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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 40

 

schen in unserer Stadt massivst, und daher werden wir für die betroffenen jungen Wienerinnen und Wiener entsprechende Maßnahmen durch die Wiener Jugendunterstützung setzen. Es wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, die Wiener Jugendausbildung vermehrt zu unterstützen. Herr StR Hacker ist schon in der Fragestunde sehr ausführlich auf den Bereich der Mindestsicherung, auf den Wiener Weg und vor allem darauf, wofür die rot-grüne Stadtregierung in Wien steht, eingegangen. - Vielen Dank.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

13.10.10

Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident.

 

Ich denke, wir haben heute in der Fragestunde dieses Thema schon sehr ausführlich diskutiert und sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Ich möchte daher jetzt, wenn Sie einverstanden sind, auf mein Schlusswort verzichten. - Danke schön.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

13.10.25Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages ... (Zwischenruf.) Entschuldigung? - Ja, Sie haben vollkommen recht! Vorher kommen die Beschlussanträge. Danke, Frau Kollegin Olischar.

 

Als Erstes liegt ein Beschlussantrag von NEOS, SPÖ und Grünen betreffend Beteiligung der Stadt Wien am EU-Kommissionsprogramm zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern vor. Es wurde sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ, Grüne und NEOS stimmen diesem Antrag zu, Team HC, FPÖ und ÖVP lehnen ab. Somit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS betreffend Aufstockung des indexierten Corona-Kinderbonus. Es wurde ebenfalls sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die NEOS gegen alle anderen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe wurde von der ÖVP eingebracht. In formeller Hinsicht wurde auch diesfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP ganz alleine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Jetzt kommen wir zum letzten vorliegenden Beschlussantrag. Dazu erlaube ich mir nur eine Bemerkung vorweg beziehungsweise einen Appell: Im vorliegenden Beschlussantrag wird unter Punkt 1 gefordert, dass ausschließlich österreichische Staatsbürger Anspruch auf Leistung aus der Mindestsicherung haben. - Das liegt nicht im Kompetenzbereich des Wiener Landtages! Dass auch andere als österreichische Staatsbürger Anspruch auf Mindestsicherung haben, ist europarechtlich in verschiedenen Bereichen geregelt. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass das sozusagen ein Antrag ist, dessen Punkt 1 nicht umsetzbar ist. Nichtsdestoweniger stimmen wir den Antrag ab.

 

Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ ganz alleine. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur zweiten Lesung dieser Gesetzesvorlage, und ich ersuche, diese sofort vornehmen zu lassen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein kurzes Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.

 

Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist wiederum einstimmig. Damit ist auch dieses Gesetz in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Diese Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 13.13 Uhr.)

 

 

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