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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 40

 

zahlt die Stadt Wien an 6 Personen Mindestsicherung aus, die keine österreichischen Staatsbürger sind,. Das kostet uns im Jahr derzeit knapp 700 Millionen EUR, und auch da wird die Tendenz steigend sein, denn wir haben heute in der Früh bei der Anfragebeantwortung gehört, dass die Zahlen steigen werden.

 

Ich kann mich erinnern, dass ich vor etwa zweieinhalb Jahren prophezeit habe, dass wir relativ bald an der Milliardengrenze sein werden. Damals bin ich noch ausgelacht worden. Meine Damen und Herren! Wir werden jetzt bald an der Grenze von einer Milliarde sein! Euch wird es gelingen, dass wahrscheinlich innerhalb der nächsten Periode, die bis 2025 läuft, die Mindestsicherungskosten Jahr für Jahr über eine Milliarde Euro betragen! Dazu sagen wir: Das kann es einfach nicht geben! So kann es einfach nicht weitergehen!

 

Es wurde heute auch schon, ich glaube, von Kollegen Margulies, kurz angesprochen, wo wir in Wien jetzt sparen könnten. - Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wo wir heute sparen könnten, und zwar einen relativ großen Haufen Geld: Wir zahlen aktuell an 717 Personen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid Mindestsicherung aus, und zwar den vollen Betrag von aktuell 917 EUR. Das gibt es nur in Wien, meine Damen und Herren! Wenn ich das hochrechne, dann stelle ich fest, dass das im Jahr 7,9 Millionen EUR sind, meine Damen und Herren! Da darf aber kein Euro mehr fließen! Das kann es einfach nicht sein!

 

Wir haben auch eine unglaublich erschreckende Situation bei der Bezugsdauer. Es heißt immer: Die Mindestsicherung wird für einige Wochen oder einige Monate in Anspruch genommen, und vielleicht von denen, die es ganz hart trifft, einmal sechs Monate. - Nein! Das stimmt nicht! Das zeigen auch die nackten Zahlen, und zwar jene Zahlen, die ihr mittlerweile veröffentlicht: Die Bezugsdauer von mehr als 25 Monate betrifft mehr als ein Drittel der 130.000 Mindestsicherungsbezieher: Über 25 Monate beziehungsweise über 2 Jahre! Ihr aber erzählt uns: Die Mindestsicherung wird heute in Wien kurzfristig, wenn Not am Mann ist, in Anspruch genommen.

 

Dem ist nicht so! Meine Damen und Herren! Die aktuellste Zahl, die ich habe, stammt vom März 2020, und demnach bezahlen Sie die Mindestsicherung - und wie ich behaupte, in voller Höhe von 917 EUR - an 705 Personen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistung haben. Auch das sind noch einmal 7,8 Millionen! Wenn ich die 7,9 Millionen von vorher dazurechne, sind wir bei knapp 16 Millionen EUR. Diese Summe könnten Sie morgen schon eingespart haben! Das Problem dabei ist nur, dass Sie das Wiener Mindestsicherungsgesetz so interpretieren, dass man das halt auszahlt.

 

Wir interpretieren das anders und möchten Änderungen, die auch begründet werden. Meine Damen und Herren! Heute wurde ein Beschlussantrag eingebracht von den Landtagsabgeordneten Seidl, Koderhold, Schütz, Frühmesser, Hobek und Damnjanovic: Der Landtag möge beschließen, dass erstens ausschließlich österreichische Staatsbürger Anspruch auf Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung haben.

 

Zweitens beantragen wir die Ausdehnung der Absicherung unbeweglicher Vermögen, der Wohnvermögen, von derzeit sechs Monaten auf drei Jahre. Das ist im Bundesgesetz enthalten, Sie wollen es halt nicht umsetzen. Weiters ist eine langjährige Forderung von uns die Einführung vorgesehener Kontrollsysteme zur Missbrauchsprävention. Auch diesbezüglich passiert einfach nichts, Herr Stadtrat!

 

Drittens geht es natürlich um einen beträchtlichen Ausbau des Sachleistungssystems insgesamt. Es wäre klug, das umzusetzen.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher: Wenn Sie diesem Beschlussantrag zustimmen, gehen wir finanziell in eine bessere Zukunft. - Danke.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke fürs Desinfizieren. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Bitte.

 

13.05.53

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In den letzten 13 Jahren, seitdem ich diesem Haus angehöre, habe ich unzählige Diskussionen zu diesem Thema im Gemeinderat oder im Landtag miterlebt: Früher hat es Sozialhilfe geheißen, dann Sozialhilfe Neu beziehungsweise Mindestsicherung. Die einzelnen Positionen und Standpunkte der im Landtag und Gemeinderat vertretenen Parteien sind mittlerweile hinlänglich bekannt, wir alle haben in den letzten Jahren darüber gehört.

 

Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir heute gemeinsam einen Beschluss fassen. Zumindest im Ausschuss war der Beschluss einstimmig, und ich gehe davon aus, dass jetzt in der Landtagssitzung dieser Beschluss auch gemeinsam gefasst werden wird. Wir haben uns heute schon in der Fragestunde sehr intensiv mit der Thematik Mindestsicherung und Sozialhilfe auseinandergesetzt, aber es gab dann auch in der Aktuellen Stunde die eine oder andere Wortmeldung dazu. Dabei zeigte sich ganz klar, welches Menschen- und vor allem, welches Gesellschaftsbild die einzelnen Parteien hier in diesem Haus vertreten und für welches Menschenbild sie stehen: Einige hier wollen Menschen gegeneinander ausspielen und gegeneinander aufhetzen, und diese stehen für eine exklusive Sozialpolitik in dieser Stadt. Das ist leider nichts Neues.

 

Im Unterschied dazu stehe ich und stehen wir, die rot-grüne Stadtregierung, für sozialen Zusammenhalt und für eine inklusive Sozialpolitik hier bei uns in Wien. Perspektiven zu geben und Chancen zu ermöglichen, ist der Wiener Weg, der seit vielen Jahren erfolgreich im Bereich der Sozialhilfe gegangen wird. Wir setzen Maßnahmen durch aktive Arbeitsmarktintegration, und wir haben vor einiger Zeit auch die Wiener Jugendunterstützung hier beschlossen. In den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass der erfolgreiche Wiener Weg im Bereich der Mindestsicherung wirkt und dass dieser Weg den Wienerinnen und Wienern vor allem Perspektiven gibt.

 

Covid-19 hat uns alle unvorbereitet getroffen. Die Auswirkungen sind vor allem im Bereich junger Men

 

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