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Landtag, 50. Sitzung vom 28.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 15

 

sich widersprüchlicher Begriffe wie zum Beispiel der schwarze Schnee. Sozial und ÖVP, der schwarze Schnee, passt nicht zusammen!

 

Und ich weiß jetzt ja, das darf man ... Ich muss es ja sagen, nicht. Da wenden sich ja gute Menschen mit Grausen ab. Ich glaube, der Toni Faber flüchtet schon vor Ihnen. Der Michael Landau setzt sich ab. Raiffeisen nimmt Distanz ein, weil das nicht mehr das ist, was da ursprünglich christlich-sozial gewesen ist! Das ist was anderes und das ist schlecht, meine Damen und Herren! Was steckt dahinter, meine Damen und Herren? Was steckt dahinter, was ist die Strategie? Die Strategie lautet, dass, wenn soziale Grundsysteme dekonstruiert werden, man sich um jeden Preis verkaufen muss. Das heißt, es geht darum, Beschäftigung und Armut um jeden Preis und ohne Rechte. Arbeit zu jeder Bedingung wird in bestimmten Teilen Österreichs bei den Landarbeitern im landwirtschaftlichen Bereich nach wie vor betrieben, und da ist ja dann die Frage der Migranten gar kein Problem, sondern die dürfen ja dann unbedingt kommen, sagt die Landwirtschaftskammer, die Ihnen ja nicht fern steht. Sonntagsarbeit muss her. Am besten, wir streichen die Sozialhilfe und die Leute hackeln am Sonntag, damit sie was zum Essen haben. Das lehnen wir natürlich ab, Dienstleistung, Teilzeitarbeit, insbesondere schlechte Arbeitsbedingungen für Frauen, Kürzung der Lohnnebenkosten, wahrscheinlich auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und letztendlich der Verkauf der Ware Arbeitskraft zu jedem Preis zu Ihrem Nutzen! Das ist unsozial, und zwar im Kern unsozial!

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich das zusammenfasse, was Sie da heute geboten haben, dann war das kinderfeindlich, es war jugendfeindlich. 34 Prozent der Menschen in dieser Stadt gehören zu dieser Zielgruppe. Es war frauenfeindlich. Es war altenfeindlich. Es war flüchtlingsfeindlich und damit auch fremdenfeindlich. Und letztendlich, meine Damen und Herren, diese Politik, das, was Sie hier machen, ist menschenfeindlich, und das lehnen wir ab!

 

Meine Damen und Herren, das ist die Politik, ich zitiere den Herrn Vizekanzler, Ihrer „Schnöseltruppe“. Und mit dieser „Schnöseltruppe“, wieder Zitat - ich versuche, einen Ordnungsruf zu vermeiden -, wieder Zitat „Schnöseltruppe, Blümeltruppe, Schnöseltruppe“ ist halt kein Staat zu machen und das tarnen und täuschen Sie durch alle mögliche legistische Rabulistik. Das nützt Ihnen aber nichts. In Wirklichkeit ist das, was Sie hier betreiben, menschenverachtend und menschenfeindlich und wird von uns natürlich abgelehnt werden. Mir fällt dazu nur ein Spruch ein, der der richtige ist: „Shame on you!“ Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich erteile es ihr.

 

10.26.35

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich glaube, es war Bgm Häupl, der einmal gesagt hat, dass es in Zeiten der Wahl eine fokussierte Unintelligenz gibt. Dieses könnte man nun auf meinen Vorredner umlegen, dieses Zitat.

 

Ich versuche ein wenig, die Emotion herauszunehmen und zu einer Sachlichkeit zurückzukehren. Wir debattieren heute über das Mindestsicherungsgesetz in der Fassung vom 27.9.2020. Dies wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Teile des Mindestsicherungsgesetzes beziehungsweise der Sozialhilfe, die unter der Regierung Türkis-Blau verabschiedet wurde, gekippt hat, unter anderem die Bindung an Integrationsleistungen wie den Erwerb von Sprachkenntnissen ebenso wie die absteigende Kinderstaffelung, dies natürlich unabhängig von Kinderbeihilfen, was meine grüne Vorrednerin geflissentlich verschwiegen hat. Diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung gilt für österreichische Staatsbürger oder Staatsbürgern gleichgestellte Personen, Arbeitnehmer aus der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie sich als Arbeitnehmer aufhalten. Sie gilt für Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Und sie gilt, und das ist ein Ansatz für Schwäche, für Asylberechtigte ab dem Zeitpunkt, da ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird sowie subsidiär Schutzberechtigte. Dies hat zur Folge, dass Wien die meisten Mindestsicherungsbezieher hat, 64 Prozent in der Gesamtzahl. Rund 50.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beziehen in Wien die Mindestsicherung, mehr als die Hälfte dieser Sozialleistungsbezieher haben Migrationshintergrund. Dass es einen Zusammenhang zwischen höheren Sozialleistungen und Zuwanderung gibt, kann von niemandem von Ihnen ernsthaft bestritten werden. Zwei österreichische Wissenschafter haben dies in einer Studie nachgewiesen. Diese Studie hat belegt, dass in Österreich aufgenommene Flüchtlinge nach Zuerkennung des Asylstatus dort hingehen, wo mehr Sozialhilfe gezahlt wird. Als die Mindestsicherung 2017 in Niederösterreich von 837 auf 527 EUR gekürzt wurde, ist der Zustrom nach Wien natürlich angestiegen. Da in Oberösterreich und Niederösterreich subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung beziehen, sondern nur die deutlich niedrigere Grundsicherung, ist die Folge davon ein verstärkter Migrationszug nach Wien.

 

Aber es gibt natürlich auch selbstgemachte Pull-Effekte von Rot-Grün in der Bundeshauptstadt und im Land Wien. Es gibt einen Pull-Effekt aus der Beschäftigung in die Mindestsicherung. Ich zitiere wörtlich aus einem „Standard“-Bericht: „Für geflüchtete Familien kann es attraktiver sein, in Wien von Sozialleistungen zu leben als in Tirol von Arbeit.“ Meine Damen und Herren, dasselbe kann man natürlich auch für Wien nennen. Der „Standard“ ist hier sicherlich eher geneigt gewesen, ein Tirol-Bashing als ein Wien-Bashing auszuüben. Genau das gleiche Phänomen hat eine Studie der Princeton University für Dänemark ergeben.

 

Jetzt in Zeiten der Corona-Krise und des schleichenden Shutdowns ist zu befürchten, dass die Schere zwischen Sozialleistungen und Lohn vor allem für minderqualifizierte Arbeitskräfte weiter auseinandergeht. Je mehr Reisewarnungen gegen Österreich schon prophylaktisch auch für die Wintertourismusdestinationen ausgesprochen werden, was die Schuld von Bundeskanzler Kurz ist und seiner Pandemiehysterie, umso mehr Min

 

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