebracht haben. Da war die SPÖ noch weit davon entfernt, auch auf diesen Zug aufzuspringen.

 

Und nachdem der Kollege Taucher so schön vorgemacht hat, Dinge aufzuzählen, möchte ich mich gerne auch in diesen Reigen einbringen: Ausbau von E-Lade-Stationen haben wir als Ideen in den vergangenen Jahren eingebracht. Die Flotte der Stadt Wien auf E-Fahrzeuge umzurüsten - war eine Idee der ÖVP-Wien. Anreiz für E-Fahrzeuge zu schaffen, indem man sie in der Parkraumbewirtschaftung beispielsweise bevorzugt oder auch, was die Busspuren betrifft - war eine Idee der ÖVP. Garagen als eHUBS - eine Idee der ÖVP. Park&Ride-Anlagen, ein Konzept für Pendler - auch schon mehrfach eingebracht, den Öffi-Ausbau - ich glaube, es vergeht keine Sitzung, wo wir nicht den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fordern.

 

Mein Vorredner Seppi Mantl hat’s schon angesprochen, die Frage der PV-Anlagen, da hinkt Wien nach wie vor hinterher. Jetzt haben wir endlich diese PV-Offensive beschlossen, aber was erneuerbare Energien betrifft, ist Wien wirklich sehr weit hinten. Und wir haben oft gefragt, warum das Potenzial an PV-Anlagen nicht ausgenutzt wird, vor allem im eigenen Wirkungsbereich, da, wo die Stadt Wien selber Hand anlegen kann an öffentlichen Gebäuden. Das Thema Urban Mining habe ich vor knapp vier Jahren eingebracht, da haben alle noch groß geschaut, was das denn eigentlich sein soll. Das war so der erste Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft und das ist jetzt gang und gäbe - auch eine Idee, die wir hier in die Debatte eingebracht haben.

 

Eines meiner Lieblingsthemen ist der Erhalt der Landwirtschaft. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das kommt mir noch zu kurz, auch jetzt im Klimafahrplan, wo es erwähnt wird. Wie die landwirtschaftlichen Flächen in der Stadt erhalten werden, da sehe ich eigentlich nicht sehr viele Akzente seitens der Stadtregierung. Dabei wäre das so wahnsinnig wichtig, nicht nur, was den Erholungsfaktor betrifft, was den CO₂-Abdruck betrifft, auch, was die regionale saisonale Versorgung betrifft und natürlich auch, was Produkte in der öffentlichen Beschaffung betrifft. Da sind wir schon beim nächsten Thema, der Kennzeichnung in städtischen Großküchen, auch eine Idee der ÖVP-Wien beziehungsweise auch in enger Zusammenarbeit mit dem Bauernbund: innovative Landwirtschaft zu fördern. Es gibt so viele neue Konzepte abseits von Ackerwirtschaft - auch etwas, was wir stets gefördert und gefordert haben.

 

Das Thema Fassadenbegrünung ist auch eines meiner Herzensanliegen, nicht zuletzt, weil es auch mein Diplomarbeitsthema war, aber das war eines der ersten Themen, die ich auch hier in der Debatte, als ich Abgeordnete wurde, eingebracht habe. Haltestellenbegrünung - auch in vielen unserer Bezirke gefordert. Gegen die Gleisbegrünung hat sich die SPÖ-Wien ewig lang gewehrt, und wenn es einmal wo möglich ist, dann steht schon jemand von der SPÖ da für ein Foto - auch eine Idee der ÖVP-Wien.

 

Die Prüfung, ob an einem Platz ein Baum statt einem Poller oder statt einer Sperrfläche gepflanzt werden kann, oder Begrünung, ist auch eine Idee der ÖVP-Wien. Regenwassermanagement im Haus, wie kann man auch öffentliche Gebäude in das Regenwassermanagement mit einbeziehen, wie kann man Nutzwasser statt Trinkwasser verwenden - eine Idee der ÖVP Wien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, eine lange Liste, die man noch weiterverfolgen kann. Wir werden weiterhin auch beim Klimafahrplan unsere Ideen einbringen, denn für uns steht eins im Zentrum: Klimaschutz braucht

 

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