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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 40

 

terinnen und Mitarbeiter beschäftigen und nicht, dass sie für jeden neuen Mitarbeiter, für jede neue Mitarbeiterin zusätzlich bestraft werden.

 

Und ganz ehrlich, zur U-Bahn-Steuer sei auch noch kurz erwähnt: Sie können gar nicht den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt so viel Geld aus der Tasche ziehen, um Skandalprojekte, die Sie ja regelmäßig veranstalten, auch wirklich zu finanzieren. Ich frage Sie: Wie viel kostet denn jetzt der U-Bahn-Ausbau von U2 und U5? - Niemand weiß das in dieser Republik. Alle hören nur: Okay, es wird sich wahrscheinlich verdoppeln, es wird wesentlich mehr ausmachen. Es gibt anscheinend irgendwelche Probleme mit Gutachten, die nicht berücksichtigt worden sind, und, und, und. Der Bund, der einen sehr großen Teil davon ja mitfinanziert, höre ich, weiß anscheinend auch nicht mehr als die Öffentlichkeit. Also, ganz ehrlich: Wenn es Ihnen bei Großprojekten wirklich ehrlich ist, liebe SPÖ und liebe Stadtregierung Rot-Grün, dann schauen Sie, dass Sie ein bisschen sparsamer mit dem Geld umgehen, dann brauchen Sie auch in Zukunft die U-Bahn-Steuer nicht mehr einheben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben noch viele andere Maßnahmen genannt: Abschaffung des Valorisierungs-/Teuerungsgesetzes, die Luftsteuer wurde schon angesprochen oder aber auch die Schaffung von Tourismuszonen. Wir haben in dieser Stadt also ganz viele Hebel in der Hand, um hier eine wesentliche Veränderung zu erzielen und auch die Stadt nach Corona wieder nach vorne zu bringen. Dazu muss man aber auch die Hilfe annehmen, die einem angeboten wird, nicht nur bei der Überwachung von Quarantänemaßnahmen, sondern auch bei der Gemeindemilliarde, wo die SPÖ oder Rot-Grün noch immer keine Projekte eingereicht hat. Wenn Sie schon Geld haben wollen, dann nutzen Sie es, wenn schon zumindest ein Topf zur Verfügung steht.

 

Wir von Türkis wollen Wien besser machen. Wir wollen die Menschen in dieser Stadt nachhaltig entlasten. Wir wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten. Dafür treten wir am 11. Oktober an und dafür kämpfen wir, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Margulies zu Wort gemeldet. Bitte.

 

11.32.14

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Rede meines Vorredners hat gezeigt, woran es tatsächlich krankt: am Desinteresse der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Covid-Krise. Ständig ist irgendjemand anderer schuld, ständig trägt irgendjemand anderer Verantwortung, anstatt sich wirklich zusammenzusetzen und in der größten Krise der Zweiten Republik tatsächlich einmal das vielzitierte Parteileben hintanzustellen und darüber nachzudenken, wie man in einer wirklich schwierigen Situation das Beste daraus machen kann. Auch wenn es ganz unterschiedliche - und das will ich nicht verhehlen - wirtschaftspolitische Vorstellungen geben kann.

 

Ich glaube zum Beispiel, ein zentraler Fehler - obwohl ich vieles, was Kollege Ornig gesagt hat, nachvollziehen kann - ist, zu glauben, es gäbe ein Zurück zu dem, was vorher war. Die wirkliche Dramatik, die eingetreten ist, hat meines Erachtens die Gesellschaft überhaupt noch nicht erkannt, insbesondere, was den Konsum betrifft. Viele Menschen haben, weil ihnen die Lebensgrundlage weggebrochen ist, aus der Not eine Tugend gemacht. Sie kommen drauf - und das ist das Schlimmste, was der Wirtschaft passieren kann -, wie viel sie eigentlich nicht brauchen. Der Rückgang beim Konsum, der momentan stattfindet, ist nicht nur ob des fehlenden Geldes, sondern er ist auch ein Rückgang, weil Menschen in dem ganzen Krisenszenario draufgekommen sind, was sie gegenwärtig eigentlich nicht brauchen. Das ist ein Punkt, bei dem wir - glaube ich - gegensteuern müssten.

 

Wir haben alle gemeinsam - und da haben wir als GRÜNE eine eigenständigere Position gehabt und uns nicht in dem Maße durchgesetzt, wie wir zum Beispiel wollten - gerade beim Flugverkehr eine einmalige Chance vertan, um hier wirklich neue Weichen zu stellen und ökologischeres Reisen viel stärker in den Vordergrund zu stellen, als es jetzt durch die Hilfen, die es zum Teil nicht nur bei der AUA, sondern in Wirklichkeit weltweit für Fluggesellschaften gibt, ermöglicht wurde.

 

Dennoch - und da gebe ich Kollegen Ornig und auch anderen recht - muss man zielgerichtet helfen. Jetzt komme ich nur auf dieses Beispiel mit der Dienstgeberabgabe zurück. Zielgerichtet ist doch nicht, die Dienstgeberabgabe abzuschaffen und allen UnternehmerInnen - Gott sei Dank auch all jenen, die es immer noch gibt, und sind es zwar einige, denen es gut geht - irgendwie auf Kosten der öffentlichen Hand die Beiträge noch weiter zu reduzieren, sondern da lasse ich doch lieber die Dienstgeberabgabe und unterstütze gerade die Unternehmen stärker und besser, die es wirklich notwendig haben.

 

Jetzt nehme ich nur ein ganz ein kleines Beispiel an den Schnittstelle Kultur und Wirtschaft heraus, und zwar die Nachtwirtschaft. Wenn man - so wie ich auch wirklich glaube - will, dass die Nachtwirtschaft weiter existiert - dafür habe ich auch auf Bundesebene lange gekämpft und ich bin sehr froh, dass es dann irgendwann gelungen ist -: Selbstverständlich braucht es dann einen hundertprozentigen Fixkostenersatz für Unternehmen, denen es nicht möglich ist, unter den jetzigen gesundheitlichen Rahmenbedingungen aufzusperren, und zwar wirtschaftlich aufzusperren. Na, selbstverständlich bedarf es das und man muss es sich auch genauer ansehen.

 

Gleichzeitig ist im Tourismus jetzt absehbar, dass - während der Sommertourismus Gott sei Dank in den Bundesländern noch funktioniert hat - der Städtetourismus, solange es diese Pandemie gibt, nicht funktionieren wird. Wahrscheinlich wird sich auch das Tourismusverhalten der Menschen ändern. Darauf müssten wir jetzt reagieren. Was bedeutet das? - Es kann nicht mehr Ziel beim Tourismus sein - jedes Jahr sollen um weitere 5 Prozent noch mehr Menschen kommen, et cetera -, sondern man muss sich überlegen, wie man einen qualitativ hochwertigen Tourismus ins Leben rufen kann, vielleicht mit etwas weniger Menschen, die kommen. Diesen dafür aber ein Erlebnis anbietet, wo man gemeinsam auch lang- und mittelfristig sozusagen daran

 

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