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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 22

 

Strich zu befolgen sind. In diesem Video ist auch zu sehen, wie leider Gottes auch bei Kindern schon Gehirnwäsche betrieben wird. Sie als SPÖ stehen da hier herinnen, predigen irgendwas von Kinderrechten und dann ... (Zwischenruf.) Sie präsentieren es und huldigen es, machen wir es einmal so, Kinderrechte, und in Wahrheit treiben Sie sich in Lokalen herum, wo Kindern gesagt wird: Nein, den Nachbarn, denen wünscht ihr zu Weihnachten nicht Frohe Weihnachten, sondern schaut, dass ihr irgendwie an ihnen vorbeikommt.

 

Ich habe hier bereits schon vor ein paar Wochen eine kleine Diashow gemacht, auch wieder SPÖ-Funktionäre, auch wieder in Favoriten, wo Mädchen im Kindergartenalter mit Kopftuch zu sehen sind, wo sie entsprechend mit Tanzeinlagen da SPÖ-Funktionäre unterhalten, Gemeinderäte, die auch hier anwesend sind, meine Damen und Herren. Was ist das für eine Glaubwürdigkeit? Wenn es um den nackten Machterhalt geht, dann sind Sie skrupellos, dann werfen Sie sämtliche Grundsätze über Bord, und das zeigt Ihr wahres Gesicht, meine Damen und Herren!

 

Rückblickend, wenn man die zwei Publikationen der Frau Susanne Wiesinger anschaut, die ja nicht gerade freiheitlich geprägt ist, sondern in Wahrheit ja einen sozialdemokratischen Hintergrund hat, und der Dame muss man das sehr hoch anrechnen. Egal, ob der Arbeitgeber die Stadt Wien oder das Bildungsministerium ist, sie nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Das, was wir hier auf Video sehen, ist das, was sie auch in ihren Büchern berichtet. Auf diesem Video haben Sie es in bewegten Bildern. Sie schreibt, dass wir einfach Gegenden und Bezirke in Wien haben, wo selbst den Kindern eingetrichtert wird, dass der Islam das Wichtigste und das Höchste ist und alles andere ist nebensächlich, und dementsprechend schaut es auch mit den Bildungsresultaten bei uns aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Dieses Material, das dann entsprechend von den Experten zusammengefasst und ausgewertet wurde, haben wir entsprechend kundgemacht. Die entsprechenden Mandatare, Funktionäre, die dort anwesend waren, sind entsprechend medial kontaktiert worden, wie ich vernommen habe. Und was war die Reaktion? Das sind Fake News, Fake News sind das angeblich, Videos, die offiziell in sozialen Netzwerken gestanden sind. Insbesondere an den Herrn Bezirksvorsteher darf ich sehr gerne den Aufruf starten: Klagen Sie uns doch bitte, dass das Fake News sind! Wir sind sehr gerne bereit, hier den Wahrheitsbeweis anzutreten. Aber es wird schon einen Grund haben, wieso er nicht klagt und es rein bei dieser Worthülse bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Zusammenfassend kann man mit Sicherheit sagen: Die Probleme, die wir in puncto Integration in Wien haben, liegen einmal darin, dass wir Herrschaften zu uns reingelassen haben, die auf Grund ihres kulturellen Hintergrunds einfach kaum bis gar nicht integrierbar sind, die kein Interesse daran haben, entsprechend an unserer Gesellschaft teilzunehmen. Nur, das zweite Problem an der Sache ist insbesondere die SPÖ, weil, wie wir hier gesehen haben beziehungsweise wenn Sie sich das Video anschauen, kann man zusammenfassend eigentlich nur sagen: Die SPÖ verkehrt in den Brutstätten dieses radikalen Islams und Sie unterstützen im Sinne von Hofieren im Endeffekt die Entwicklung von Parallel- und Gegengesellschaften hier in Wien. Und sie sind Mitgrund dieses Übels, das wir in dieser Stadt haben, meine verehrten Damen und Herren.

 

Das, was ich mir erwarten würde, bevor Sie sich unnötig aufregen, plumpsen Sie mir nicht von der Galerie runter, weil sonst bin ich noch daran schuld. Aber nein, was ich mir noch von Ihnen wünschen würde, insbesondere von den SPÖ-Funktionären und Mandataren, die sich dort herumtreiben, ist einfach, suchen Sie sich in Zukunft genau aus, wo Sie sich bewegen. Es ist schon klar, im Wahlkampf auf der Straße stellt sich jetzt schnell jemand her und es entsteht ein Foto, vielleicht mit jemandem, wo das nicht so beabsichtigt ist. Da kann man das im Nachhinein klarstellen. Nur das, was mich so erschüttert, ist, dass Sie es nicht der Mühe wert finden, all diesen Unsinn und Wahnsinn, der dort passiert, zu verurteilen. Sie finden es nicht der Mühe wert, sich zu distanzieren, und das lässt sehr tief blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eines mitgeben: Selbst die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich prüft dieses Material und stellt Konsequenzen für die Herrschaften, für diese Imame, in Aussicht, die hier in Wien ihr Unwesen trieben. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, finden offensichtlich nichts dabei, sich mit Steinzeitislamisten ins Bett zu legen, gewissermaßen Integrationsbemühungen zu unterlaufen. Das, meine Damen und Herren, sind die Zustände in Wien, die im Jahr 2020 traurigerweise stattfinden. Danke schön.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Olischar zu Wort gemeldet.

 

11.15.51

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte eigentlich nur wenige Sekunden hier an den Antrag der FPÖ verschwenden, der so heimlich, still und leise in den Bänken ausgeteilt wurde beziehungsweise verschickt wurde, aus Verlegenheit, nachdem sich offensichtlich keine Überlegungen zu Integrationsmaßnahmen, wo Sie heute den eigenen Sonderlandtag dazu eingebracht haben, finden. In dem Antrag geht es nämlich um etwas anderes, um das Thema der Mindestsicherung. Und diesen Antrag, der eigentlich jetzt auch nicht neu ist, der ist von Ihnen jetzt auch schon mehrmals eingebracht worden, also man sieht Copy&Paste was diese Thematik betrifft. Wir werden diesem Antrag auch diesmal nicht zustimmen. Wir haben vielleicht schon als Vorbereitung für die FPÖ am Montag eine entsprechende Sitzung, wo wir dieses Thema genau diskutieren werden. Vielleicht gibt es dann auch rechtzeitig Anträge. Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen. Danke schön.

 

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