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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 25

 

Das bedeutet auch sehr, sehr viele Anforderungen im Bereich der Stadtplanung. Denn was bedeutet das in Zukunft? Wir gehen ja davon aus, dass jeder Stadtteil, den wir entwickeln, von vornherein klimaneutral ist, das heißt, dass dort das Energiesystem bestmöglich funktioniert, dezentral, aber gemeinsam mit einem gesamten Rückgrat eingebunden natürlich in ein Gesamtsystem. Das ist eine massive Veränderung dieser Struktur, und ich glaube, da haben wir einiges auf den Weg gebracht. Und da zuvor gerade gesagt wurde, gewisse Dinge sind nicht im Klimafahrplan. - Natürlich sind sie im Klimafahrplan, ich habe sie gestern erwähnt. Ein ganz, ganz großer Anteil ist der Energieversorger, ist natürlich die Fernwärme, ist natürlich auch die Stromerzeugung der Wien Energie. Wir haben das explizit im Fahrplan drinnenstehen, und auch die Wien Energie hat ja hier ein ganz klares Ausstiegsszenario definiert - die TecUP-Studie 21 -, weil auch hier die Dekarbonisierung des Erdgases einer der zentralen Punkte ist, also die Wärmewende.

 

Und diese integrative Aufgabe ist eine, und das ist für mich das Spannende, die den Klimafahrplan eigentlich auch als Wirtschaftsprogramm darstellt. Der Klimafahrplan ist ein riesengroßes Wirtschaftsprogramm. In vielen, vielen Bereichen werden hier neue Jobs geschaffen, Wien wird attraktiv als Unternehmensstandort, weil viele nach Wien kommen und sagen, die Stadtregierung hat hier ganz klar einen Fahrplan vorgelegt, es ist ganz klar, wo wir hin wollen, ein klares Ziel, das wird eigentlich sein, in Wien das mitzugestalten und dann aus Wien auch für andere Städte, für andere Bereiche zu lernen. - Also das ist auch der Wiener Klimafahrplan. Ein wirklich hervorragendes Wirtschaftsprogramm und die Basis für die Gestaltung der Stadt der Zukunft.

 

Ich möchte einen Blick auf sie werfen, weil diese ökosoziale Steuerreform hier so großartig dargestellt wurde: Also ganz ehrlich, das ist quasi die Limboversion, wie kann man gerade noch unter der Latte durchrutschen, denn mit 30 EUR CO₂-Steuer zu beginnen, ist also schon sehr tief. Alle Wissenschaftler sagen, unter 100 EUR ist es vollkommen sinnlos, weil es hier keinen Lenkungseffekt gibt. Wenn Sie sich das als die großartige Steuerreform schönreden, dann bleiben Sie wahrscheinlich allein, weil alle andere sagen, bitte, eigentlich zurück zum Start und mehr Ambition, liebe Bundesregierung.

 

Hierzu nur ein kleiner Vergleich. Sie starten mit 30 EUR, während im europäischen Emissionshandel der Preis bei fast 90 EUR liegt. Also wir starten bei einem Drittel davon in Österreich und das ist eigentlich die europäische Basis. Ich verstehe das überhaupt nicht. Es wäre zumindest angemessen, in einer europäischen Dimension zu denken, denn nur so schaffen wir auch die Energiewende für unseren Kontinent.

 

Und noch eine kleine Anmerkung, und das ist schon ein sehr starker Kritikpunkt: Mit dem Klimabonus wird ein neuer Datensilo aufgebaut, denn letztendlich muss das wieder über das Klimaministerium abgewickelt werden. Das heißt, Sie müssen all diese Daten, die woanders bereits vorhanden sind, dort wieder abziehen, ob Meldedaten, Personendaten, Finanzdaten, et cetera. Vollkommen absurd. Also hier bauen Sie ein zusätzliches bürokratisches Monster auf, vollkommen unverständlich, anstatt das vernünftig und gescheit entsprechend abzuwickeln.

 

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir haben hier mit dem Wiener Klimafahrplan wirklich die Basis geliefert, wir packen das an und wir setzen das um. Das ist genau das, wofür wir angetreten sind als Fortschrittskoalition, ganz im Sinne unserer Kinder und ganz im Sinne der Wienerinnen und der Wiener. - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Sequenz zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.

 

11.12.30

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen am Livestream!

 

Bevor ich mich der Arbeit der Bundesregierung zuwende, möchte ich ganz kurz noch auf die Themenwahl der SPÖ hier eingehen. Ich glaube, es gibt zwei Gründe, warum Sie das Thema „Wiener Klimapolitik: Was kann die Bundesregierung von Wien lernen“ gewählt haben. Der erste ist, es ist eine Reaktion auf unsere Dringliche Anfrage gestern, wo wir uns erlaubt haben, als Opposition Skepsis zu äußern, dass die SPÖ-Spitze nicht die entsprechenden Maßnahmen beim Thema Mobilität wählt. Das war unsere Skepsis. Niemand hat Kritik am Klimafahrplan selbst geübt, das ist gute Arbeit von ExpertInnen hier. (Zwischenruf.) Ich habe keine Kritik am Klimafahrplan selbst geübt. Wenn das schon Hoheitsbeleidigung ist, dass man hier irgendetwas in Frage stellt, dann würde ich da auch einmal in mich gehen.

 

Der zweite Grund: Ich glaube, die SPÖ hat erkannt, dass ihr bei dem Thema die Felle davonschwimmen. Sie verlieren die Herzen der Menschen. Wenn ich mir eine Umfrage vom Marktforschungsinstitut Market anschaue, wo 71 Prozent der ÖsterreicherInnen sagen, wir brauchen keine zusätzlichen Autobahnen, dann muss mir das zu denken geben, wenn irgendwelche Männer an der Parteispitze der SPÖ solche Uraltprojekte noch einfordern. Und auch eine wirklich schlechte kabarettistische Vorstellung von einem Joe Taucher hier wird Ihnen nicht dabei helfen, die Leute wieder auf Ihre Seite zu bringen.

 

Ich rede jetzt mal über die grünen Regierungsmitglieder, eh klar. Was eine Leonore Gewessler hier auf die Beine gestellt hat, hat noch nie in der Geschichte dieser Republik irgendeine Klimaministerin geschafft. Das ist kein Fahrplan, das ist kein Konzept, das ist keine Strategie. Das ist Umsetzen, Dinge auf den Boden bringen. Joe, da, ich halte (eine kleine Karte in die Höhe haltend) es in der Hand. Das ist kein Fahrplan, das ist etwas, womit ich Österreich-weit in den Zug einsteigen kann.

 

Eine Alma Zadić hat im Justizministerium Tatsachen geschaffen, dass hier überhaupt einmal gearbeitet werden kann, dass eine Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeiten kann.

 

Ein Satz zum Werner Kogler: Hätte der nicht eine rote Linie gezogen, glauben Sie, dass ein Bundeskanzler Kurz irgendwann einmal zurückgetreten wäre in diesem

 

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