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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 40

 

wie gesagt, eine Grundverkehrskommission ist dafür da, dass die landwirtschaftlichen Flächen auch den Landwirten weiterhin zur Verfügung stehen. Danke.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn der Kollege Eischer mit dem Reinigen fertig ist, hat sich zur Ergänzung der ausführlichen Äußerung sein Kollege Guggenbichler zum Wort gemeldet.

 

12.24.14

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Gesetz hat sich ja der Kollege Eischer ausführlich zu Wort gemeldet. Ich kann das vollinhaltlich unterstützen und nütze diesen Tagesordnungspunkt, um ein anderes wichtiges Thema kurz anzusprechen, nämlich die Nahversorgung in Wien. Wir haben ja schon vor einem halben Jahr, vor einem Jahr Anträge gestellt, dass auf den Wiener Märkten ein Schwerpunkt zu setzen wäre, mehr heimische Produkte einzusetzen. Gerade im letzten Jahr war es ja sehr massiv mit „Fridays for Future“, CO₂-Reduktion, das war ein großes Thema. Heuer war der Sommer nicht so heiß wie letztes Jahr, das ärgert die GRÜNEN wahrscheinlich noch immer, aber ist, wie es ist. Auf alle Fälle habe ich nur Ankündigungen zur Förderung der regionalen Bauern gehört. Wir haben ja heuer auch durch die Corona-Krise genau das Problem gehabt. Wir haben erstens erkannt, wir können nichts mehr importieren und wir müssen und sind abhängig von unseren regionalen Lebensmittelproduzenten. Und den Rüdiger Maresch habe ich jetzt in einer Diskussionsrunde gehört, wo er auch gesagt hat, es ist so wichtig, das zu fördern, die regionalen Bauern zu fördern, es zu kennzeichnen und es zu tun. Jetzt nehme ich heute den heutigen Tag zum Anlass und darf einen Beschlussantrag einbringen, den ich natürlich dann auch der Bevölkerung weiterleiten darf:

 

Der Landtag trägt den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, um Produkte mit kurzen Transportwegen zu fördern, die Nahversorgung zu stärken und der Wiener Landwirtschaft den Rücken zu stärken.

 

Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag nur einstimmig in diesem Haus beschlossen werden kann, weil sonst könnt ihr euch das, was ihr im Wahlkampf in den nächsten drei, vier Wochen sagt, am Hut stecken.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wenn der Herr Abgeordnete fertig ist, erteile ich der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

12.26.25

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf vielleicht noch ein bissel zur, wie soll ich das sagen, Klarstellung beitragen. Was der Herr Abg. Eischer da gesagt hat, hat mich sozusagen insofern jetzt ein bissel verwirrt und ich hab‘ jetzt noch einmal nachgesehen. Also es ist so, dass wir genau aus dem Grund, dass wir eben die kleineren Landwirte nicht über Gebühr sozusagen in die Pflicht nehmen wollten, eine Ausnahme bis 499 m² Fläche eben aus genau diesem Grund gemacht haben. Warum machen wir das überhaupt? Nicht weil uns langweilig war, sondern es gab eine ganz klare Vorgabe für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Invekos, ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem, umzusetzen, das in Österreich im Wege der AMA implementiert worden ist. Natürlich haben wir in Wien da eine Sondersituation, die in anderen Bundesländern vermutlich eben nicht so ist, weil es bei uns viele Landwirte mit kleinen Flächen gibt. Aus dem Grund haben wir darauf geachtet, dass diese Landwirte eben nicht diese ganzen sozusagen Vorgaben erfüllen müssen wie alle anderen vielleicht größeren Winzer in der Stadt.

 

Was mir aber schon auch wichtig in diesem Zusammenhang ist, und da darf ich Sie beruhigen, was Spekulation und andere Bereiche betrifft, wir haben uns da nicht nur sehr viele Gedanken gemacht, sondern auch schon konkrete Dinge umgesetzt. Es gibt in Wien ein Gesetz, das Weinbauern zu einer Bewirtschaftungspflicht verpflichtet. Warum haben wir das damals im Landtag beschlossen? Weil natürlich die Weinbauflächen gerade im 18. oder 19. Bezirk, aber durchaus auch im 17. oder 16. sehr attraktive Gründe sind, wo eine Zeit lang viel Spekulation damit betrieben worden ist und die Preise schon so hoch waren, dass sich die einzelnen Winzer diese Flächen nicht mehr leisten konnten. Das haben wir mit einer Bewirtschaftungspflicht, die wir hier im Landtag schon vor einigen Jahren beschlossen haben, dem, glaube ich, einen guten Riegel vorschieben können. Weil dadurch ist klar, dass diese Flächen für nichts anderes mehr verwendet werden können, von Landwirten, von Winzern bewirtschaftet werden müssen. Allen, die teilweise die Preise mit Ankäufen von solchen Flächen in die Höhe getrieben haben, und ich sage einmal, andere Motive langfristig im Hinterkopf hatten, haben wir damit auch ein klares Signal ausgesandt. Das hat dazu geführt, dass die Weinbauflächenpreise wieder auf ein realistisches Niveau zurückgekehrt sind und ich glaube, da kann man durchaus stolz darauf sein.

 

Was die anderen landwirtschaftlichen Flächen betrifft, so gibt’s mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan im Rahmen des Stadterweiterungsplans ein sehr, sehr gutes Instrument, das wir da geschaffen haben. Weil wir wissen alle, dass viele Landwirte durchaus auch, wenn sie keinen Nachfolger haben oder so, mit der sogenannten vierten Fruchtfolge kokettieren und hoffen, dass sie halt dann anderwärtig größere Erlöse bekommen, als wenn sie den Betrieb an jemanden verkaufen. Auch da haben wir im AgSTEP einen eigenen sozusagen Entwicklungsplan in der Stadt eingebaut. Das halte ich wirklich für einen wichtigen Schritt, wo wir ganz klar sagen, wo bleiben landwirtschaftliche Flächen auf jeden Fall erhalten und wo sind aus unserer Sicht noch Entwicklungsgebiete in der Stadt möglich. Das ist, glaube ich, eine wichtige Abgrenzung, wo die Landwirte sich dann auch darauf verlassen können müssen, dass das sozusagen auch hält, was die Stadt vorgibt. Bevor wir das gemacht haben - und ich glaube, das erste Mal haben wir vor rund 15 Jahren damit begonnen -, war das so, dass dem sozusagen Tür und Tor geöffnet war, dass die Einzelnen versucht haben, ihre Flächen zu verkaufen. Also da hat es viele Dinge gegeben und auch damit haben wir, glaube ich, sehr gut einen Schlussstrich drun

 

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