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Landtag, 50. Sitzung vom 28.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 15

 

müssen in Wien sein, der tatsächliche Aufenthalt muss in Wien sein.

 

Ad 2) Die österreichische Staatsbürgerschaft oder der österreichischen Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgern gleichgestellte Personen können das in Anspruch nehmen. Und, meine Damen und Herren, das ist eine ordentliche Regelung und ich werde das heute noch ein paar Mal machen, aber jetzt das erste Mal. Dafür bedanke ich mich beim Herrn Landesrat, der in ausgewogener Art und Weise ein Bollwerk gegen die Armut darstellt. Danke, Peter!

 

Die Alternative dazu sind nämlich geringere Höchstwerte, für alle BezieherInnen eine zwölfmalige Auszahlung der Sozialhilfe. Das hieße dann für arbeitsunfähige Personen und PensionistInnen eine beträchtliche Verschlechterung. Gedeckelte Leistung für die Haushalte, das heißt, dort, wo viele Leute wohnen, besonders Kindern geht es schlecht. Einschränkung des Anspruchskreises, da reden wir von den subsidiär Schutzberechtigten. Und jetzt lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: Das sind Schutzberechtigte, das heißt, die haben das Recht auf Schutz! Und die tun wir schlechtstellen, wenn es nach den Christlich-Sozialen geht! Aber dazu äußere ich mich dann gleich. Und letztendlich eine restriktive Anrechnungsregelung. Das ist die Alternative und diese Alternative ist nicht gut. Daher ist es vernünftig, dass die Stadt Wien, das Land Wien eine abwartende Haltung hat. Das hat sich einmal bewährt. Wir hatten schon einmal eine abwartende Haltung, da bin ich auch heraußen gewesen. Aber ich sag‘, machen Sie sich keine Sorgen, das ist nicht verfassungswidrig, es war auch nicht verfassungswidrig, der Verfassungsgerichtshof hat die entsprechenden Bestimmungen aufgehoben. Der Vergleich macht es ja sicher, wir sind wieder in einer abwartenden Position, und das ist auch gut, weil es die Menschen schützt.

 

Das Nächste, was man dazu sagen muss, ist die Frage der Entwicklung der Zahlen der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Insgesamt ist die Anzahl der BMS-BezieherInnen zurückgegangen, also jetzt nicht, aber bis 2019. Jetzt geht sie nicht zurück, aber das ist wohl erklärbar. Es wird ja niemand dem System vorwerfen, dass es nicht dafür geplant gewesen ist, eine Pandemie zu kompensieren. Aber im Grunde war die Idee, dass die BMS-Bezieher bis 2019 abnehmen, geplant und auch umgesetzt. Das betrifft übrigens auch die Menschen, die nach Wien gezogen sind. Aus dem Bundesgebiet ist eine immer kleiner werdende Anzahl von Menschen nach Wien gezogen, und das deutet nicht darauf hin, dass Wien das Sozialeldorado wäre. Also die Mistelbacher, die ich schätze, haben sich nicht zusammengepackt und sind nach Wien gezogen, weil: Ui, da krieg ich mehr Geld, da verleg‘ ich meinen Wohnsitz nach Wien und schon bin ich saniert. Das haben sich die Mistelbacher nicht gedacht, die aus Telfs übrigens auch nicht und die aus Villach auch nicht und überhaupt ganz wenige, eigentlich gar keine. Und die anderen sind hergekommen, weil sie studieren oder heiraten oder sonst irgendwas tun. Das ist lauter und nicht ein Missbrauch.

 

Also in Wirklichkeit erwecken Sie ja folgenden Eindruck und das ist der Wahnsinn: Sie tun so, als wäre der Zuzug nach Wien ehrenrührig, weil er damit verbunden, konnotiert wird, aus dem Sozialsystem Mittel abzuziehen. Das grenzt für eine Partei in Wien an den Wahnsinn, meine Damen und Herren!

 

Bei den subsidiär Schutzberechtigten respektive den Asylberechtigten ist ein Anstieg vermerkbar. Das ist nicht sonderlich verwunderlich. Was ich nicht verstehe, ist, Sie beklagen, dass die Alternative nicht gesucht wird, nämlich nicht Mindestsicherung zu bekommen, sondern was anderes. Sagen Sie mir bitte, was ist das andere für Asylberechtigte beziehungsweise Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte, wo Sie doch selbst höchst restriktiv den Zugang zum Arbeitsmarkt verhindern und damit genau die Lösung aufheben? Die einzige Möglichkeit dieser Zielgruppe, irgendeine Leistung zu kriegen, um sozial abgesichert zu sein, ist die Wiener Mindestsicherung und demzufolge häufen sich die dort natürlich auch. Unser Ziel ist es allerdings, sie in den Arbeitsmarkt zu bringen, und ich darf Ihnen aus vielen Gesprächen versichern, das ist auch das Ziel dieser Leute.

 

In dem Zusammenhang grundsätzlich: Armut bekämpfen. Armut bekämpfen, ist der Standard einer zivilisierten Gesellschaft und der ist im Grunde auch vormodern. Schon in vormodernen Gesellschaften war die Frage der Bekämpfung der Armut eine wichtige und das hängt ganz stark mit einem Begriff zusammen, der Ihnen offensichtlich ja wichtig ist, oder Sie geben es zumindest vor, der Begriff der Heimat. Mit „Heimat“ gemeint ist jener Ort, wo man hingeht, wenn man arm ist. Dort wird man aufgefangen, nicht sonderlich komfortabel. Lesen Sie nach bei Astrid Lindgren und „Michel aus Lönneberga“ und dem dortigen Armenhaus, das schön beschreibt, wie Armutsbekämpfung früher stattgefunden hat. Das haben wir heute verbessert, ehrlich gesagt. Also die Armen müssen nicht mehr zusammengepfercht am Mindestniveau leben, sondern sie haben einen Standard, den habe ich Ihnen vorher gegeben, und dazu bekennen wir uns auch.

 

In dem Zusammenhang, weil das angegeben wurde, ist die Frage der Sicherheit. Zur Mindestsicherung gehört natürlich Sicherheit wie die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Pensionsversicherung und letztendlich auch die Arbeitslosenversicherung. Das ist unser soziales System. Mein Verhältnis zur ÖVP ist schon wieder halbwegs vernichtet. Was war der Beitrag der ÖVP für die Schaffung dieser Grundsicherungssysteme außer keiner? Sie ist eine Erfindung der Sozialdemokratie: Krankenversicherung, Unfallversicherung, und so weiter, und so fort! Jetzt gehen Sie her und beginnen, diese Systeme zu dekonstruieren und das ist durchsichtig, weil Sie ja ganz bestimmte andere Interessen verfolgen. Und in dem Zusammenhang: Die Frage der Grundsicherung ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts: Caritas, Solidarität, christliche Soziallehre, Mindestlohn, Mindesteinkommen. Meine Damen und Herren, Sie machen aus der Verbindung ÖVP und christliche Soziallehre ein Oxymoron! (Zwischenruf.) Sie meinen, ich soll das übersetzen? Ein Oxymoron ist eine Verbindung an

 

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