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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 25

 

Ideen statt Show-Politik, und das werden wir weiterverfolgen. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Nächster Redner ist Herr Abg. Auer-Stüger, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.23.31

†Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich zur Abrundung ein Beispiel bringen, nur auf den ersten Blick eine trockene Materie, aber trotzdem, glaube ich, bringt es ganz gut zum Ausdruck, was wir heute mit dieser Aktuellen Stunde vermitteln wollen.

 

Letzte Woche fand die Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses unter der Leitung unseres Kollegen David Ellensohn statt und wir haben unter anderem einen Bericht gehabt, wo sich der Stadtrechnungshof mit der Klimasteuerung innerhalb des Magistrats beschäftigt. In diesem Bericht schreibt der Stadtrechnungshof: „Neben einer verbesserten Steuerung der vielschichtigen Aufgabenstellungen des Klimaschutzes wurde die Einrichtung von zentralen Steuerungsstrukturen im Kernmagistrat angeregt.“ - Wir haben das im Jänner dieses Jahres behandelt.

 

Dann darf ich verweisen auf eine Presseaussendung der Stadt Wien vom Oktober des letzten Jahres, drei Monate, bevor dieser Bericht überhaupt erschienen ist. Hier wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Wien einen Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten bestellt hat, in Person Forstdirektor Andreas Januskovecz, und die Aufgaben dieses Bereichsleiters sind die zukunftsorientierte Gesamtsteuerung der Agenden des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft.

 

Im Vergleich dazu darf ich Ihnen eine Presseaussendung des Bundesrechnungshofs vom 16. April des letzten Jahres zitieren - also hier hat der Bundesrechnungshof genau dieselbe Materie auf Bundesebene angeschaut, wie es mit der Klimasteuerung ausschaut, mit dem Klima-Government -, und da schreibt der Rechnungshof: „Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes werden in Österreich nicht zentral koordiniert, dies erschwert die Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen.“

 

Das hat der Rechnungshof vor neun Monaten festgestellt. Und was war die Antwort der Bundesverwaltung, der Bundesregierung auf diesen Kritikpunkt des Rechnungshofs? Keine! Keine! Wir haben auf Bundesebene bis heute keine zentrale Steuerung des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassungen, und das ist der Unterschied zu Wien.

 

Auch Wien wurde kritisiert vom Rechnungshof, von unserem Kontrollorgan, aber wir haben darauf reagiert, sogar im Vorfeld schon. Und um das geht es uns. Es geht nicht um Show und laute Worte, wer kann am lautesten schreien, wer hat die besseren Bilder, wer hat die schönsten Graphiken. Um das geht es nicht, das hilft in der Diskussion manchmal, aber es geht darum, wer ist bereit, tatsächlich Maßnahmen zu setzen.

 

Kollegin Sequenz, ich gebe Ihnen schon recht, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben gestern keine Kritik am Klimafahrplan geäußert, denn das war unseriöse und unqualifizierte Polemik, das hat mit Kritik nichts zu tun. Gestern haben der Bürgermeister, der Stadtrat, unser Klubvorsitzender und andere RednerInnen, Kollegin Abrahamczik, Kollege Neumayer, mehrmals festgestellt, wir brauchen diesen Diskurs, wir brauchen die kritische Auseinandersetzung, aber hören wir auf mit dieser Polemik. Und ehrlich gesagt, ich lasse mir auch nicht die Kunstform Märchen von Ihnen kaputt machen, ich lasse mir auch die Freude am Märchen nicht kaputt machen. Aber ich brauche keine Polemik, vor allem nicht beim Thema Klimaschutz.

 

Ein weiteres Beispiel ist die heute schon mehrmals besprochene Steuerreform. Ich habe es jetzt wirklich spannend gefunden - die Zeit war dann aus -, der Kollegin Garcia beim Nachdenken zuzuhören und zuzuschauen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wien stößt mit Abstand pro Kopf die wenigsten Treibhausgase aus, Wien hat den niedrigsten Pro-Kopf-Energieverbrauch aller Bundesländer, Wien hat die wenigsten PKW pro Einwohnerin und pro Einwohner, in Wien gibt es mehr Öffi-Jahreskarten als Autos. Und was ist die Antwort der Bundesregierung? Wien bekommt den geringsten Klimabonus! - Das kann es nicht sein!

 

Wir haben schon mehrmals gesagt, Wien braucht nicht besser gestellt zu werden, das haben wir nicht notwendig, das machen wir uns eh selber, aber wir wollen auch nicht schlechter gestellt werden, die Wienerinnen und Wiener dürfen nicht schlechter gestellt werden!

 

Und ich hätte mir schon erwartet, dass die Abgeordneten der Bundesregierungsparteien in diesem Haus, nämlich die Wiener Abgeordneten, für ihre Wienerinnen und Wiener da lauter werden. Wir bleiben es bei diesem Thema die nächsten 20 Jahre. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.29.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Auer-Stüger, Hursky, Meidlinger, Pipal-Leixner, Gara haben am 23. Dezember 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 - 66. Novelle der Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 63. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 16. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, das Unfallfürsorgegesetz 1967 - 25. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 - 18. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 19. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden - 1. Dienstrechts-

 

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