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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 22

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

 

11.17.00Wir kommen zur Abstimmung der eingelangten vier Anträge.

 

Antrag Nummer 1, von der ÖVP eingebracht, betrifft Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich darf alle, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, bitten um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP ... Das ist unterstützt von den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen (Zwischenruf.), gegen ... (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Sind nicht da, ja, seh‘ ich, deshalb kann ich sie nicht mit ... Nein, nein. (Zwischenruf.) Es ist mit den Stimmen der ÖVP ... Es ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat damit nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag Nummer 2, von der ÖVP, Integrationskonzept für Wien. Wer unterstützt diesen Antrag? - Dieser Antrag wird ebenfalls von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt, erfährt somit nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag Nummer 3, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN: Integration findet statt, wo bleibt der Bund? Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer unterstützt diesen Antrag? - Mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN erfährt es die notwendige Unterstützung gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und Freiheitlichen.

 

Antrag Nummer 4, eingebracht von der FPÖ, Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Wer unterstützt diesen Antrag? - Wird lediglich von der FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat hiermit nicht die notwendige Mehrheit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die 48. Landtagssitzung ist damit geschlossen. Wir unterbrechen bis zum Beginn der 49. Landtagssitzung für zirka zehn Minuten. Das heißt, um 11.30 Uhr beginnt die 49. Sitzung.

 

(Schluss um 11.19 Uhr.)

 

 

11.19.35

 

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