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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 40

 

der Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische automatisch verloren haben, auch das Wahlrecht entzogen wurde, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren hätten müssen. Das war Ihnen egal. Sie wollten sie ihnen nicht entziehen, weil Sie wissen, dass das Ihre Wähler sind, und auch dafür werden Sie abgestraft werden.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster und letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Mag. Auer-Stüger zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.43.57

†Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Jedes Ding hat seine Zeit, hat Hugo von Hofmannsthal geschrieben. Das trifft auch auf diese Debatte zu, es ist Wahlkampf. Nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich bin immer für Diskussionen zu haben, für den Austausch von Argumenten, aber diese Debatte erscheint mir doch etwas künstlich zu sein. Debatten haben vor allem dann einen Reiz, wenn sie etwas mit der Realität zu tun haben. Diesen Realitätssinn haben ein paar RednerInnen vor mir - ich glaube, es waren sogar nur Redner - vermissen lassen.

 

Ich finde es auch deswegen erstaunlich, weil wir das vorletzte Mal, als wir in dieser Runde als Gemeinderat zusammengetreten sind, den Rechnungsabschluss 2019 beschlossen haben. Jetzt gebe ich zwar zu, dass der vor der Corona-Krise war, aber trotzdem lohnt sich ein Blick in diesen Rechnungsabschluss, um zu zeigen, wie es denn wirklich um die Stadt Wien steht. Ich weiß schon, die Opposition hat dem Rechnungsabschluss so wie immer nicht zugestimmt. Ich kann das zwar nicht nachvollziehen, aber das ist ihr gutes Recht, aber lesen soll man ihn schon. Und wenn man sich diesen Rechnungsabschluss anschaut, dann sieht man eindeutig, welche Schwerpunkte in der Politik der Stadt Wien gesetzt werden.

 

Vier Zahlen: 1,7 Milliarden für Bildung, da ist die kostenlose Ganztagsschule ab September 2020 noch gar nicht dabei, 180 Millionen für den Gratiskindergarten, 2 Milliarden für Gesundheit vor Corona, das wird jetzt noch mehr, und 2 Milliarden für Soziales vor Corona. Das sind insgesamt 6,6 Milliarden EUR, 6.600 Millionen EUR, fast die Hälfte unseres ganzen Budgets. Dieses Geld geben wir für unsere Kinder aus, für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, für die Gesundheit der Menschen und die Pflege unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist das Wien, in dem wir leben, und das ist das Wien, von dem wir heute reden sollen.

 

In dem Titel dieser Aktuellen Stunde geht es um Investitionen, auch dazu kann man im Rechnungsabschluss oder in den Jahresberichten der stadteigenen Unternehmen nachlesen. 2019 haben die Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke und die Wien Holding GmbH 2,1 Milliarden EUR ausgegeben, 2.100 Millionen EUR. Das ist die neue Straßenbahn, mit der Sie heute ins Rathaus gekommen sind, das ist die Parkbank, auf der Sie am Wochenende mit Ihrer Großmutter gesessen sind, und das ist das sanierte Strandbad an der Alten Donau, in dem Sie im Sommer die Zeit mit Ihren Kindern verbracht haben. Das ist das Wien, in dem wir leben, und das ist das Wien, für das wir Politik machen - und dafür geben wir Geld aus.

 

Noch ein kurzer Blick auf die Wirtschaft: Ja, es ist klar, die Situation der Wirtschaft in Wien, in Österreich, in Europa im September 2020 schaut anders aus, als wir sie die letzten Jahre hatten. Das ist richtig. Und ich bin ganz beim Kollegen Margulies, dass Bund und Wien gemeinsam in der Verantwortung sind, hier den Betrieben, den ArbeitnehmerInnen und den Menschen zu helfen. Die Stadt Wien leistet ihren Beitrag, aber trotzdem geht es ja um einen Vergleich, und daher muss man auch die Situation in den Jahren zuvor anschauen. Und Sie wissen ganz genau - auch Sie, Herr Kollege Juraczka -, dass über 40 Prozent der Steuereinnahmen in Wien eingenommen werden und diese dann horizontal auf die Bundesländer verteilt werden. Es ist richtig, Salzburg hatte tatsächlich 2018 ein höheres Regionalprodukt als Wien, aber dann kommen erst alle anderen Bundesländer. Also hier Wien schlechtzureden, kann ich nicht nachvollziehen.

 

Auch ein Blick auf die Betriebsansiedlungen 2019 macht Sinn. Es sind alleine 2019 266 internationale Unternehmen, die sich Wien als Standort ausgesucht haben. Das zeigt die Attraktivität unseres Standorts.

 

Ja, es gilt, jetzt in der Krise Maßnahmen zu setzen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum heute behauptet wurde, das passiert nicht: Bürgschaftsaktion, Homeoffice-Förderung, Arbeitsstiftung des WAFF, Onlinejobs-Förderung und ein Arbeitsmarktpaket von StR Hanke. All das ist geschehen, Investitionen werden vorgezogen, eine Förderung für Lehrlinge, über die wir heute auch schon diskutiert haben, und zahlreiche Qualifikationsmaßnahmen über den WAFF.

 

Das ist der Weg, den wir zeichnen, mit dem wir Wien durch die Krise führen werden. Dafür ist vor allem Lhptm Ludwig verantwortlich und dafür wird er auch am 11. Oktober die verdiente Zustimmung erhalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.49.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine, des NEOS-Rathausklubs sieben schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Die Abgeordneten Valentin, Mag. Taucher, Mag. Abrahamczik, Ellensohn, Dr. Kickert und Mag. Maresch haben am 29. Juni 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 43/2019, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Mahdalik, Seidl, Dr. Koderhold, Schütz, Frühmesser und Mag. Hobek haben am 30. Juni 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Geset

 

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