Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 40
ter gezogen, weil mir das schon wichtig ist, dass wir die landwirtschaftlichen Flächen in der Stadt auch tatsächlich erhalten können.
Deswegen glaube ich, dass wir mit dem Gesetz jetzt eigentlich sozusagen mit gutem Augenmaß das umgesetzt haben, weil es unvermeidbar war, hier eine Umsetzung zu machen und weil die AMA künftig natürlich auch Förderkriterien an dieses Gesetz knüpft. Ich glaube nicht, dass die Landwirte sehr erfreut gewesen wären oder die Winzer, wenn sie da Probleme mit der förderungsauszahlenden Stelle bekommen hätten. Trotzdem haben wir versucht, gerade für die Kleinen hier eine gute Regelung zu finden, damit die hier nicht irgendwie überbürdend belastet werden. Klar ist aber auch, dass diese Bewirtschaftungspflicht auch auf den Flächen gilt, die kleiner als 499 m² sind. Das ist mir wichtig, weil wir ganz klar in Richtung sozusagen Grundstücksspekulation in unseren landwirtschaftlichen Gebieten hier wirklich eine ganz klare Absage erteilen wollen. Herzlichen Dank, und ich bitte um Ihre Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE, SPÖ, Team HC, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ. Damit ist das Gesetz in Erster Lesung mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen zu den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen.
Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ betreffend Schaffung eines Wiener Grundverkehrsgesetzes. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, NEOS, Team HC, das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten vorliegenden Beschlussantrag, ebenfalls sofortige Abstimmung. Es geht um die Förderung lokaler Landwirtschaft. Wer diesem zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, also ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Ich schlage nun vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Wir kommen somit zur zweiten Lesung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ, ÖVP und NEOS. (Zwischenruf.) Team HC hat jetzt nicht aufge... Team HC auch? Kollege Baron, Team HC stimmt zu (Zwischenruf.), ja, okay, Team HC auch. Nur mit den Stimmen der FPÖ ab... Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 3. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz geändert wird. Berichterstatter ist Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Kurze Unterbrechung, es wird noch desinfiziert. Ich danke sehr. Und jetzt ersuche ich Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich ersuche um Debatte und Abstimmung des vorliegenden Initiativantrages. Danke schön.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.
Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet, und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Landesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher!
Wir beschließen heute eine Änderung der Wiener Mindestsicherung durch einen Initiativantrag, der von Rot-Grün eingebracht wurde. Das ist eine Änderung, die absolut notwendig ist und, wie ich finde, auch ein Zeichen der Menschlichkeit ist. Ich bin wirklich sehr froh, dass dieser Beschluss heute schon im Ausschuss einstimmig gefasst wurde. Worum geht‘s? Vielleicht kurz auch zur Erklärung: Personen, die von Mai bis August 2020 arbeitslos gemeldet waren, erhalten zur Abdeckung ihres Sonderbedarfs eine Einmalzahlung in der Höhe von 450 EUR. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Es geht jetzt darum, wenn man diese Sonderzahlung ausgezahlt bekommt, dass das nicht auf die Leistungen der Mindestsicherung angerechnet wird. Wäre das nämlich so, würden tausende Menschen durch die Finger schauen. Darum ist auch ganz klar, dass wir dem hier zustimmen. Ohne diesen Antrag wären davon auch 40.000 Kinder in Wien betroffen, die Leistungen aus der BMS beziehen. Und ja, jedes Kind ist gleich viel wert. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Das ist etwas, was wir besonders in diesem Wahlkampf immer öfter hören. Deswegen bin ich froh, dass wir heute diesen Beschluss gefasst haben.
Dass diese Devise mit den Kindern, dass jedes gleich viel wert ist, noch nicht überall angekommen ist, zeigt uns leider ein anderes Beispiel. Die Bundesregierung hat nämlich auch ein Paket für Entlastungen für Familien beschlossen und da soll es eine Sonderzahlung von 360 EUR pro Kind ab September geben. Vizekanzler Kogler hat dazu auch gemeint, dass es eben so toll ist, weil anders als unter Türkis-Blau ist es wirklich diesmal für jedes Kind gleich hoch, unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen, unabhängig vom Alter der Kinder, unabhängig davon, wie viele Kinder es in der Familie gibt, und abhängig vom Einkommen. Es ist leider nicht so, weil ausbezahlt wird dieser Kinderbonus automatisch im September mit der Familienbeihilfe. Und wir wissen alle, das ist das große Problem an dieser Geschichte, seit Anfang 2019, auch unter Türkis-Blau beschlossen,
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