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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 22

 

sei es bei der Auszahlung der Mindestsicherung, sei es bei der Auszahlung der Familienbeihilfe.

 

Das unterscheidet uns hier von allen anderen Fraktionen: Rot, Grün und Schwarz machen Politik für ausländische Staatsbürger. Wir sind die Einzigen, die Politik für den echten österreichischen Staatsbürger, für den Inländer, machen.

 

Präsident Ernst Woller: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr StR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.16.56

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist auch für einen jungen Menschen traurig, mitanzusehen, wie Wien unter dieser rot-grünen Ägide in den unterschiedlichsten Bereichen immer mehr absinkt. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie mit jungen Menschen und speziell mit jungen Frauen sprechen, dann stellen Sie fest, dass gerade sie diejenigen sind, die sich in Wien in vielen Bereichen nicht mehr sicher fühlen und die sagen, seit der Zeit, als sie Kinder waren - und jetzt sind sie vielleicht Studentinnen oder junge Arbeitnehmerinnen -, hat sich einiges zum Negativen verändert. Sie sind es auch, die darunter leiden, wenn wir in Favoriten Straßenschlachten haben, wenn sich junge Menschen in Parks nicht mehr sicher fühlen, wenn sich junge Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr sicher fühlen und Sie diese Probleme lächerlich machen, wegreden und herunterspielen. Das ist unverantwortlich!

 

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben ja wirklich alles getan, um Ihre Multikulti-Phantasien zu verwirklichen und in die Höhe zu treiben, und ich sage Ihnen, wir stehen in Wien jetzt vor dem Scherbenhaufen dieser fehlgeschlagenen Integration. Der radikale Islam breitet sich in Wien ungehindert, teilweise sogar gefördert, aus. Das sehen wir ja auch im Bildungsbereich ganz stark, wo wir Kindergärten hatten, die ganz klar islamistisch geprägt waren. Dazu hat die ehemalige Stadträtin gesagt, die gibt es gar nicht. Als wir nachgewiesen haben, dass es sie gibt, hat sie gesagt: Nicht so schlimm! - Und wenn wir auf Bundesebene nicht ein Kopftuchverbot in den Kindergärten durchgesetzt hätten, dann würden Sie immer noch behaupten, dass es diese Probleme gar nicht gibt, und dann würden Sie auch da dem politischen Islam die Mauer machen, und das ist schändlich.

 

Dieses Kopftuchverbot ist ja auch das, was wir endlich ausweiten müssten. Wir müssten es endlich von den Volksschulen und von den Kindergärten ausweiten auf alle Pflichtschulen, auf den gesamten öffentlichen Dienst, weil wir von Menschen, die hier im öffentlichen Dienst tätig sind, erwarten können, ja, erwarten müssen, dass sie zu unserer westlichen Werteordnung stehen, dass sie zur Gleichberechtigung von Frau und Mann stehen und dass sie nicht jeden Tag ein Siegeszeichen des Islam tragen.

 

Und längst sind ja auch zahlreiche Fotos und Videos bekannt, auf denen sich SPÖ-Politiker nicht von Islamisten distanzieren, wo sie nicht auf Tauchstation gehen, sondern nein, ganz im Gegenteil, wo sie auf Tuchfühlung gehen, sei es beim Islamistendinner in der Brigittenau, wo sie auf Parteikosten einen Haufen von Islamisten und Erdogan-Freunden eingeladen haben, damit sie in der Brigittenau offenbar von dort noch ein paar Wählerstimmen bekommen, oder sei es in Favoriten, wo der Schächterfreund aus Favoriten, Marcus Franz, wie man ja auf dem Video gesehen hat, mit Islamisten und Kellermoscheeleuten fraternisiert. - Das sind Ihre Wähler, das ist Ihre Gefolgschaft! Schämen Sie sich!

 

Aber offenbar ist es leider so, dass Ihnen Zuwanderer, und im Speziellen muslimische Zuwanderer und radikale Muslime, viel mehr am Herzen liegen als echte Wienerinnen und echte Wiener.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiener warten in dieser Stadt Monate und Jahre vergeblich auf geförderte Wohnungen, während andere Personen sie am ersten Tag bekommen, so wie auch alle anderen Sozialleistungen für Zuwanderer oftmals ab dem ersten Tag ausgeschüttet werden. Aber ich sage Ihnen eins: Wien und Österreich, wir sind keine internationale Hilfsorganisation mit einer angehängten Steuer zahlenden Bevölkerung, die für all das zahlen kann! Nein, wir sind eine Stadt, in der die Wienerinnen und Wiener es verdient haben, wieder an die erste Stelle gestellt zu werden.

 

Wir haben es ja auch vor zwei Jahren bei der ganzen Diskussion über illegale Scheinstaatsbürgerschaften gesehen - wo wir als Freiheitliche Partei seit Jahren aufgezeigt hatten, dass es in Wien tausende illegale Scheinstaatsbürger gibt -: Da hat man seitens der SPÖ gar nichts gemacht, weil man diese Leute nicht vergraulen wollte. Als es dann ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichtshofes gab, sind Sie langsam ins Tun gekommen. Als es dann kurz einmal ein anderes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gab und Sie die Möglichkeit hatten, alle Verfahren wieder abzubrechen, allen Leuten mit ihren illegalen Scheinstaatsbürgerschaften weiter die österreichische Staatsbürgerschaft zu belassen, da waren Sie ganz schnell dabei, weil Sie wissen, dass das Ihre Wähler sind. In der Türkei wählen sie Erdogan, in Wien wählen sie die SPÖ. - Das ist Ihr Modell.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Kuschelkurs im Integrationsbereich hat nicht funktioniert. Ich denke da beispielsweise an einen Artikel, der letzte Woche im „Standard“ zu lesen war, dem man ja wirklich nicht vorwerfen kann, ein Kampfblatt der FPÖ zu sein. Da hat der „Standard“ aufgearbeitet und sich fast verwundert gezeigt, wie das sein kann, dass afghanische Asylwerber in den Sexualstatistiken bei Sexualdelikten auf Platz 1 sind - mit massiven Zunahmen. Ich sage Ihnen: Dazu brauche ich nicht den „Standard“, denn das wissen wir seit Jahren, das wissen wir aus Gesprächen mit den Wienerinnen und Wienern. Sie aber reden diese Probleme schön, Sie sagen, die gibt es gar nicht, und Sie wollen noch mehr Menschen nach Wien hineinklatschen.

 

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