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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 22

 

meiner Rechnung, die Deutsch sprechen. Aber egal, wie Sie es sehen, das macht das Kraut nicht fett, sondern es ist eigentlich eine Schande, was hier über die letzten Jahre im Bildungsbereich passiert ist, Herr Czernohorszky.

 

Deswegen ist es ja so wichtig, dass die Deutschklassen, die wir - kraft unserer Stärke damals in der Bundesregierung - auf den Weg gebracht haben, auch umgesetzt werden! Es hat immer geheißen, das ist gar nicht möglich, das ist logistisch nicht möglich, organisatorisch nicht möglich, bürokratisch nicht möglich. - Ja, selbstverständlich ist es möglich!

 

Wenn man die deutsche Sprache in einer Deutschlernklasse erlernt, geht das relativ schnell. Das Kind verliert anfangs vielleicht ein halbes Jahr oder ein Jahr, aber im Endeffekt ist es ein Gewinn für dieses Kind, denn es ist besser, man bleibt einmal sechs Monate oder ein Jahr in einer Deutschlernklasse, als man verliert das ganze Leben, kann nicht schreiben, kann nicht lesen, kann nicht rechnen, kann sich auf Deutsch nicht verständigen und geht direkt nach dem Pflichtschulabschluss am besten zum AMS. - Dieses Modell, das Sie für Migranten vorgesehen haben, das wollen wir nicht! Wenn jemand hier herkommt, muss er die deutsche Sprache lernen und auch eine Leistung an die Gesellschaft erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

 

Die Lage am Arbeitsmarkt ist ja jetzt schon prekär, wie man sieht, wenn man sich die Zahlen anschaut: Wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Menschen in Kurzarbeit sind und wie viele Personen, die Migrationshintergrund haben oder Zuwanderer sind, davon betroffen sind. Da gibt es nämlich schon zwei Kategorien, die man unterscheiden muss, den einen oder anderen Österreicher, der vielleicht in der Mindestsicherung ist - leider. Da müssen wir so schnell wie möglich schauen, dass gerade diese Menschen aus der Mindestsicherung wieder raus und hinein in einen Arbeitsprozess kommen. Die wollen ja auch rauskommen, die wollen ja nicht absichtlich dort bleiben und Geld einfach für das Nichtstun kassieren.

 

Aber das, was Sie gemacht haben - und das werfe ich Ihnen vor -, ist, dass Sie über Jahrzehnte mit einer Anlockpolitik Menschen hier hergeholt haben, die hier hergekommen sind, ab dem ersten Tag Sozialgeschenke, Geldgeschenke von Ihnen bekommen haben, Menschen, die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen, die nicht arbeiten wollen und die uns jetzt sogar schon aktiv ablehnen und Gegenkulturen bilden. Diese Menschen haben Sie ins Land geholt, deswegen sind Sie auch für diese Spannungen in der Integration verantwortlich, liebe Damen und Herren von der SPÖ!

 

Auch die ÖVP ist da nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Ich weiß schon, dass die kollektive Vergesslichkeit bei der ÖVP sehr groß ist, dass man oft das, was über viele, viele Jahre vorher passiert ist, gar nicht mehr wahrhaben möchte und jetzt, wie der Herr Blümel, hier herkommt und den harten Johnny spielt und meint: Nein, wir nehmen überhaupt niemanden auf! - Aber gleichzeitig haben sich der Herr Bundeskanzler Kurz und auch der Herr Blümel verplappert. Jetzt sagt man: Nein, diese 100 Kinder nehmen wir nicht auf! Aber in Wirklichkeit haben sie in diesem Jahr bereits 3.700 solcher Kinder aufgenommen, und insgesamt sind 8.000 Asylanträge gestellt worden.

 

Also man sieht: Dass Sie jetzt hier den harten Johnny spielen, das ist allein dem Wahlkampf geschuldet! Und genauso wie Sie infolge der kollektiven Vergesslichkeit der ÖVP alles andere vergessen, werden Sie am 12. Oktober auch vergessen, dass Sie hier die Grenzen dicht machen wollen. In Wirklichkeit haben Sie schon mit Ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene, mit den GRÜNEN, ausgepackelt, dass es danach wieder heißt: Alle Flüchtlinge, egal, ob von Lesbos oder von Samos oder von sonstigen Flüchtlingsheimen, kommt herbei! Die Grenzen sind offen! Ihr seid alle willkommen! - Das ist diese falsche und heuchlerische Politik der ÖVP.

 

Sie waren ja maßgeblich daran beteiligt, dieses fürchterliche Jahr 2015 zu prägen, in dem der jetzige Bundeskanzler ja selbst Außenminister war, Integrationsminister war, in dem Ihr Spitzenkandidat Blümel damals als Generalsekretär der ÖVP maßgeblich an der inhaltlichen Ausrichtung der ÖVP beteiligt war, als dann so fatale Aussagen getätigt wurden - worunter die Wienerinnen und Wiener jetzt noch leiden - wie: Der Islam gehört zu Österreich! Wir brauchen mehr Willkommenskultur! Wir müssen die Grenzen öffnen! - Ja, das ist der wahre Kern der ÖVP! Sie ändern sich jedes Mal kurz vor der Wahl so, wie es Ihnen passt, aber das, was Sie machen, ist eine Schmähpartie, eine Mogelpackung, und in Wirklichkeit lügen Sie die Wienerinnen und Wiener im Kollektiv an, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Darum gibt es nur einen glaubwürdigen Vertreter, der sich seit Jahren und Jahrzehnten für unser geliebtes Wien, für unser geliebtes Österreich als rot-weiß-roter Schutzschild für die Bevölkerung einsetzt, und das ist seit über 60 Jahren die FPÖ. Und ich kann Ihnen eines versprechen - und vielleicht hören über den Livestream auch viele Zuseher mit -: Sie werden all Ihre Wahlversprechen einen Tag nach der Wahl vergessen haben, aber wir bleiben den Wählern treu. Wir setzen uns ein für unsere Kultur, für unsere Identität und für unsere Tradition, so wie wir es immer gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP!

 

Darum ist es unser politischer Auftrag, den Wienerinnen und Wienern dieses Lebensgefühl, dieses Wiener Lebensgefühl, das sie durch jahrzehntelange verfehlte Integrationspolitik verloren haben, wieder zurückzugeben. Dieses Lebensgefühl, wo man sich wieder sicher fühlt, wo man - vielleicht als Frau - wieder gerne auch am Abend auf die Straße geht, wo man sich nicht Sorgen machen muss, ob die Kinder sicher in die Schule kommen, wo man sich nicht Sorgen machen muss, ob man nicht vielleicht Pech hat und der Scharia-Polizei über den Weg läuft und, weil es ihnen nicht passt, abgestochen wird. - Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht. Wir wollen wieder ein echtes Wiener Lebensgefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gehört mit einem Staatsbürgerbonus in allen Bereichen durchgezogen, sei es bei der Vergabe von Wohnungen im Gemeindebau,

 

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