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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 40

 

ist die Familienbeihilfe indexiert. Das heißt, Personen, deren Kinder im Ausland leben, sich in EU- oder EWR-Mitgliedsstaaten oder in der Schweiz aufhalten, deren Lebenshaltungskosten werden indexiert und sie bekommenen einen wesentlich geringeren Beitrag an Familienbeihilfe. Das heißt, dass auch dieser Sonderbonus an Familienunterstützung indexiert wird, ja. Und wen trifft das besonders hart? Das sind vor allem jene Menschen, die gerade zur Zeit der Corona-Krise einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Die rumänischen, die slowakischen Pflegebediensteten, 24-Stunden-Betreuerinnen, diejenigen, für die wir um 18 Uhr geklatscht haben, weil sie unser System aufrechterhalten haben, genau diejenigen schauen jetzt durch die Finger, weil sie ihre Kinder eben in jenen Ländern haben, die hier davon betroffen sind und eben nicht in Österreich leben. Ich finde, es wäre genauso, wenn man sich den Spruch noch einmal vor Augen führt, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, dass wir kein Kind zurücklassen, vor allem auch für jene Kinder von diesen Personen, die wir in unserer Gesellschaft so dringend brauchen, ein Zeichen der Menschlichkeit, dass wir hier entgegensteuern. Und Wien könnte das.

 

Wien könnte das und ich bringe auch dahin gehend den Beschlussantrag heute ein, dass Wien eben diesen Betrag, der hier fehlt auf die 360 EUR, aufstockt für jene Kinder, für die sich durch die Indexierung dieser Betrag verringert hat.

 

Ja, Menschlichkeit hört aber sicher nicht bei in Wien lebenden Menschen auf, auch nicht bei den Kindern, die eventuell im Ausland leben, von jenen Personen. Menschlichkeit kennt keine Grenzen. Die Werte und die Haltung kennen keine Grenzen, nicht weltweit und auch schon gar nicht innerhalb der Europäischen Union. Deswegen möchte ich noch ein ganz ein wichtiges Thema ansprechen. Sie kennen alle die Zustände, die wir momentan auf griechischen Inseln, in griechischen Lagern haben, Moria zum Beispiel, wo tausende Kinder, natürlich auch erwachsene Personen unter unwürdigen Zuständen leben. Seit Jahren wird hier gefordert, dass etwas passiert und leider hat die Corona-Krise die Lage in diesen Lagern unendlich verschlechtert. Die hygienischen Zustände sind furchtbar. Kinder schlafen und leben im Dreck, haben keinerlei Zukunftsperspektive. 300 Menschen teilen sich dort eine Toilette, 1.300 einen Wasserhahn. Die medizinische Versorgung ist wirklich längst unzureichend.

 

Und dieses Lager, das eigentlich für 3.000 Menschen geschaffen wurde, also eine Kapazität von 3.000 Menschen hat, beherbergt mittlerweile 16.000. Es hören die Rufe nicht auf. Jeden Tag rufen unzählige Organisationen, NGOs in diesem Bereich, Hilfsorganisationen dazu auf, endlich zu handeln, endlich diese Lager zu evakuieren und endlich vor allem diesen Kindern eine Perspektive zu geben. Diese Kinder dürfen uns genauso wenig egal sein wie jene Kinder, die bei uns leben oder wie jene Kinder, die im Ausland leben.

 

Es hat Luxemburg Kinder aufgenommen, Deutschland hat bereits 58 Kinder in Sicherheit gebracht und plant, weitere 300 bis 500 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Und was hört man in Österreich dazu? Nein, das machen wir auf jeden Fall nicht! Was wäre denn das für ein Zeichen, ja, wenn wir die jetzt zu uns holen! Das wäre ein Zeichen der Menschlichkeit, wenn wir das tun würden und wir können es und das wissen Sie ganz genau!

 

Die Lage verschärft sich mit jedem einzelnen Tag, wo wir hier nichts tun, wo wir hier untätig sind und einfach nur zusehen. Denken Sie vielleicht einen Moment daran, wie es jenen Menschen geht und wir sind dafür verantwortlich! Es spielt sich auf europäischem Boden ab! Wir sind Teil dieser Europäischen Union, wir sind Teil dieser europäischen Solidarität und müssen deswegen handeln. Unsere Anträge auf Bundesebene wurden bisher abgelehnt. Die Stadt Wien hätte die Kapazitäten und ich freue mich deswegen sehr, dass aus unserem Antrag heute ein gemeinsamer Antrag von Rot und Grün geworden ist, dass wir die Bundesregierung auffordern, sich an diesem EU-Programm zu beteiligen und 100, zumindest 100 schutzbedürftigen Kindern in Wien eine neue Lebensperspektive zu geben. Vielen Dank!

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich ersuche, kurz zu desinfizieren. Inzwischen kann sich Frau Abg. Korosec dann schon bereit machen, Sie sind die Nächste. Ich danke sehr. Frau Abg. Korosec, Sie sind am Wort.

 

12.42.38

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Ja, ich freue mich auch, dass wir heute Früh diesen Initiativantrag im Ausschuss beschlossen haben und zwar einstimmig, weil dieser Bonus für Arbeitslose in Höhe von 450 EUR eine sinnvolle Unterstützung während der größten Krise ist, die wir jetzt seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Diese Unterstützung reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen, von notwendigen und richtigen Maßnahmen der Bundesregierung, die allesamt unterstützenswert sind. Ich zähle jetzt nicht alle auf, weil das sehr lange dauern würde. Aber Sie wissen, es sind in etwa 50 Milliarden. Wenn ich nur anführe: Der Kinderbonus in Höhe von 360 EUR, der jetzt im September ja ausbezahlt werden wird, um eben die Familien zu unterstützen, der Familienhärteausgleich, der finanzielle Hilfe für Familien in Not bietet, die generelle Steuererleichterung, die mit morgigem Tag eintritt, der erste Teil der Steuersenkung, der trotz dieser Krise gemacht wird, immerhin von 25 Prozent eine Senkung auf 20 Prozent, aber auch das Gemeindepaket. Es wurde ja heute schon bei einigen Rednern angeführt, 238 Millionen von dieser 1 Milliarde bekommt Wien, aber es wurde noch nichts eingemeldet. Ich weiß jetzt nicht, das einzige Bundesland, entweder Sie wissen eh schon ganz genau, was Sie wollen, aber Transparenz ist ja nicht gerade Ihre große Stärke. Es wird hier nicht gesagt oder Sie wissen noch nicht, was Sie wollen und das wäre ganz besonders bedauerlich.

 

Meine Damen und Herren, ich will die Diskussion auf zwei Ebenen führen: Erstens einerseits die Hilfestellung für Betroffene durch die Bundesregierung in Form eben der Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld, und dass es

 

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