Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 40
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Moment noch.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, weil ich ja eigentlich davon ausgegangen bin, dass das, was im Ausschuss vereinbart ist, auch hält. Wir haben im Ausschuss vereinbart, dass wir dieses Gesetz auf Grund der Vorgabe der Bundesregierung anpassen, damit es zu diesen Strafen nicht kommt. Und da haben wir das verkürzte Verfahren genommen, wo wir gesagt haben, wir sind da alle einstimmig dahinter. Die ÖVP hat sich nicht zu Wort gemeldet, und wir haben ja auch gehört, wann dieses E-Mail gekommen ist. Da hat sich wahrscheinlich irgendeiner von den türkisen Spindoktoren hingesetzt und gesagt: Jetzt schicken wir es ihnen relativ spät und dann haben wir im Sommer, im Sommerloch, irgendeine lustige G‘schicht, über die wir reden können.
Das ist verantwortungslose Politik, muss ich Ihnen sagen, Frau Olischar, verantwortungslos! Und auch noch ein Griff ins Klo, muss ich Ihnen auch sagen, weil wir hätten nicht darüber gesprochen, über Ihre Fehler im Bundeskanzleramt! Wir hätten schlicht und ergreifend die Richtlinie umgesetzt. Aber wenn Sie um 23 Uhr irgendwas E-Mails ausschicken, damit eine Landtagssitzung provozieren und glauben, dass Sie am Ende des Tages damit einen politischen Punkt machen, dann ist das peinlich von Ihnen! Und peinlich ist das von einer Partei, wenn man weiß, dass diese Partei schon im Jahr 2017 im Finanzministerium Geheimpläne gehabt hat, um das Kleine Glücksspiel zu liberalisieren ohne den zuständigen Staatssekretär, wo wir hier das Kleine Glücksspiel in Wien abgeschafft haben! Und Sie wollten die Spielautomaten in Bundeskompetenz geben, allein in Ihrer Alleinherrschaft-Allmachtsphantasie! Genieren Sie sich bitte wirklich!
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, ein Teil der Debatte ist wohl des nahenden Wahltermins am 11. Oktober geschuldet. Ich glaube, dass wir in Wien sehr gut belegt haben, wie das auch der Kollege Ellensohn und der Kollege Valentin sehr gut ausgeführt haben, dass wir sehr gut den Wahrheitsbeweis angetreten haben, dass wir sehr streng gegen alle illegalen Aktivitäten in diesem Bereich vorgehen. Wir haben die sofortige Beschlagnahmung von illegalen Automaten in Gesetzen vorgesehen. Wir haben die sofortige Schließung von illegalen Wettlokalen im Gesetz vorgesehen. Wir haben eine Höchststrafe mit über 20.000 EUR pro Gerät und eine Mindeststrafe, die 10 Prozent davon beträgt. Das sind schon Summen, die wirklich substanziell weh tun. Wir machen seit 2015 monatlich Schwerpunktkontrolltage. Wir haben hunderte Automaten bereits beschlagnahmt, vernichtet, x Lokale geschlossen. Also ich glaube, wir brauchen uns hier nichts vorzuwerfen. Sie wissen, glaube ich, sehr wohl, dass wir schon zwei Mal versucht haben, der EU-Geldwäscherichtlinie zu entsprechen. Klar ist aber auch, dass, wenn hier Juristen noch miteinander diskutieren, weil ein oder zwei Verweise im Gesetz nicht fehlen, wir das natürlich gerne nachholen. Aber grundsätzlich glaube ich, dass die Intention klar war und für uns vieles einfacher wäre, wenn wir künftig als Land direkt mit der EU-Kommission kommunizieren könnten, weil dann können die uns einfach sagen, was ihrer Meinung nach eine vollständige Umsetzung ist. Es ist ja nicht so, dass wir es nicht schon ordentlich und mit gewissem Einsatz mehrfach versucht hätten. In diesem Sinne darf ich um Ihre Zustimmung ersuchen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Sehe ich das richtig? Ja, ich danke sehr. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen und angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist ebenfalls einstimmig. Wir kommen daher zur zweiten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig. Ich danke sehr.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues - Wiener Weinbaugesetz. Frau Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Eischer.
Abg. Michael Eischer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagsvorsitzender! Frau Landesrätin! Liebe Schriftführer!
Es geht heute um das, oder es geht jetzt um die Beschlussfassung für das Weinbaugesetz, ein Weinbaugesetz, das den EU-Richtlinien angepasst werden soll. Und obwohl es erst ab Inkrafttreten des Beschlusses als Gesetz gilt, wird es schon seit über einem Jahr vollzogen. Das kann ich natürlich sagen, weil ich von Beruf Weinhauer bin und davon natürlich auch sehr betroffen bin, und auch schon die Schläge, das sind die Rieden, begangen wurden, die Weinsorten geprüft wurden, und so weiter, und so fort.
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