Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 22
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Die 48. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Dr. Aigner, Handler, Dr. Koderhold, Meinhard-Schiebel, Schinner-Krendl, Elisabeth Schmidt, Schuster und Strobl. Zeitweise entschuldigt sind Herr Amtsf. StR Hanke bis 11.30 Uhr, Abg. Korosec bis 11 Uhr, Herr Abg. Kowarik ab 10 Uhr, Abg. Neumayer von 10 bis 13.30 Uhr, Frau Abg. Straubinger bis 11 Uhr, Herr Abg. Wagner ab 12 Uhr, Abg. Wiederkehr von 11 bis 13 Uhr. - Ich bin nicht entschuldigt, weil die Veranstaltung, zu der ich hätte gehen sollen, mittlerweile abgesagt wurde.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Integrationsverweigerung auf Kosten der Wiener Bevölkerung - Wien braucht ein Integrationsmaßnahmengesetz!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
Die Abgeordneten Karner-Kremser, Deutsch, Kubik, Ludwig-Faymann, Stürzenbecher, Berner, Ellensohn, Kickert, Kraus und Maresch haben am 31. August 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen.
Die Abgeordneten Stürzenbecher, Berger-Krotsch, Oxonitsch, Reindl, Vettermann, Margulies, Huemer, Ellensohn und Kraus haben am 7. September 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes bezüglich der nachträglichen Anbringung von Wärmedämmungen an Gebäuden im Bestand sowie Erleichterungen bei Winterschanigärten sowie das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien im Zusammenhang mit der Covid-19-Ausnahmesituation eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen.
Die Abgeordneten Stürzenbecher, Berger-Krotsch, Akcay, Marina Hanke, Huemer, Kickert, Ulm haben am 17. September 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Lhptm-Stv. Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Bitte, Herr Vizebürgermeister.
Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben uns heute für diesen Sonderlandtag das Thema Integration ausgesucht, denn wenn man sich die Berichterstattung nicht nur der letzten Wochen, sondern auch der letzten Monate und Jahre anschaut, dann muss man sagen: Egal, wo man hinschaut - in die Schulen, in den Bereich des Arbeitsmarktes, in den Bereich der Mindestsicherung oder sogar in manchen Bezirk, wie Favoriten -, man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Integrationspolitik, die über Jahrzehnte auf Bundesebene durch ÖVP und SPÖ und in den letzten Jahren in Wien durch Grüne und Rote geprägt war, dass diese Integrationspolitik, die Sie betrieben haben, gescheitert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Integrationsbericht ist ja vor ein paar Wochen veröffentlicht worden, und er stellt Ihr Versagen über die letzten Jahre und Jahrzehnte dar. Da verstehe ich auch nicht, warum sich die ÖVP so darüber freut und eine Ministerin wieder eine PR-Show vor zahlreichen Kameras abzieht und meint: Ja, die Integration ist gescheitert, aber wir sind die Lösung! - Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP - und ich werde dann noch genauer darauf zu sprechen kommen -, Sie sind in diesem Integrationsversagen nicht die Lösung, Sie von der ÖVP sind das Problem!
Man braucht sich ja nur die vielen Bereiche, die darin aufgelistet sind, anzuschauen, wie etwa den Bereich der Schulen. Wir haben immer gesagt, in den Schulen ist es für die Integration, damit die jungen Menschen, die hier herkommen, auch Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Wiener Gesellschaft werden können, wichtig und notwendig, die deutsche Sprache zu erlernen. Es kamen immer Beschwichtigungen von Rot, von Grün und auch von der ÖVP, in denen es geheißen hat: Nein, das funktioniert super, die lernen schon die Sprache! Die müssen am besten mit vielen Anderssprachigen in einer Klasse sitzen!
Jetzt haben wir Klassen gehabt, wo quasi alle Sprachen aus der ganzen Welt gesprochen wurden, alle Sprachen aus Afrika oder aus Asien, nur Deutsch wurde nicht gesprochen! Gerade dieser Integrationsbericht belegt ja auch, wie die deutsche Sprache, und damit unsere Lebensart und Lebensweise, in den Schulen leider bereits zur Sprache einer Minderheit verkommen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
So gibt es in Margareten Schulklassen, in denen durchschnittlich nur noch eines von zehn Kindern Deutsch spricht. Bei einer durchschnittlichen Klassengröße von 30 - ich nehme an, der Herr Czernohorszky wird jetzt reinschreien und sagen, es gibt keine Klassen, in denen 30 Schüler sind, es sind überall nur 25 - sind es also 2,5 Kinder nach Ihrer Rechnung, 3 Kinder nach
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