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Landtag, 50. Sitzung vom 28.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 15

 

destsicherungsempfänger werden wir produzieren, meine Damen und Herren. Dasselbe gilt für den Städtetourismus in Wien. Unter diesen Umständen Aufnahmebereitschaft für zusätzliche Migranten zu signalisieren, ist verantwortungslos. Pull-Effekte sollten weitestgehend minimiert werden. Darauf hat bereits meine Vorrednerin Angela Schütz hingewiesen. Soweit verfassungsrechtlich zulässig, sollte es keine Mindestsicherung für fremde Staatsbürger geben. Kernleistungen an subsidiär Schutzberechtigte sollten gezahlt werden, die dem Niveau der Grundversorgung entsprechen. Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen. Bei Integrations- und Arbeitsverweigerung sollte die Mindestsicherung gekürzt werden. Und natürlich sollten die Höchstleistungen für Mindestsicherung in Wohngemeinschaften gedeckelt sein. Vergessen wir nicht, dass zu Unrecht bezogene Sozialleistungen auch in der Gemeinschaft und Community der Migranten für Empörung sorgen. Es bleibt nämlich nicht unbemerkt, wenn Migrantenfamilien Sozialhilfen, Kinderbeihilfen und Arbeitslosengeld sowie Mietkostenzuschuss oder Mindestsicherung beziehen, während andere versuchen, mit regulärer Arbeit über die Runden zu kommen, Steuern zahlen und auch keinen Wohnkostenzuschuss für Gemeindewohnungen beziehen. Hier entsteht sozialer Sprengstoff und zwar innerhalb der Ausländercommunity im Gemeindebau, der nicht unterschätzt werden darf.

 

Hier ist durch eine fehlgeleitete rot-grüne Migrations- und Sozialpolitik in Wien der Zusammenhalt gefährdet und nicht dadurch, dass wir Freiheitliche an Missbrauch Kritik üben. Was braucht es in einer Zeit der Krise, in einer Zeit eines wirtschaftlichen Niedergangs? 14,5 Prozent für ganz Österreich, habe ich soeben gelesen, davon ist Wien im großen Ausmaß betroffen. Manche Politiker sagen, wir sollten mehr konsumieren. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen nur alle mehr arbeiten, um konsumieren und sparen zu können. Weniger arbeiten, ist Unsinn. Die Krise bringt viel Leid, aber es liegt kein Grund vor, weniger zu arbeiten. Arbeit muss man suchen, dann findet man sie auch, hat mir ein mittelständischer Unternehmer, der sehr leidet unter den Maßnahmen, gesagt. Die Kraft zur Leistungserbringung soll gefördert werden und nicht das Nichtstun.

 

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte, ich hätte eine positivere Bestandsaufnahme bei meiner letzten Rede im heutigen Sonderlandtag machen können. Gestatten Sie mir trotzdem, dass ich leise „Servus“ sage und mich von Ihnen verabschiede mit großem Dank für Aufnahme und Unterstützung, vor allem bei meiner Freiheitlichen Fraktion. Aber auch von den Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition möchte ich mich verabschieden, ebenso von den Vertretern der ÖVP und der NEOS, von den Landtagsabgeordneten des Teams HC. Von den Landtagsabgeordneten des Teams HC hätte ich mich lieber nicht verabschiedet, wenn Sie bei uns geblieben wären. Aber, meine Damen und Herren, mein Abschied ist leise, weil ich der Politik nicht den Rücken kehre und hoffe, für Wien weiterarbeiten zu können und zwar für das Herzstück Wiens, die Innere Stadt, vorausgesetzt, die Wähler schenken mir noch einmal ihr Vertrauen. In diesem Sinne können Sie davon ausgehen, dass ich auch vor diesem Gremium wieder das Wort ergreifen werde. In diesem Sinne danke sehr und auf Wiedersehen!

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen.

 

10.36.16Ich komme nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Volkspartei betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe.

 

Ich ersuche jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, Team HC Strache abgelehnt und damit ist dieser Antrag ... (Zwischenrufe.) NEOS abgelehnt? (Zwischenruf.) Dagegen gestimmt. Also noch einmal: Gegen die Stimmen von NEOS, Team HC, SPÖ und GRÜNEN abgelehnt, dieser Antrag hat damit keine Mehrheit erhalten.

 

Nun, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Nachdem das heute die 50. und aller Voraussicht nach auch die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode ist, darf ich Ihnen allen für die Arbeit in dieser Periode danken. Ich möchte auch mitteilen, dass es in diesen 5 Jahren insgesamt 50 Sitzungen des Wiener Landtages gegeben hat mit insgesamt 229 öffentlichen Tagesordnungspunkten, wovon 64 Prozent einstimmig, der Rest mehrstimmig beschlossen wurden. Es gab insgesamt 3 Mitteilungen, 29 Aktuelle Stunden, 3 Dringliche Anfragen, 4 Dringliche Anträge und 320 Anfragen in der Fragestunde. Insgesamt wurden 426 Anträge verschiedenster Art behandelt. Insgesamt wurden in diesen 5 Jahren 19 Ordnungsrufe erteilt und die Gesamtredezeit betrug insgesamt 224 Stunden und 45 Minuten.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses, der Stadt Wien, aber insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsdirektion sehr herzlich für die Vorbereitung und Durchführung dieser Sitzungen danken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.

 

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

 

(Schluss um 10.38 Uhr.)

 

 

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