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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 22

 

Sie sagen ja auch, dass wir Freiheitlichen diejenigen wären, die die Bevölkerung spalten würden oder die xenophob sind. Ich sage Ihnen, genau das Gegenteil ist der Fall! Sie haben die Bevölkerung gespalten, indem Sie eine falsche Zuwanderungspolitik betrieben haben! Sie haben die Wienerinnen und Wiener im Stich gelassen, indem Sie es so weit kommen ließen, dass in unseren Klassen niemand mehr Deutsch spricht. Sie haben die Bevölkerung auch nachhaltig verändert, was sich daran zeigt, dass in mittlerweile drei Bezirken - und bald werden es alle sein - der meistgewählte Name Muhammed ist. Das ist Ihr Wien, das Sie sich wünschen! - Wir stehen dafür, dass die echten Wienerinnen und Wiener hier auch in der Mehrheit bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden Ihre Laisser-faire-Politik der letzten Jahre zweifelsohne auch in Zukunft fortsetzen, egal, ob der Koalitionspartner ÖVP oder GRÜNE heißt - weil die ÖVP, das kennen wir ja, vor der Wahl einmal rechts blinkt, dann aber mit den GRÜNEN links abbiegt -, das ist unerheblich. Unser Vizebürgermeister hat es gesagt: Die Wienerinnen und Wiener haben einen verlässlichen Partner in Sachen Sicherheitspolitik, in Sachen Integrationspolitik, und das ist die FPÖ!

 

Präsident Ernst Woller: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Baron zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.24.07

†Abg. Karl Baron (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das heutige Thema: Integrationsmaßnahmengesetz. - Nun, dann klicken wir doch einmal auf die öffentlich zugänglichen Seiten der Stadt Wien! Hier können wir Daten und Fakten einsehen, die einen nur mehr den Kopf schütteln lassen, Informationen zur Migration für die Wiener Bevölkerung: In den vergangenen Jahren ist Wien stark gewachsen. Die Zahl der in Wien lebenden Menschen ist auf rund 1,9 Millionen Personen am Anfang des Jahres 2019 gestiegen. Der größte Teil des Bevölkerungszuwachses ergibt sich durch die Zuwanderung, die in der Zusammensetzung der Wiener Bevölkerung deutlich sichtbar wird.

 

Demnach hatten Anfang 2019 rund 40,7 Prozent der Wiener Bevölkerung eine ausländische Herkunft. - In Bezirken wie Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau, Margareten und Favoriten liegt der Anteil der Bewohner mit ausländischer Herkunft etwa bei 50 Prozent. In Schulen ist der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache noch einmal um vieles, vieles höher.

 

Wie wir in der jüngsten Zeit erleben durften, wollen sich viele Neuankömmlinge ja gar nicht integrieren, also müssen restriktive Maßnahmen zur Rückführung zur Anwendung gebracht werden. Sicherheit für unsere Bewohner in Wien muss schleunigst wieder in den Vordergrund gestellt werden! Wir haben uns ein Bild gemacht: Verbrechens-Hot Spots gehören trockengelegt. Stadtteile mit Fremdherrschaft gehören schnellstens saniert. Ältere Mitbürger sollen keine Angst um Hab und Gut auf offener Straße haben müssen. Junge Mädchen sollen ungefährdet Abende verbringen dürfen, ohne am Heimweg überfallen oder gar vergewaltigt zu werden.

 

Die Integration in Österreich und besonders in Wien ist rapide gescheitert - dank Ihrer Willkommenskultur, liebe Wiener Stadtregierung!

 

Daher, und wir haben es in unserem Wahlprogramm für Wien stehen, gilt: Bekämpfung des islamischen Extremismus und Stopp der unkontrollierten Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern! Wenn wir das umsetzen, dann brauchen wir so ein Gesetz nicht einmal ansatzweise zu besprechen.

 

Ich und das Team HC Strache sind den Wienern ein Garant dafür, dass wir uns mit voller Kraft dafür einsetzen werden, nicht Fremde in der eigenen Stadt zu werden. Gemeinsam aufstehen für Wien mit Heinz-Christian Strache am 11. Oktober! - Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.26.50

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, natürlich haben wir große Herausforderungen auch im Bereich der Integration in Wien. Wien ist vielfältig, kulturell vielfältig, in Wien gibt es viel Zuzug und gab es immer viel Zuzug. Und wenn es so eine heterogene, vielfältige Stadt gibt, ja, dann gibt es auch Herausforderungen in der Integration, dann gibt es Probleme in der Integration, die benannt werden müssen und die vor allem gelöst werden müssen. Wir brauchen eine Integrationspolitik sowohl mit dem Herzen als auch mit dem Hirn.

 

Das, was ich auf Seiten der Freiheitlichen sehe, ist jedoch eine Integrationspolitik mit Hass, und Hass ist kein guter emotionaler Leitfaden für das Lösen von Problemen, weil das Ziel einer solchen Politik ist, Probleme größer zu machen. Denn das Geschäft der Rechten, das Geschäft der FPÖ, aber auch das Geschäft der ÖVP ist das Geschäft mit der Angst, mit der Spaltung, mit dem Ziel, Menschen gegeneinander aufzubringen, weil das die politische Agenda von den Rechten ist, nämlich zu spalten - und nicht, Menschen zusammenzubringen.

 

Probleme sind nicht da, um die Augen davor zu verschließen. ÖVP und FPÖ machen die Probleme größer, aber ich sehe auf der anderen Seite bei Rot-Grün das Gegenteil: Man schaut von Problemen weg. Man hat jahrelang weggesehen, man wollte es nicht wahrhaben, dass es auch Integrationsprobleme gibt. Das aber ist genauso falsch, weil genau das Wegsehen auch die Extremen stärker macht und vor allem die Angst größer macht, die von Seiten der Freiheitlichen auch geschürt wird.

 

Wir haben in Wien Herausforderungen im Bereich der Integration, die vielfältig sind. Nicht nur im Bereich der Integration, sondern vorwegnehmen möchte ich, dass wir Herausforderungen mit Extremismus haben, und das auf unterschiedlichen Ebenen. Es gibt rechtsextreme Straftaten, die in den letzten Jahren sogar zugenommen haben, die sind ein großes Problem, und wir haben religiösen Extremismus, der genauso bekämpft gehört, denn in einer weltoffenen, liberalen Stadt, in einer liberalen Gesellschaftsordnung hat kein Extremismus etwas zu suchen. Extremismus muss bekämpft werden,

 

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