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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 40

 

gend brauchen, nämlich neue Richtlinien für die Geldwäsche. Vielen Dank.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet.

 

11.57.17

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Wie ernst Kollege Juraczka die Debatte zum heutigen Gesetz nimmt, sieht man daran, dass er sich nach absolvierter Pflichtwortmeldung offensichtlich zum Mittagstisch hinausbegeben hat und nicht einmal der Debatte zu seinem Redebeitrag folgt. Es ist seine Sache, er muss sich das selber ausmachen, aber auf eines sei hingewiesen, weil er über die Säumigkeit gesprochen hat. Da fällt mir das Sprichwort ein: Wer im Glashaus sitzt, möge nicht mit Steinen werfen.

 

Ich darf Ihnen etwas zum Aktenlauf dieses Geschäftsstückes verraten, was Herr Juraczka jetzt offensichtlich nicht hören möchte und das Frau Olischar jetzt alleine ausbaden muss, was mir leid tut, denn mit dem schwarz-türkisen Klub haben wir vorher etwas anderes vereinbart.

 

Warum sind wir heute hier zusammengetreten, warum haben wir das Geschäftsstück? - Wie Sie alle wissen, ist es den Ländern nicht gestattet, direkt mit der EU zu verhandeln. Dafür gibt es ein Büro, das das koordiniert, was auch gut so ist. Dieses Büro, dieses Koordinationsbüro ist im Bundeskanzleramt, und deshalb funktioniert alle Korrespondenz, die wir mit der EU führen, über das Bundeskanzleramt. Da ist am 27. Juni - für die, die es nicht wissen, das war ein Freitag - um 22.26 Uhr und 11 Sekunden - das ist eine übliche Zeit, zu der Beamte diese Republik massiv arbeiten - die Information gekommen, dass das Land Wien bis zum folgenden Montag um 12 Uhr mitzuteilen hat, wie diese Zusätze bezüglich der Geldwäscherichtlinie in das Gesetz einzubringen sind.

 

Also erstens: Wir haben lange darüber diskutiert, es war eine Spitzfindigkeit zwischen den Juristen, ob man etwas, was im Gesetz steht, in alle weiteren Gesetze auch hineinschreiben muss. Dabei war man zugegebenermaßen uneins. Dann hat es offensichtlich irgendwann einmal seitens der EU den Hinweis gegeben, sie wollen das in unserem Gesetz drinnen haben, was wir selbstverständlich gerne erfüllen.

 

Und dann ist das Schreiben aber im Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Kurz schlampig abgelegt worden. Dann hat man gewartet, bis es Freitag 22.26 Uhr und 11 Sekunden war und dann hat man es an das Land Wien geschickt, am 27. um 22 Uhr! Wir haben dann, weil wir ja den Vorgaben der EU auch dann, wenn es das Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Kurz verschlampt hat, Genüge tun wollen, bereits am nächsten Montag einen Initiativantrag eingebracht und haben mit allen Fraktionen gesprochen, weil wir diese Panne des Bundeskanzleramtes nicht breittreten wollten. Alle, alle, alle, alle, auch die Frau Olischar, haben zugestimmt, dass wir das in unserem Ausschuss nachträglich auf die Tagesordnung nehmen. Da haben wir sogar einen Beschluss fassen müssen, den Sie im Bundesausschuss mitgetragen haben, den Sie mitgetragen haben, damit das dort alles zeitgerecht passieren kann. Und dann hat die EU gesagt, wir müssen das noch in einem Landtag bis Ende August beschließen.

 

Und warum sind wir heute hier mit diesem Geschäftsstück? Weil es das Bundeskanzleramt nicht geschafft hat, ein Schriftstück der EU zeitgerecht nach Wien weiterzuleiten! Einfach die Weiterleitung, nicht einmal die Vorbearbeitung, die Weiterleitung haben sie nicht geschafft, und das ist eine Partei, die in Wien Regierungsverantwortung übernehmen will! Das ist eine gefährliche Drohung und kein Versprechen! Eine Partei, wo bei einem Budget, das zuerst mit den alten Zahlen des Vorjahres eingebracht hätte werden sollen, dann sechs Nullen wegfallen, eine Partei, die es nicht schafft, anständige Erlässe während der Pandemiezeit einzubringen, und die wollen jetzt mitmachen!

 

Und heute haben Sie die Chuzpe, der Herr Juraczka, der offensichtlich seine zweite Alibiwortmeldung heute abgeben musste, der sich jetzt offensichtlich nach getaner Arbeit stärkt, was ich ihm sehr gönne, aber wir deportieren jetzt seine Wortmeldung und seinen Anlass, als hätten wir das Gesetz mit den anderen Fraktionen, wie besprochen, auch im Ausschuss einfach mit Stillschweigen über die Panne des Bundeskanzleramtes gedeckt und es durchgewunken. (Zwischenruf.) Nein, wir können nicht die Verantwortung des Bundes .... Wir würden es gerne machen, aber überlegen Sie sich eines, Frau Olischar: Wenn einem roten Bundeskanzler (Zwischenruf.), wenn einem roten Bundeskanzler Folgendes passiert wäre: Da machen Sie Erlässe und da schreiben Landespolizeidirektoren zurück, sie werden zuerst die Erlässe nach der Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen, bevor die Polizei es exekutiert - wenn uns das in einer Bundesregierung jemals passiert wäre, dann hätten Sie den Notstand ausgerufen! Und das ist Ihre Politik auf Bundesebene! Es ist eine Notstandspolitik, die von einem Debakel zum anderen wankt! Und das ist eines mehr! Wir hätten Stillschweigen über Ihre Schlammassel da im Bundeskanzleramt gehalten, aber Sie lassen nicht einmal das zu. Sie werden das heute diskutieren wollen, das bekommen Sie auch zu Recht. Aber es ist Ihr Patzer, den wir heute korrigieren! Das ist Ihr Werk, Ihre Schlampigkeit, dass Sie nicht einmal Schriftstücke weiterleiten können! Das ist beschämend, meine Damen und Herren, und das muss man ein Mal mehr sagen!

 

Wir werden das heute tun, wir werden das beschließen. Es ist ein Halbsatz, der eingefügt wird, weil das die Juristen so wollen. Wir hätten das, sage ich ein Mal mehr, durchgewunken. Wir hätten die Peinlichkeit des Bundeskanzleramtes, dass das dort passiert ist, einfach nicht behandelt und einfach nicht besprochen. Sie selber wollten es! Offensichtlich ist Ihnen jedes Mittel recht, irgendwo in die Zeitungen zu kommen. Harter Kurs her, harter Kurs hin, den Sie angeblich gegen Wien fahren wollen inklusive Wien-Bashing, gesagt muss werden: Das ist Ihre Panne! Die gehört Ihnen, zu 100 Prozent! Wir haben alles zeitgerecht gemacht. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und wünschen Sie in meinem Namen dem Herrn Juraczka einen guten Appetit bei seinem Essen jetzt! Danke.

 

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