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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 40

 

arbeiten kann, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. So gilt es meines Erachtens in vielen Branchen, jetzt die Zeichen der Zeit zu nutzen und zu versuchen, neue Wege zu entwickeln.

 

Jetzt komme ich einmal auf die andere Seite beim Wirtschaften, nämlich zu den arbeitenden Menschen. Da gehört auch dazu, zu erkennen, dass wenn in der Gesamtheit die notwendige Arbeitszeit geringer wird, man diese auch anders verteilen muss, dass es eine Arbeitszeitverkürzung wirklich braucht, wenn man will, wenn man wirklich will, dass die Menschen im Arbeitsprozess stehen. Zu einer Zeit, wenn das Wirtschaftswachstum um 15 Prozent oder um 10 Prozent sinkt, ist vollkommen klar, es arbeiten nicht alle in dem Maße wie zuvor weiter. Entweder wir verkürzen die Arbeitszeit und bringen mehr Menschen dadurch wieder in Arbeit oder wir haben hohe Arbeitslosenzahlen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wir als GRÜNE stehen für die Menschen und es würde uns sehr freuen, wenn die Arbeitszeitverkürzung auf Bundesebene und auch in Wien im eigenen Wirkungsbereich umgesetzt werden kann. Ich danke sehr.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner gelangt Herr StR Maximilian Krauss zu Wort.

 

11.38.31

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Genau heute vor fünf Jahren hat Angela Merkel mit ihrem verhängnisvollen Satz „Wir schaffen das!“ Millionen von Zuwanderern nach Europa gelockt, viele davon sind in Österreich geblieben. Auch vor fünf Jahren waren Sie es von Rot-Grün, aber auch die ÖVP damals mit ihrer Innenministerin Mikl-Leitner, die auf Österreichs Bahnhöfen diese Leute willkommen geheißen haben, Leute, die vielfach kriminell geworden sind, die dazu beigetragen haben, dass die Kriminalitätsstatistik nach oben geschnellt ist, dass es zu Gewaltsituationen in Wien und Österreich gekommen ist. Sie waren dafür verantwortlich und Sie - und das ist der große Vorwurf - denken bis heute nicht um und locken noch immer Millionen von Leuten nach Wien und nach Österreich, da Sie die falschen Anreize setzen.

 

Ihre Politik, mit der Sie eben zu Massenzuwanderung führen und womit Sie die Leute nach Wien locken, führen Sie fort, und da kommt es zu keinem Umdenken. Wenn wir sehen, dass jetzt mit einer Corona-Debatte im Wahlkampf alles überlagert werden soll, dann müssen wir schon sagen: Ja, Corona ist ein großes Thema, aber abgesehen davon sprechen wir auch über die Dinge, die in den letzten fünf Jahren in Wien passiert sind und wie sich Wien nach Corona weiterentwickeln soll.

 

Wenn wir in Sizilien zum Beispiel einen Regionalpräsidenten haben, der sagt, er will keinen einzigen zusätzlichen Migranten, weil Sizilien das nicht mehr verarbeiten kann, weil das Gesundheitssystem nicht mehr mitmacht, weil das Sozialsystem nicht mehr mitmacht, dann würde ich mir wünschen, dass wir in Wien endlich auch zu einer Politik kommen, wo wir sagen, wir schauen zuerst auf die Wienerinnen und Wiener und dann erst auf weitere Zuwanderung.

 

Wenn Herr Ellensohn heute wieder wie immer gesagt hat, Wien ist in der Mercer-Studie die Nummer 1, will ich nicht mehr darüber diskutieren, ich glaube, es geht den meisten hier auch so. Jeder weiß, dass das eine Studie unter Top-Managern und Expats, et cetera ist und überhaupt nicht repräsentativ für den Alltag der Wienerinnen und Wiener.

 

Wenn wir uns ansehen, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, dann wurden ja auch seitens der Stadt viele, viele Versprechungen an Corona-Helden, an Menschen, die viel gearbeitet haben, gemacht. Und was ist gestern aus dem Krankenhaus Hietzing bekannt geworden? - Im Krankenhaus Hietzing hat sich eine Spitalsärztin auf Facebook zu Wort gemeldet und hat gesagt, in ihrer Abteilung mit 200 Angestellten wurden Zusatzurlaubstage versprochen, da wurden von Seiten des KAV Bonuszahlungen versprochen. Bekommen haben sie als Honoration für ihre enormen Leistungen während der Corona-Zeit zwölf Müsliriegel und zwei Packungen Erdnüsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Art und Weise, wie Rot-Grün mit den Leuten in der Stadt umgeht, die hart arbeiten, und das ist schändlich.

 

Wenn die Bildungssituation in Wien angesprochen wurde: Ja, während der Corona-Zeit hätte man die Möglichkeit gehabt, die Schulen endlich auf einen neuen Stand zu bringen. Kollege Wiederkehr hat davon gesprochen, dass wir Glasfaserkabeln brauchen, dass wir modernes Internet brauchen. Ja, das wäre notwendig, aber wir haben dank Rot-Grün in Wien ein Schulsystem, wo es nicht einmal Waschbecken gibt, wo sich Direktoren melden und sagen, sie haben nicht genügend Seife zur Verfügung gestellt. Unsere Schulen in Wien haben Sie verkommen lassen, weil Sie nicht investiert haben, und weil jetzt unsere Schüler darunter leiden, sind Sie auch dafür verantwortlich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist in vielen anderen Bereichen so, auch auf Wiens Straßen, wo man sich fragt, warum die Corona-Zeit, in der Bauarbeiten ja immer erlaubt waren, nicht dafür genutzt wurde, um auf Wiens Straßen weiterzumachen. Hier haben wir einen Baustellenkoordinator, der völlig versagt. Überall in Wien staut es, Sie bauen auch noch Pools in den Weg und leisten Ihren Beitrag, aber Ihr Baustellenkoordinator versagt völlig. Wir haben in Wien Stausituationen, worüber sich alle Autofahrer und viele, viele andere Verkehrsteilnehmer nur ärgern können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht ausgewogen, sondern sie ist zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener, und das ist der Grund, warum diese Wahl für Sie noch deutlich schlechter ausgehen wird, als Sie es heute vielleicht glauben.

 

Wir müssen uns natürlich auch ansehen, wer bei dieser Wahl wieder wahlberechtigt sein wird, weil es ja Sie waren, die in den letzten Jahren und vor allem auch in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass es in Wien tausende und zehntausende Scheinstaatsbürger gibt, wo Menschen mitwählen, die auf der einen Seite einen Präsidenten Erdogan und auf der anderen Seite in Wien die SPÖ wählen, wie wir aus Umfragen wissen. Und Sie haben es in der letzten Periode nicht konsequent sichergestellt, dass Scheinstaatsbürgern, die mit

 

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